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# taz.de -- Kritik an SPD-Forderung zu Flüchtlingen: Gegenwind aus den eigenen Reihen

> Der Vorstoß Oppermanns, Flüchtlinge vom Mittelmeer nach Nordafrika
> zurückzuweisen, trifft auf Widerspruch. Ein Vorwurf: Skrupellosigkeit.

IMG Bild: Flüchtlinge am Hafen von Messina, Sizilien

Berlin taz | [1][SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für neue
Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer]. Wer auf
Schlepperbooten aus Nordafrika kommend aufgegriffen werde, solle „wieder
zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“,
fordert der Politiker in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. Durch die Maßnahme solle die EU „Schleuserbanden die
Geschäftsgrundlage entziehen“.

Der Vorschlag ist nicht neu, bisher haben ihn in Deutschlands allerdings in
erster Linie CDU und CSU forciert. Vor allem Innenminister Thomas de
Maizière setzt sich seit Monaten dafür ein, dass im zentralen Mittelmeer
gerettete Flüchtlinge nicht mehr in Italien abgesetzt, sondern an die
nordafrikanische Küste gebracht werden. Ein Teil von ihnen könne später von
dort auf legalem Weg nach Europa gebracht werden.

Der Vorstoß [2][geht über den Plan hinaus, den die EU-Regierungschefs am
Freitag während ihres Treffens in Malta beschlossen haben]. Zwar ging es
auch dort um Maßnahmen gegen die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer.
Die Regierungschefs einigten sich zunächst aber nur darauf, in Libyen die
Küstenwache weiter zu stärken und den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu
unterstützen. Weitere nordafrikanische Länder wie Algerien und Tunesien
waren nur am Rande Thema. Es gab keinen Beschluss dazu, Flüchtlinge vom
Mittelmeer direkt zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.

Rechtlich gesehen wäre das ohnehin fragwürdig. Die Genfer
Flüchtlingskonvention verbietet es zum Beispiel, einen Flüchtling „auf
irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder
zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein
würde“. Kollektive Rückführungen ins Bürgerkriegsland Libyen, ins fragile
Tunesien oder in die autoritär regierten Nachbarstaaten Algerien und
Ägypten könnten gegen dieses sogenannte Refoulement-Verbot verstoßen.

In der SPD ist Oppermanns Vorstoß deshalb umstritten. Frank Schwabe,
Menschenrechtspolitiker der Fraktion, mahnte am Sonntag auf Twitter, dass
„sicher niemand zurückgebracht werden“ könne. Der Vorschlag sei
„unpraktikabel und ohne Rechtsbasis“.

Kritik kam auch aus der Opposition. Der Vorschlag sei „inhuman und entbehrt
jeder rechtlichen Grundlage“, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg.
Linksfraktionsvize Jan Korte sprach von „Skrupellosigkeit“.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Es drohen apokalyptische
Szenarien: die Festsetzung von Flüchtlingen in Freiluftgefängnissen, ein
zugemauerter Kontinent Europa. Wenn dies Pläne Realität sind, ist vom Recht
auf Asyl in der Praxis kaum noch etwas übrig geblieben.“

Während SPD und Opposition am Wochenende über die Abschottung im Mittelmeer
diskutierten, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr für
Abschiebungen nach Afghanistan. Auf dem Parteitag der
schleswig-holsteinischen CDU kritisierte sie den Abschiebestopp, den die
Regierung des Bundeslands für Afghanen beschlossen hat. „Wir können nicht
einfach sagen, nach Afghanistan wird nie jemand wieder zurückgeführt“,
sagte Merkel am Samstag.

5 Feb 2017

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DIR Tobias Schulze

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