# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus in Europa: Moralismus ist zwecklos
       
       > Auch das linke Spektrum muss Angst vor Zuwanderung ernstnehmen. Das zeigt
       > die Erfahrung mit der Volkspartei in Dänemark.
       
   IMG Bild: Auch in Dänemark bestimmt die Migrationspolitik seit Jahrzehnten den politischen Diskurs
       
       Es klang wie ein skandinavisches Echo von AfD-Chefin Frauke Petry, als der
       dänische Abgeordnete Kenneth Kristensen Berth von der rechtsnationalen
       Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti – DF) vor ein paar Wochen
       vorschlug, auf Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Warnschüsse abzufeuern. Doch
       diese Äußerung ist gewissermaßen außergewöhnlich für die DF, die seit der
       Gründung 1995 ins Herz der dänischen Politik eingewandert ist. Mit
       gelegentlichen Ausnahmen hat die Partei die extremsten Aussagen hinter sich
       gelassen.
       
       Aus dem einstigen Außenseiter ist in vieler Hinsicht eine Mainstream-Partei
       geworden. Zugleich hat die DF allerdings die Mitte der dänischen Politik
       maßgeblich geprägt, wenn es um Fragen von Integration, Ausländern und
       Asylbewerbern geht.
       
       Aus diesen dänischen Erfahrungen kann auch Deutschland im Umgang mit der
       AfD vor der kommenden Bundestagswahl lernen. Das Zögern und Unbehagen
       vieler Deutscher gegenüber Rechtsextremismus ist im Lichte der
       NS-Geschichte verständlich. Sowohl Zivilgesellschaft als auch die
       etablierte Politik sollten aber die AfD als einen legitimen politischen
       Gegner anerkennen und sich darum bemühen, die Partei ins demokratische
       System zu integrieren und auf diese Weise zu entschärfen.
       
       Nach mehr als 20 Jahren Erfahrung mit der DF kann man sagen, dass
       Moralismus und Warnungen gegen einen Rechtsruck erfolglos sind. In Dänemark
       waren sämtliche Versuche der etablierten Parteien und des
       linksintellektuellen Milieus, den Aufstieg der Partei mit moralischen
       Appellen oder Beschämung zu verhindern, im besten Fall nutzlos und im
       schlechtesten Fall kontraproduktiv.
       
       ## Eigene Antworten fehlen
       
       Im europäischen Vergleich gibt es wenige Rechtsparteien, die erfolgreicher
       und politisch einflussreicher als die dänischen Rechtspopulisten waren. Bei
       der letzten Parlamentswahl wurde die DF mit 21,5 Prozent die zweitgrößte
       Partei Dänemarks. Nur die Sozialdemokraten bekamen mit 26,5 Prozent mehr
       Stimmen. Ohne je in der Regierung gesessen zu haben, hat die DF
       unverkennbare Spuren in der dänischen Politik hinterlassen. Insbesondere
       das linke Lager hat keine eigenen Antworten auf die weit verbreitete
       Skepsis der dänischen Wähler gegenüber der EU, der multikulturellen
       Gesellschaft und vor allem den Folgen der Masseneinwanderung für den
       Wohlfahrtstaat gefunden.
       
       Die Gründerin der DF, Pia Kjærsgaard, wurde in 2015 als Präsidentin des
       dänischen Parlaments gewählt. Gleichzeitig umwirbt die sozialdemokratische
       Parteivorsitzende Mette Frederiksen, die gute Chancen hat, nächste
       Regierungschefin zu werden, die DF zunehmend.
       
       Die Beziehungen zwischen der DF und den Sozialdemokraten waren aber nicht
       immer entspannt. 1999 sagte der damalige sozialdemokratische
       Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen einen Satz, der in die Geschichte
       dänischer Politik einging: „In meinen Augen: Stubenrein werdet Ihr nie“,
       sagte Nyrup Ramussen als Reaktion auf dem Vorschlag der DF,
       Familienmitglieder krimineller Ausländer abzuschieben.
       
       ## Nationalkonservative Sozialdemokraten
       
       Nur zwei Jahre nach Nyrups Rede bekam die DF eine zentrale Rolle bei der
       Unterstützung für die liberal-konservative Minderheitsregierung, die von
       Anders Fogh Rasmussen von 2001 bis 2011 geführt wurde. Als Gegenleistung
       setzte die DF eine strikte Integrations- und Einwanderungspolitik durch.
       
       Die nuller Jahre haben nachdrücklich gezeigt, dass eine stabile Mehrheit
       der dänischen Wähler eine strikte Ausländerpolitik befürwortete. Unter der
       Führung von Pia Kjærsgaard ist die DF eine akzeptable und „stubenreine“
       Partei geworden, die heute als eine einwanderungsskeptische und
       nationalkonservativ gefärbte Variante der Sozialdemokratie betrachtet
       werden kann.
       
       Ein wesentlicher Auslöser für den Aufstiegs der DF ist das von den
       Sozialdemokraten 1983 geänderte Ausländergesetz. Es gewährte anerkannten
       Asylbewerbern ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug. Das Ergebnis
       des liberalen Gesetzes: Die Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern
       erreichte Rekordhöhen.
       
       In den Jahren nach der Verabschiedung des Gesetzes machte eine Gruppe von
       sozialdemokratischen Bürgermeistern auf wachsende Probleme mit der
       Integration von Einwandern in den Kopenhagener Vororten aufmerksam. In der
       Parteiführung wurden aber die Beschwerden der Bürgermeister nicht ernst
       genommen. Ihnen wurde stattdessen Rassismus und Xenophobie vorgeworfen.
       
       ## Koalitionen nicht ausgeschlossen
       
       Während der neunziger- und nuller Jahre ging die DF auf die Pirsch nach
       einwanderungsskeptischen Wählern in der sozialdemokratischen Stammklientel.
       Und sie waren durchaus erfolgreich damit, sich als die wahren
       Sozialdemokraten darzustellen, die eine großzügige Sozial- mit einer
       knallharten Ausländerpolitik zu kombinieren wussten. Die Ermahnungen von
       Poul Nyrup erwiesen sich als nutzlos.
       
       Zudem gab es auch eine kulturelle Dimension des Aufstiegs der DF. In seinem
       Buch „Kampen om Sandhederne“ (Kampf der Wahrheiten) von 2008 – das linke
       wie konservative Intellektuelle als eine der besten Analysen der DF
       betrachten – beschreibt Rune Lykkeberg, heute Chefredakteur der
       linksliberalen Tageszeitung Information, den verbissenen Kulturkampf, der
       in den nuller Jahren die DF in eine bleibende politische Kraft verwandelt
       hat. Ob die dänische Sozialdemokratie je ihre verlorenen Wähler
       zurückerobern kann, ist zweifelhaft. Der Versuch wird aber gemacht.
       
       Mette Frederiksen räumte als neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen
       Partei ein, dass die Proteste der Bürgermeister gegen das Ausländergesetz
       von 1983 berechtigt waren. Im Spätsommer ging Frederiksen auf die DF zu, um
       die von der liberal-konservativen Regierung geplanten Steuererleichterungen
       zu verhindern.
       
       In den kommenden Jahren ist es daher nicht unwahrscheinlich, dass die DF
       und die immer noch geschwächten Sozialdemokraten, die zusammen eine
       absolute Mehrheit im Parlament stellen könnten, ihre ständig kleiner
       werdenden Meinungsunterschiede überwinden, um eine Regierungskoalition zu
       bilden.
       
       2 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Troels Heeger
       
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