# taz.de -- Debatte Trumps Russlandpolitik: Die Bros und der Balkan
       
       > Trumps mögliche Deals mit Russland könnten die fragile
       > Sicherheitsarchitektur des Balkan treffen. Und Europa ist darauf nicht
       > vorbereitet.
       
   IMG Bild: Wandgemälde in Belgrad, Serbien: Auch hier kommt Trumps Politik „gut an“
       
       Nach der Amtsübernahme von Donald Trump wird darüber gerätselt, welche
       Konsequenzen seine Präsidentschaft für die Sicherheitsarchitektur in Europa
       haben könnte. Vor allem die baltischen und ostmitteleuropäischen Staaten
       und die Ukraine sind dabei in den Fokus gerückt.
       
       Aber die von Trump angekündigten Deals mit Russland könnten bald auch den
       Balkan betreffen. Tatsache ist, dass die seit den Jugoslawienkriegen von
       Nato und EU garantierte Sicherheitslage in der Region instabiler geworden
       ist.
       
       Die russische Politik versucht seit Jahren, ihren Einfluss auf die
       nationalistisch-orthodoxen Bevölkerungen des Balkans auszudehnen. Die
       bisherige Politik des Westens setzte dagegen auf das Versprechen, dass nach
       Slowenien und Kroatien auch Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, das
       Kosovo und Albanien auf eine Integration in die EU hoffen können. Doch die
       Bindekraft der EU schwindet, ihre Zukunft scheint mit der Politik Trumps
       unsicherer zu werden.
       
       Im entstandenen politischen Vakuum versuchen vor allem serbische
       Nationalisten auszutesten, wie weit sie vor dem Hintergrund der neuen
       politischen Konstellation gehen können. Das zeigen Ereignisse an der Grenze
       Kosovo/Serbien, in Bosnien und Herzegowina sowie in Montenegro.
       
       ## Kosovos Präsident schickte Grenzschützer
       
       Als Serbien unter dem Vorwand, die Bewegungsfreiheit zwischen dem Kosovo
       und Serbien wiederherzustellen, am 14. Januar einen in Russland
       produzierten Zug auf die Reise ins serbisch dominierte Nordkosovo schickte,
       kam es zu einem Eklat. Der Zug, der mit Ikonen und Motiven der orthodoxen
       Klöster in Kosovo ausgeschmückt war, trug die in mehreren Sprachen
       angebrachte Aufschrift „Kosovo ist Serbien“, was von den Albanern natürlich
       als Provokation gedeutet wurde.
       
       Der Präsident des Kosovos schickte umgehend Grenzschützer mit gepanzerten
       Fahrzeugen, bewaffnete Kosovoserben umkreisten die Grenzstation. Immerhin
       stoppte Serbien den Zug im letzten Moment vor der Grenze. Sonst wäre es
       unweigerlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen.
       
       Ein von serbischer Seite geplanter Zwischenfall hätte die ganze bisherige
       Sicherheitsarchitektur auf dem Südbalkan infrage stellen können – trotz der
       Präsenz internationaler Truppen im Kosovo und den von der EU vermittelten
       Verhandlungen zwischen beiden Staaten. Zwar lenkten beide Seiten bei
       Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am letzten
       Dienstag ein und versprachen, die bilateralen Verhandlungen fortzusetzen.
       Der Vorgang zeigt aber, an welch seidenem Faden der Frieden auf dem Balkan
       hängt.
       
       Fragil ist die Situation auch in Montenegro. Proserbische Kräfte versuchen
       dort, den Eintritt in die Nato zu verhindern. Der vehemente Widerstand der
       proserbischen Opposition anlässlich der Volksabstimmung über den
       Nato-Beitritt im Herbst 2016 war offenbar vom russischen Geheimdienst
       geleitet und durch russische Geschäftsleute finanziert.
       
       ## Brüssel und Berlin unterschätzen die Lage
       
       Durch den Nato-Beitritt Montenegros würde Russland eins seiner
       strategischen Ziele nicht erreichen können: die Häfen des Landes für die
       russische Mittelmeerflotte nutzen zu können. Zwar hat sich eine knappe
       Mehrheit Montenegros für den Nato-Beitritt entschieden, doch jetzt muss das
       Eintrittsgesuch von den Nato-Ländern bestätigt werden. Auch vom US-Senat.
       Wie wird Trump reagieren?
       
       Auch in Bosnien und Herzegowina braut sich wieder eine gefährliche
       Situation zusammen. Die im letzten Herbst vom Präsidenten der serbischen
       Teilrepublik Milorad Dodik durchgeführte Volksabstimmung für die Einführung
       eines Nationalfeiertages zur Gründung der Republika Srpska wurde in ihrer
       Tragweite von Brüssel und Berlin unterschätzt.
       
       Der serbische Teilstaat ist nicht nur das Resultat eines Angriffskrieges,
       sondern in den Augen der bosniakischen Mehrheitsbevölkerung das Resultat
       der sogenannten ethnischen Säuberungen, die 1995 im Genozid von Srebrenica
       mündeten und insgesamt fast 70.000 Bosniaken das Leben kosteten und fast
       zwei Millionen Menschen aus der Region vertrieben. Dodiks offene Drohung,
       2017 eine Volksabstimmung der serbischen Bevölkerung über die Loslösung der
       Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina abzuhalten, wird als
       Provokation empfunden. Man spricht in Sarajevo jetzt sogar wieder über
       Krieg und munkelt über den Aufbau einer militärischen Struktur in den
       Bosniakengebieten. Auch weil Dodik angekündigt hat, die serbischen
       Einheiten aus der gemeinsamen Armee zurückzuziehen.
       
       ## Den Konflikt könnten Islamisten nutzen
       
       Wie das Land nach dem Abkommen von Dayton 1995 ist auch die Armee
       dreigeteilt – es gibt bosniakische, kroatische und serbische Einheiten
       unter einem gemeinsamen Oberkommando. Die gemeinsame Armee war bisher ein
       Faktor der Stabilität. Die Zuspitzung des Konflikts könnten islamistische
       Kräfte nutzen, um ihre Position unter den muslimischen Bosniaken zu
       stärken. Die Türkei hat in den letzten Monaten mehrmals betont, Schutzmacht
       für die Muslime des Balkans zu sein, und drohte sogar mit dem Einsatz
       türkischer Truppen.
       
       Und der Westen? Es gibt zwar noch eine kleine Truppe der Eufor unter
       österreichischem Befehl. Doch ausrichten könnte sie bei einer Zuspitzung
       des Konflikts nichts. Deshalb fordern mit der Situation vertraute westliche
       Militärexperten die Stationierung von mehreren Hundert Mann starken
       Nato-Truppen in Brčko,dem strategisch wichtigsten Punkt des Landes. In der
       mit Sonderstatus ausgestatteten Gemeinde verläuft die einzige
       Straßenverbindung zwischen dem nordwestlichen und südöstlichen Teil der
       Serbenrepublik. Nato-Truppen dort würden Dodiks Spielraum erheblich
       eingrenzen und die Lage insgesamt entspannen. Doch noch scheint die
       gefährliche Entwicklung in Bosnien weder in Brüssel noch in Berlin in ihren
       Ausmaßen erkannt zu werden.
       
       Immerhin hat die Obama-Administration in einem der letzten Akte am 19.
       Januar Sanktionen gegen Dodik verhängt. Doch wie bisher zögern die
       EU-Staaten, die serbische Seite in Bosnien und Herzegowina in die Schranken
       zu weisen. Dodik hofft nun sogar, dass die Trump-Administration die
       Sanktionen gegen ihn aufhebt.
       
       30 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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