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       # taz.de -- Kommentar US-Einreisestopp für Muslime: Der Firnis ist dünn geworden
       
       > Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr
       > aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump'schen Abscheulichkeiten.
       
   IMG Bild: Sag der Freiheit leise Bye
       
       Entsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all
       diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und
       natürlich für [1][die Opfer] des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
       
       Das [2][pauschale Einreiseverbot] für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen
       und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump
       verfügt hat, widerspricht [3][allen möglichen Prinzipien]. Diese lassen
       sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der
       Menschlichkeit.
       
       Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von
       einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für
       alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von
       Tagen, innerhalb von Stunden. Der Spruch der Richterin rückt die Welt
       wieder ein bisschen zurecht. Aber eben nur ein bisschen.
       
       Denn man kommt ja kaum noch nach. Widerspruch muss sein, allerorten. Aber
       niemand kann überall zugleich sein und gegen alle Abscheulichkeiten
       protestieren. Im Netz kursiert gerade ein bitterer Spruch: „Zuerst haben
       sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die
       Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst
       Mittwoch.“ Ja, man kommt kaum noch nach.
       
       ## Die Freiheit bricht weg
       
       Was mittelfristig besonders bedrohlich ist: Der Firnis der Gemeinsamkeiten
       innerhalb der US-Gesellschaft ist erstaunlich dünn – und bedrückend dünn.
       Drohnenkrieg, Waterboarding, Angriffskriege. Über all das – und mehr – ist
       erbittert gestritten worden.
       
       Aber es schien stets eine grundsätzliche Übereinstimmung innerhalb der
       US-Gesellschaft zu geben, die übrigens dem Rest der Welt ziemlich auf die
       Nerven gegangen ist. Dass nämlich die Vereinigten Staaten als letzte
       Weltmacht den Begriff der Freiheit letztgültig definieren können. Weil sie
       ja – angeblich – am Ende doch nichts anderes taten, als die Werte der
       Freiheit zu verteidigen, wie auch immer sie konkret handelten.
       
       Diese Übereinstimmung ist Vergangenheit. Wer US-Medien verfolgt, muss
       feststellen: Es gibt keine gemeinsamen Überzeugungen, keinen kleinsten
       gemeinsamen Nenner mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern.
       Sondern nur noch Unverständnis und Abscheu.
       
       Das ging schnell. Sehr schnell. Und nun?
       
       Die letzte verbliebene Weltmacht ist im Hinblick auf Menschenrechte
       endgültig nicht mehr zuverlässig. Nach Nachfolgern wird gefahndet. Was
       schafft die EU? Sie ist jetzt gefragt – im Hinblick auf ihre Werte.
       
       29 Jan 2017
       
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