# taz.de -- Behörden und der Terrorfall Al-Bakr: Nicht völlig versagt
       
       > Die Expertenkommission zum Fall al-Bakr legt ihren Bericht vor: Behörden
       > hätten keine Regeln verletzt, aber „grobe Fehleinschätzungen“ getroffen.
       
   IMG Bild: Dumm gelaufen: Am Ende war der Verdächtige tot
       
       DRESDEN taz | Im Fall des im Oktober 2016 in Sachsen festgenommenen
       Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat eine Expertenkommission die
       Geheimdienste gelobt, die Verfolgungsbehörden aber kritisiert.
       
       Das von der sächsischen Staatsregierung eingesetzte fünfköpfige
       Untersuchungsgremium bescheinigt in seinem am Dienstag vorgestellten
       Bericht den Verfassungsschützern und dem Gemeinsamen
       Terrorismusabwehrzentrum GTAZ gute Ermittlungsarbeit. Das Bundeskriminalamt
       und der Generalbundesanwalt aber hätten den Fall an sich ziehen müssen,
       bemängelte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau.
       
       Nach Hinweisen des Bundesverfassungsschutzes war der 22-jährige Syrer
       Dschaber al-Bakr am 7. Oktober in einer Chemnitzer Wohnung aufgespürt
       worden, konnte aber fliehen. In der Wohnung wurde Sprengstoff gefunden.
       Al-Bakr soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben.
       Erst durch syrische Landsleute, bei denen al-Bakr in Leipzig Unterschlupf
       suchte, konnte ihn die Polizei festnehmen. Zwei Tage danach erhängte sich
       der Verdächtige in der Leipziger JVA mit einem T-Shirt.
       
       Der 200 Seiten umfassende Bericht bescheinigt den kritisierten Behörden
       keine Regelverletzungen „wider besseres Wissen“. Für den gescheiterten
       Zugriff in Chemnitz macht der frühere Polizeiinspekteur Jürgen Jakobs aber
       „grobe Fehleinschätzungen“ und den Mangel eines funktionsfähigen
       Führungsstabes bei der sächsischen Polizei verantwortlich. Man habe eine
       gewohnheitsmäßige Festnahme und nicht die Gefahr eines terroristischen
       Anschlags angenommen. Auch sei die JVA mangelhaft über den potenziellen
       Attentäter informiert worden. Entlastet wird hingegen die
       Gefängnispsychologin, die al-Bakr wegen möglicher Suizidgefahr untersucht
       hatte.
       
       Dem BKA werfen die fünf Experten vor, zwar nicht rechtswidrig, aber auch
       nicht zweckmäßig gehandelt zu haben, als es den Fall der überforderten
       sächsischen Polizei überließ. Eine andere Entscheidung wäre
       „erfolgversprechender“ gewesen.
       
       Landau kritisierte auch, dass Generalbundesanwalt Peter Frank den Fall
       zunächst nicht übernahm. Al-Bakr sei kein Routinefall gewesen, sondern der
       erste seiner Art in der Bundesrepublik. Die Kommission regt deshalb an, den
       Paragrafen 89a im Strafgesetzbuch zu überprüfen und die Bundesanwaltschaft
       verpflichtend einzubinden.
       
       Mit Blick auf Pläne des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz zu
       zentralisieren, sprechen sich die Kommissionsmitglieder für die
       Beibehaltung föderaler Strukturen aus. Allerdings seien die Vernetzung und
       der Datenaustausch untereinander verbesserungswürdig. Ihr Vorschlag: In den
       Polizeidirektionen der Bundesländer sollten für vergleichbare Gefahrenlagen
       künftig „Ständige Stäbe“ eingerichtet werden und die Ausrüstung von
       Einsatzkommandos verbessert werden.
       
       24 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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