# taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Ganz harmonisch
       
       > Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken zeigt sich Sahra
       > Wagenknecht ganz auf Parteilinie. Dass das so bleibt, bezweifeln viele.
       
   IMG Bild: Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger (v.l.n.r.) in Berlin
       
       Berlin taz | Na bitte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl ohne
       Obergrenzen.“ Der Satz kam Sahra Wagenknecht am Samstag so flüssig über die
       Lippen, als hätte sie nie von „Gastrecht“ oder „Kapazitätsgrenzen“
       gesprochen. Die jüngst gemeinsam mit Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur
       Spitzenkandidatin Gekürte hielt sich bei der Vorstellung des Wahlprogramms
       für die Bundestagswahl in der Berliner Kulturbrauerei diszipliniert an die
       Linie: Geschlossenheit zeigen.
       
       Noch in der Vorwoche sah sich Parteichef Bernd Riexinger genötigt, die
       Linke Top-Frau mal wieder medienwirksam zurückzupfeifen: der Begriff
       „unkontrollierte Grenzöffnung“, den Wagenknecht in einem Interview
       verwendet hatte, sei falsch. „Die Linke hat eine klare inhaltliche
       Positionierung, an die sich auch Sahra Wagenknecht halten muss.“
       
       Ob sich Wagenknecht allerdings auf Dauer an die Parteidisziplin hält,
       bezweifeln viele, mit denen man spricht. Der Konflikt beim Thema
       Flüchtlingspolitik, den Wagenknecht personifiziert, reicht zudem tief in
       die Partei und in die Wählerschaft. Nicht wenige Anhänger seien der
       Ansicht, dass Wagenknecht vollkommen recht habe, heißt es etwa aus dem
       sächsischen Landesverband.
       
       ## Die Reichen schröpfen
       
       Dabei will sich die Linkspartei im anstehenden Bundestagswahlkampf als
       Gegenentwurf zum neoliberalen Zeitgeist und zur Rechtsentwicklung
       präsentieren und radikal umverteilen: Reiche will sie schröpfen und 100
       Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge stecken. Pro Jahr.
       
       Das Steuerkonzept sieht eine Vermögensteuer von fünf Prozent und eine
       zweistufige Reichensteuer vor. Einkommen oberhalb von einer Million Euro
       will die Linke mit 75 Prozent besteuern, für Einkommen ab 260.000 Euro pro
       Jahr soll ein Steuersatz von 60 Prozent greifen. Den Spitzensteuersatz will
       die Linkspartei von 42 auf 53 Prozent heben. Mittel- und Geringverdiener
       sollen dagegen entlastet werden. „Als Faustregel gilt: Wer weniger als
       7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird von unserem Konzept
       profitieren“, sagte Riexinger.
       
       Zusätzliche Steuern, die auch für Erben, Aktienhändler und Unternehmen
       gelten sollen, will die Partei etwa in Bildung (58 Milliarden Euro), in den
       sozialen Wohnungsbau (5 Milliarden) und in eine monatliche Mindestrente von
       1.050 Euro (30 Milliarden Euro) stecken.
       
       Von ihrem Programm will die Partei einen zweistelligen Wähleranteil
       überzeugen, auch solche, die derzeit zur AfD neigen. „Die Bundestagswahl
       wird zu einer Richtungswahl“, prognostizierte Riexinger. Damit es nach
       links geht, müsste es allerdings für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen.
       Und gerade die Steuervorschläge der Linken dürften für Grüne und SPD schwer
       verdaulich sein. Viel schwerer als eine undisziplinierte Wagenknecht.
       
       15 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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