# taz.de -- Umgang mit Rechten in Bayern: Biedermanns Wort und seine Folgen
       
       > Mehr als die Hälfte aller Bayern mag keine Muslime, knapp ein Drittel
       > keine Flüchtlinge. Die bayerische Regierung ignoriert die Erkenntnisse.
       
   IMG Bild: In Bayern nimmt die Ablehnung gegen Flüchtlinge zu. Die Regierung sieht kein Problem
       
       München taz | Ein in München wohnender Flüchtling wird im Hausflur von
       seinem Nachbarn geschlagen, sein kleines Kind muss dabei zusehen. Ein Mann
       spuckt in der Öffentlichkeit eine muslimische Frau an und reißt ihr das
       Kopftuch herunter. Ein Fahrgast verpasst im Bus einer Frau aus Sierra
       Leone, die mit Baby im Kinderwagen unterwegs ist, einen solch heftigen
       Hieb, dass sie zum Arzt muss.
       
       Das sind nur drei von mehr als 80 Fällen, die seit März 2016 allein bei der
       Beratungsstelle für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt in München
       (BEFORE) gemeldet wurden. „Wir können dabei zusehen, wie mit der Hetze und
       Angstmacherei, die im Internet und von Politikern betrieben wird, die
       Hemmschwelle zur Gewalt sinkt“, sagt Christine Umpfenbach von der erst im
       März 2016 gegründeten Organisation.
       
       Von 2014 auf 2015 stieg in Bayern die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen
       rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten um 29 Prozent an.
       Der bundesweite Anstieg beträgt sogar um 39 Prozent. Auf eine Anfrage der
       Grünen bestätigte das Innenministerium, dass in den ersten drei Quartalen
       des Jahres 2016 gegen Flüchtlinge 429 Straftaten begangen wurden, davon 415
       aus rechter Ecke. Erst auf diese Anfrage hin stellte sich auch heraus, dass
       die Polizei selbst in einigen krassen Fällen die Öffentlichkeit gar nicht
       informiert hatte.
       
       Diese Zahlen passen zu einer Studie der Münchner
       Ludwig-Maximilians-Universität vom Oktober 2016. Danach lehnt rund die
       Hälfte der bayerischen Bevölkerung Muslime ab oder hegt feindselige Gefühle
       gegen sie. Bei Flüchtlingen sind es mehr als 30 Prozent. Ein gutes Fünftel
       der Befragten stimmte Sätzen wie „Es gibt zu viele Muslime in Deutschland“
       voll zu. Auch andere Gruppen wurden abgewertet: Nur 17 Prozent der
       Befragten lehnten Aussagen wie „Die Langzeitarbeitslosen machen sich auf
       Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben“ komplett ab. Einer Verbannung
       von Sinti und Roma aus den Innenstädten stimmte ein gutes Viertel gar nicht
       zu.
       
       Laut Opposition stellen die Ergebnisse die bayerische Strategie gegen
       Rechtsextremismus infrage. „Die Staatsregierung betreibt viel zu wenig
       Prävention und bevorzugt stattdessen eine Politik der Repression“, sagt die
       grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Die Regierung konzentriere
       sich lediglich darauf, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken. „Die
       handeln aber erst, wenn die Straftaten schon passiert sind oder drohen
       begangen zu werden“, so Schulze. Die Behörden setzten sich zu wenig mit dem
       auseinander, was die Bevölkerung denkt und welche Vorurteile sie hegt.
       
       Hinter dem Streit, wie mit Rechtsextremen umzugehen ist, verbirgt sich eine
       heftige Debatte um eine bekannte, wissenschaftliche Methode, mit der die
       Forscher die Studie erstellten – die Methode der „Gruppenbezogenen
       Menschenfeindlichkeit“. Sie erforscht, wie stark innerhalb einer
       Gesellschaft bestimmte Menschen abgewertet werden, unabhängig von deren
       individuellen Verhalten, sondern allein weil sie einer Gruppe zugehören,
       wie zum Beispiel Migranten, Muslime, Juden, Obdachlose oder Homosexuelle.
       
       Das Problem: Auch Leuten, die nie vorhaben, selbst gewalttätig zu werden,
       verbreiten Vorurteile in „Resonanzräume“, also beim Friseur, in der S-Bahn,
       an der Supermarktkasse, am Stammtisch und vor allem im Internet.
       „Radikalisierte lauschen in diese Räume hinein und hören Aufforderungen
       heraus“, erklärt der Dortmunder Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel,
       „sie sagen sich: Die anderen reden, ich mache was.“ Das Verbindungsstück
       dabei sei die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“.
       
       Doch diesen Zusammenhang mag die Bayerische Staatsregierung nicht sehen.
       Das zeigte eine Anhörung im Oktober im Ausschuss für Innere Sicherheit des
       Landtags über Bayerns Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sechs geladene
       Experten beriefen sich in ihrer Kritik an der Strategie daran, auf
       Abschreckung statt auf Vorbeugung zu setzen, auf den Forschungsansatz der
       „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.
       
       Das kam nicht gut an: „Einen Gesinnungs-TÜV wollen wir eben nicht“, sagte
       der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Reichhart der taz. Das Konzept der
       Regierung setze darauf, Taten zu verfolgen und nicht Meinungen. „Es ist
       nicht die Aufgabe des Staates, Leuten ein bestimmtes Denken anzuerziehen.“
       
       ## CSU spricht von „fragwürdigen Theorien“
       
       Nach der Anhörung verschickte die CSU-Fraktion eine Pressemitteilung, die
       von den Sachverständigen als Ohrfeige empfunden wurde. Darin bezeichneten
       die Abgeordneten die Forschungsmethode als eine „fragwürdige Theorie“, die
       Teile der Bevölkerung unter rechten Generalverdacht stelle.
       
       „Statt Eliten-Bashing täte mehr Vorbeugung not“, nimmt Miriam Heigl,
       Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Stadt München, die
       Wissenschaftler in Schutz. Sie hatte die Studie mit anderen, darunter auch
       kirchlichen, Institutionen bei der LMU in Auftrag gegeben. „Anstatt
       Verfassungsschützer an Schulen zu schicken, was eher bedrohlich wirkt,
       brauchen wir so etwas wie Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus
       und Rassismus, und wir brauchen mehr nichtstaatliche Aussteigerhilfen“,
       fordert Heigl. Man müsse die Debattenkultur in Familien fördern.
       
       Zudem fehle es an Schulungen in den Kommunen. „Nicht jeder Bürgermeister
       weiß, wie er die Stimmung bei einer Bürgerversammlung wieder einfangen
       kann, wenn Extremisten oder Populisten versuchen, die Veranstaltung
       inhaltlich zu kidnappen.“
       
       Bürgerinitiativen und nichtstaatliche Beratungsstellen, die sich gegen
       Rechtsextreme engagieren, klagen unisono: Statt wie Konkurrenten behandelt
       zu werden, wünschen sie sich Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen.
       Viele Mitarbeiter_innen vermuten, die CSU wolle gar nicht wissen, was ihre
       Klientel denkt – eine falsche Strategie schon deshalb, weil die Partei die
       Stimmung unter den Bürgern kennen sollte und verhindern müsse, dass Wähler
       zur AfD wechseln.
       
       ## Intransparente Mittelverteilung
       
       Was sie zudem kritisieren: Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz und
       Justiz bekämen den Löwenanteil bei den aufgewendeten Summen im Kampf gegen
       rechts. Beim Sozialministerium angesiedelte Initiativen hingegen würden zu
       kurz gehalten. In der Tat zeigt eine taz-Recherche ein großes
       Ungleichgewicht. So hat in diesem Jahr die Organisationseinheit
       Radikalisierungsprävention im Sozialministerium für ihre Arbeit gegen
       Rechtsextremismus 1,2 Millionen Euro zur Verfügung – wobei nur 200.000 Euro
       aus bayerischen Landesmitteln stammen.
       
       Hingegen wurden 2016/2017 dem Verfassungsschutz fast40 Millionen Euro
       zugesprochen. Wie viel davon in eine dort angesiedelte Prävention gegen
       Rechtsextremismus fließt und was darunter genau verstanden wird, bleibt
       intransparent.
       
       Und noch ein Vergleich: Die bayernweite Opferberatungsstelle B.U.D. erhält
       in diesem Jahr 120.000 Euro aus Bundesmitteln, bayerische Gelder gibt es
       keine für sie. Hingegen die von der Stadt München ausdrücklich gewünschte
       Beratungsstelle BEFORE bekommt für ihre Arbeit lediglich 240.000 Euro von
       der Stadt.
       
       Um rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu verhindern, hat
       Justizminister Winfried Bausback jüngst eine „Zentralstelle zur Bekämpfung
       von Extremismus und Terrorismus“ mit 96 neuen Planstellen, davon 23 für
       Richter und Staatsanwälte, eingerichtet, die seit Anfang Januar bei der
       Generalstaatsanwaltschaft in München arbeitet. Sie soll vor allem das
       Internet nach rechtsextremen Inhalten durchforsten. „Hier brauchen wir eine
       Brandmauer“, sagte Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. „Denn wir wissen aus
       Erfahrung, dass auf Worte Taten folgen.“
       
       Immerhin: Nachdem ein sogenannter [1][Reichsbürger in Georgensgmünd im
       Oktober 2016 einen Polizisten] erschoss, scheint die Betonhaltung der
       Sicherheitsbehörden zu bröckeln. „Wir müssen unsere demokratischen Werte
       vorher positiv vermitteln und nicht erst am Ende der Radikalisierungskette
       eingreifen“, sagte der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard
       Körner. In der Vergangenheit habe es „bei der Zusammenarbeit mit
       zivilgesellschaftlichen Gruppen gehakt“.
       
       25 Jan 2017
       
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