# taz.de -- Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Gefährliche Brüder im Geiste
       
       > Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der
       > US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.
       
   IMG Bild: Noch steht die US-Botschaft in der Hafenstadt am Mittelmeer. Immer wieder haben US-Präsidenten mit ihrer Verlegung gespielt
       
       Jerusalem taz | Schon im Februar will Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu auf Einladung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach
       Washington reisen. In einem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt
       berieten die beiden Politiker am Sonntagabend über das Atomabkommen mit dem
       Iran und den nahöstlichen Friedensprozess.
       
       Die von Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach
       Jerusalem, den die israelische Regierung begrüßte, war kein Thema während
       des Telefonats. Netanjahu sagte, es sei eine „herzliche Unterhaltung“
       gewesen. Trump sprach davon, dass das Gespräch „sehr nett“ verlaufen sei.
       
       Mit dem neuen Mann im Weißen Haus dürfte die bald achtjährige Eiszeit
       zwischen Washington und Jerusalem vorbei sein. Die beiden Regierungschefs
       sind sich einig, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO
       (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu einer Konfliktlösung führen
       können. Die PLO setzt hingegen auf einen multilateralen Verhandlungsrahmen.
       Ideologisch sitzen Trump und Netanjahu vor allem in der Iranfrage im
       gleichen Boot. Beide lehnen das von Barack Obama erreichte Atomabkommen ab.
       
       Dass der von Trump angekündigte Umzug der Botschaft von Tel Aviv in die
       „ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ Jerusalem kein Thema während des
       Telefonats mit Netanjahu war, könnte ein Indiz dafür sein, dass Trump sich
       von seinen Beratern eines Besseren belehren ließ.
       
       ## USA sollten sich besinnen
       
       Der palästinensische Experte für internationale Beziehungen, Samir Awad,
       von der Bir-Zeit-Universität nannte die geplante Verlegung eine „Verletzung
       internationalen Rechts“ Israel annektierte 1980 den Ostteil der Stadt, was
       aber international nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht von Awad würden die
       USA außerdem den „vereinbarten Bedingungen des Osloer Friedensprozesses“
       zuwiderhandeln.
       
       Der Status Jerusalems sollte mit Zustimmung beider Konfliktparteien
       geregelt werden. Awad rechnet vorläufig nicht damit, dass Trump seine Pläne
       umsetzen wird, da er bei seinem Kampf gegen den islamistischen Terror
       strategische Interessen mit arabischen und islamischen Ländern verfolge.
       „Jetzt die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wäre dafür nicht
       hilfreich.“
       
       PLO-Generalsekretär Saeb Erekat warnte vor „gewalttätigen Reaktionen“,
       sollte Trump sein Vorhaben umsetzen. Und Präsident Mahmud Abbas sagte
       sogar, dass die PLO die Anerkennung des Staates Israel zurücknehmen könne.
       Auch König Abdullah von Jordanien kündigte Schritte an, sollten die USA das
       diplomatische Korps umziehen lassen.
       
       ## Rechte Politiker träumen von Annektionen
       
       Laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa will der
       jordanische Monarch in Kürze zu direkten Beratungen nach Washington reisen.
       Das Königshaus ist zuständig für die islamischen Heiligtümer in Jerusalem,
       allen voran der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg.
       
       Dass im Weißen Haus ein anderer Wind weht als zu Obamas Zeiten,
       signalisierte Trump schon mit der Ernennung von David Friedman zum neuen
       Botschafter in Israel. Friedman engagiert sich aktiv für die israelische
       Siedlerbewegung und macht sich in seiner Heimat für die Akquise von
       Spendengeldern für die Siedlungen stark.
       
       Schon rufen israelische Politiker zur Annexion von Teilen des
       Westjordanlands auf, vorläufig zögert Netanjahu mit allzu drastischen
       einseitigen Schritten und verhinderte eine Regierungsentscheidung über
       einen Gesetzentwurf zur Annexion der Siedlung Maale Adumim. Für Israels
       Ministerpräsident ist das Ende „der iranischen Bedrohung und die Aufhebung
       des Atomabkommens“ aktuell „höchstes Ziel für den Staat Israel“.
       
       Via Twitter kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der
       Siedlerpartei Das jüdische Heim, dass Iran zwar ein wichtiges Thema sei,
       doch „ein anderer Iran im Herzen von Judäa und Samaria nicht weniger
       wichtig ist“. Mit Trump im Weißen Haus bestünde jetzt eine „historische
       Möglichkeit“ die Gründung eines Staates Palästina zu verhindern.
       
       24 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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