# taz.de -- Parlamentskrise in Polen: Medien weiterhin erlaubt
       
       > Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und
       > gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.
       
   IMG Bild: Gegner der neuen Medienregelungen demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Warschau
       
       Warschau dpa | In der seit rund drei Wochen dauernden polnischen
       Parlamentskrise rudert die rechtskonservative Regierung zurück. In einem
       ersten Schritt rückte die Regierung am Montag von ihren umstrittenen Plänen
       ab, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu beschränken.
       
       „Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht
       ändern“, sagte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. „Wir machen einen
       Schritt zurück“, sagte der Politiker der mit absoluten Mehrheit regierenden
       Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die
       Parlamentskrise finden, sagte Karczewski.
       
       Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von
       diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte
       den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert,
       kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS
       Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament
       protestiert.
       
       Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16.
       Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem
       Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch
       PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo, saßen
       stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten.
       
       Den Plenarsaal dagegen halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden
       Schichten weiterhin besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie auch eine
       Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in
       einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition
       war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden
       seien. Dem widersprechen die Regierenden.
       
       Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit
       führenden Oppositionsmitgliedern einleiten. „Wir müssen zu einem Konsens
       kommen“, sagte Karczewski. Sollte es bis zur nächsten Parlamentssitzung am
       Mittwoch (11. Januar) keine Einigung geben, würden die Abgeordneten wieder
       im Nebensaal tagen, wie das Pressebüro des Parlaments mitteilte. Es würden
       bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, hieß es.
       
       9 Jan 2017
       
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