# taz.de -- Straffällige Afghanen sollen gehen: Abschiebungen spalten Rot und Grün
       
       > Seit Wochen sucht die Rot-Grün in Hamburg nach einer Haltung zur
       > Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Jetzt scheint ein Kompromiss in
       > Sicht.
       
   IMG Bild: Eine Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Hamburg Anfang Januar
       
       Hamburg taz | Der Streit geht durch beide Parteien – SPD und Grüne. Bei der
       Frage „Wie halten wir es mit Abschiebungen nach Afghanistan?“ sind sich die
       Hamburger Koalitionäre nicht nur untereinander uneinig, sondern auch
       jeweils intern. Hinter den Kulissen hat es gewaltig gekracht.
       
       „Wir haben intern so heftig gestritten wie lange nicht mehr“, sagt ein
       führender Hamburger Sozialdemokrat. Befeuert wurde der interne Zwist
       dadurch, dass sich Hamburgs Innenbehörde im vorigen Monat an einer
       bundesweiten Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber
       beteiligt hatte, ohne die SPD-Bürgerschaftsfraktion davon vorab zu
       informieren. Sieben der 34 Flüchtlinge, die nach Kabul zurückgeflogen
       wurden, kamen aus Hamburg.
       
       Kurz darauf publizierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen Bericht,
       nach dem das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen
       Konflikt“ überzogen ist und es keine sicheren Schutzzonen mehr gibt. Die
       Sicherheitslage, so die Analyse, habe sich in den vergangenen Monaten
       deutlich verschlechtert.
       
       Trotzdem setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verstärkt auf
       „Rückführungen“ abgelehnter Asylbewerber. Und Hamburgs Innensenator Andy
       Grote (SPD) betont, er habe kaum Handlungsspielräume, müsse „die Vorgaben
       aus Berlin umsetzen“. Ganz anders sieht das sein Parteifreund und
       Amtskollege, der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD).
       
       ## Der grüne Landesvorstand geißelte die Senatskollegen
       
       Studt hatte vergangene Woche angekündigt, er erwäge „den Erlass eines
       vorläufigen Abschiebungsstopps“. „Grote ist die komplette Antithese zu
       Studt“, ärgert sich eine grüne Parteifunktionärin über den Hamburger
       Innensenator.
       
       Dabei haben die Grünen genug vor der eigenen Haustür zu kehren. Ende
       vergangenen Jahres teilte die grüne Kultursenatorin und Vizebürgermeisterin
       Katharina Fegebank gegen den eigenen Landesvorstand kräftig aus. Der habe
       sie und ihre grünen Senatskollegen „hintergangen“ – mit einem so verbal
       kraftvollen wie parteiintern unabgestimmten Beschluss, in dem ein
       genereller Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert wird.
       
       Die „Sammelrückführung“ nach Kabul geißelte der grüne Landesvorstand als
       „schlimmen Populismus“, an dem sich im Gegensatz zu Hamburg „andere grün
       mitregierte Landesregierungen nicht beteiligt“ hätten. Eine interne
       Schelte, die nicht nur Fegebank als „taktisches Foul“ des Parteigremiums
       empfunden habe, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.
       
       ## Minderjährige und Familien sollen Bleiberecht erhalten
       
       Doch inzwischen haben sich die Streithähne auf allen Seiten beruhigt, eine
       Hamburger Linie deutet sich an. Am Montag diskutierte die
       SPD-Bürgerschaftsfraktion über zwei Stunden das „Afghanistan-Problem“. Am
       Ende einigten sich die Abgeordneten darauf, sich der aus Berlin verordneten
       Abschiebepraxis zu beugen, aber nur straffällig gewordene Flüchtlinge und
       alleinstehende junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde,
       abzuschieben.
       
       Minderjährige Flüchtlinge und afghanische Familien sollen ebenso ein
       faktisches Bleiberecht erhalten wie männliche Schutzsuchende, die schon
       mehrere Jahre in der Bundesrepublik leben. Sie sollen ein mindestens
       einjähriges Aufenthaltsrecht bekommen, das sich verlängert, wenn sie an
       Integrationsmaßnahmen aktiv teilnehmen.
       
       Den Kompromiss dürften auch die Grünen mittragen können. Deren Position
       lautet zugespitzt: so wenig Abschiebungen wie möglich, aber so viele wie
       für den Koalitionsfrieden nötig. Die Abschiebung von Straftätern haben sie
       längst akzeptiert, in allen anderen Punkten zeigen sie sich
       gesprächsbereit.
       
       Während Hamburgs Koalitionäre nach erbittertem internen Streit nun auf
       Kuschelkurs gehen, hat sich Studt eine blutige Nase geholt: Auch
       Schleswig-Holstein habe die bundesweiten Abschieberichtlinien umzusetzen,
       kommentierte das Bundesinnenministerium den Vorstoß von Studt unnachgiebig.
       Einen Stopp der Rückführungen nach Afghanistan könne die Landesregierung
       höchstens für drei Monate verfügen. Danach müsse sich auch Kiel an den
       Abschiebungen in das Konfliktgebiet beteiligen.
       
       17 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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