# taz.de -- Berlin nach dem Anschlag: Mörderisch gottesfürchtig
       
       > Die Moabiter Moschee, in der der Attentäter vom Breitscheidplatz
       > verkehrte, ist geschlossen – vom Träger. Ein offizielles Verbot erging
       > bisher nicht.
       
   IMG Bild: Hinweis an der verschlossenen Tür der Moschee in einem Moabiter Hinterhof
       
       Mehrmals hat der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember das Terrorattentat
       auf dem Breitscheidplatz verübte, eine Moschee in Moabit besucht. Das
       belegen Videoaufzeichnungen etwa von Anfang Oktober, zuletzt laut
       Bundesanwaltschaft vom Tag des Attentats selbst. Die Videos existieren,
       weil die Moschee in der Perleberger Straße 14 seit langem als Treffpunkt
       gewaltbereiter Islamisten gilt. Seit 2015 wird über ein Verbot des Vereins
       „Fussilet 33“ diskutiert, der die Moschee kontrollierenden und auch eine
       Moschee im Wedding betreiben soll. Der Gebetsraum in der Perleberger Straße
       ist derzeit geschlossen – allerdings nicht auf Anordnung des Innensenator,
       sondern durch den Verein selbst.
       
       Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld des Vereins liefen oder laufen
       Gerichtsverfahren. Im September 2015 wurde der 41-jährige Murat S. vom
       Berliner Kammergericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Er soll mehrmals
       nach Syrien gereist und dort eine „Ausbildung an der Waffe“ absolviert
       sowie „mehrfach Wachdienste für ‚Junud al-Scham‘“ geleistet haben, heißt es
       im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2015. S. gehörte demnach einem
       Kreis um Ismet D. an, dem selbst ernannten „Emir“ (Befehlshaber) der
       Moabiter Moschee und des Fussilet-Vereins.
       
       ## Kampf für den Gottesstaat
       
       Ismet D. taucht bei den Verfahren um die Moschee immer wieder auf. Dem
       42-jährige Chef einer Firma für Holz- und Bautenschutz wird seit Januar
       2016 zusammen mit dem 44-jährigen Emin F. vor dem Kammergericht der Prozess
       gemacht. Der Vorwurf: Unterstützung der „Junud al Scham“ („Soldaten
       Syriens“). Laut Staatsanwaltschaft handelt sich dabei um eine
       radikal-islamische Vereinigung, die einen Gottesstaat in Syrien errichten
       will. Ihre Wurzeln habe sie im tschetschenischen Dschihadismus.
       
       Die Festnahme von Ismet D. war im Januar 2015 erfolgt, nachdem die Polizei
       die Moabiter Moschee durchsucht hatte. Er soll dort regelmäßig gepredigt
       haben. Sein Islamunterricht zielte laut Anklage darauf ab, „den als
       bewaffneten Kampf verstandenen Jihad in Krisenregionen aufzunehmen und sich
       hierzu entsprechenden Organisationen anzuschließen“. Außerdem sollen die
       Angeklagten die Ausreise von vier Tschetschenen aus Deutschland in das
       syrische Kriegsgebiet organisiert haben.
       
       Und dann gibt es da noch Ghazimurad K., der ebenfalls in Verbindung mit
       Fussilet und dem „Emir“ D. aktenkundig wurde. Im Juni 2016 wurde K. wegen
       Unterstützung der Terrororganisation IS und Billigung von Straftaten zu
       zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Alle Beteiligten sitzen in
       Haft. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
       
       Bei der Sondersitzung des Innenauschusses am 23. Dezember war
       Innenstaatssekretär Thorsten Akmann (SPD) gefragt worden, warum die Moschee
       nicht längst verboten sei. Akmann vermutete, der frühere Innensenator Frank
       Henkel (CDU) habe den Ausgang der Strafverfahren abwarten wollen. Aktuell
       waren damals zwei von insgesamt fünf Strafverfahren mit Verurteilungen
       abgeschlossen. Denkbar sei, dass man „jetzt kurzfristig tätig werden kann“,
       so Akmann.
       
       Nach dem Stand der Verbotsprüfung gefragt, erklärte der Sprecher der
       Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Mittwoch: „Wir arbeiten dran.“ Bei
       Ausländervereinen – so Akmann im Dezember bei der Sondersitzung – müssten
       Verbotstatbestände nach Paragraf 14 Vereinsgesetz erfüllt sein. Das sei der
       Fall, wenn Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bestimmte Personen, die
       dort tätig sind, anhängig seien – vor allem wenn der Verdacht bestehe, dass
       es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland handele, die durch
       diesen Verein unterstützt werde.
       
       Laut dem aktuellen Handelsregister gehört die Moschee in der Perleberger
       Straße immer noch dem Islamverband Ditib an. Dieser hatte der taz jedoch
       [1][bereits vor zwei Jahren erklärt], die Gemeinde ausgeschlossen zu haben:
       wegen zu radikaler Ansichten. Dies bestätigte die Pressestelle der
       Ditib-Zentrale in Köln auf taz-Anfrage und verwies an ihren Landesverband
       Berlin. Dessen Vorsitzender beantwortete allerdings weder schriftliche noch
       telefonische Anfragen.
       
       Ditib ist ein Dachverband türkischer Moscheegemeinden, der dem staatlichen
       Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht. In der Perleberger
       Straße sollen sich in vergangenen Jahren laut Sicherheitsbehörden vor allem
       tschetschenische Muslime getroffen haben.
       
       Die Sure „Fussilet“ ist die 41. Sure des Koran. Auf Deutsch bedeutet das
       arabische Wort „ausführlich dargelegt“. In ihrem 33. Satz, nach dem der
       Verein benannt ist, heißt es, nichts sei besser, als Anderen den Weg zu
       Allah zu ebnen und von sich selbst zu sagen, zu den Gottesfürchtigen zu
       gehören.
       
       In offizielle Gesprächskreise von und mit Muslimen wie etwa das Berliner
       Islamforum sei die Fussilet-Gemeinde nie eingebunden gewesen, sagt Nina
       Mühe, die die Teilnahme muslimischer Organisationen an dem Forum
       koordiniert. Das Islamforum organisiert seit über zehn Jahren den Austausch
       zwischen Berliner MuslimInnen und Verwaltung und Politik.
       
       Insgesamt gibt es mehr als 80 Moscheen und islamische Gebetsräume in
       Berlin. Zwar tauchen mehrere andere Moscheen im Verfassungsschutzbericht
       auf – doch nur die As-Sahaba-Moschee im Wedding wird direkt mit der
       Rekrutierung für islamistischen Terror in Verbindung gebracht.
       
       13 Jan 2017
       
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