# taz.de -- Stabiler als gedacht
       
       > FINANZEN Statt die Obergrenze der Neuverschuldung zu überschreiten,
       > bleibt Bremen 2016 rund 50 Millionen Euro drunter. Damit bleibt es auf
       > dem Sanierungspfad
       
   IMG Bild: Nicht jeder fehlende Baustein führt zum Einsturz
       
       von Benno Schirrmeister
       
       Anders als erwartet hält Bremens Haushalt 2016 die Vorgaben der
       Sanierungsvereinbarung ein, ohne von deren Ausnahmeregelung Gebrauch zu
       machen. Das teilten am gestrigen Donnerstag Bürgermeister Carsten Sieling
       (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit. „Wir sind
       überzeugt, dass das im Wesentlichen auf unserer Haushaltsdisziplin beruht“,
       so Linnert. „Eine erfreuliche Grundlage, um ins Haushaltsjahr 2017
       einzusteigen“ nannte Sieling das Ergebnis.
       
       Tatsächlich ist es ein Coup: Denn damit ist auch der letzte Rest der
       Aufregung vom Sommer endgültig verdampft: Noch im Juni hatte es mächtig
       gewittert in der Bürgerschaft. Die FDP hatte behauptet, die Koalition habe
       mit ihrer Budgetplanung die 300 Millionen Euro Sanierungsbeihilfe verzockt,
       die dem Land jährlich laut Grundgesetz zustehen, wenn es auf dem
       Sanierungspfad bleibt. Und gemeinsam mit den Rechtspopulisten hatte die CDU
       neben der Landesbankpleite den drohenden Anstieg der Neuverschuldung zum
       Vorwand für ihr Misstrauensvotum gegen Linnert genommen. Um 300 Millionen
       Euro die erlaubte Kreditaufnahme zu überschreiten, hatte die Bürgerschaft
       Linnert genehmigt.
       
       Über die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des rot-grünen Zahlenwerks
       hatte sich die CDU echauffiert, wobei die Wut der Christdemokraten viel an
       Glaubwürdigkeit dadurch eingebüßt hatte, dass sie bei den
       Haushaltsberatungen nicht einen einzigen eigenen Antrag formuliert hatten.
       Und zudem unkte man, der Senat werde im Stabilitätsrat Schiffbruch
       erleiden.
       
       Alles Versuche, die Regierung zu destabilisieren. Doch dann war das
       Misstrauensvotum krachend gescheitert. Für eine Klage vorm
       Staatsgerichtshof fehlte es der CDU an Energie. Und der Stabilitätsrat
       forderte bloß „weitere Maßnahmen“. Im Dezember dann bestätigte das
       Schuldenbremsenkontrollgremium, in dem die Chefs aller deutschen
       Finanzressorts sitzen, dass Bremens im September nachgemeldeten
       Sparbemühungen diese Forderung erfüllt hätten. Und jetzt kommt’s nicht mal
       mehr zum echten Showdown. Um 350 Millionen steht das Land besser da, als im
       Juni erwartet. Das sei „das Werk aller Mitglieder des Senats“, betonte
       Sieling.
       
       Damit erfüllt Bremen offenkundig die Voraussetzung für die Zahlung von 300
       Millionen Euro Sanierungsbeihilfe. Im anderen Fall wäre das so klar nicht
       gewesen: Zwar ist vorgesehen, dass „außergewöhnliche Notsituationen, die
       sich der Kontrolle des Staats entziehen und die staatliche Finanzlage
       erheblich beeinträchtigen“ das Neuverschuldungsverbot außer Kraft setzen
       können. Und „dies ist angesichts der erheblichen Auswirkungen der
       gegenwärtigen Zuwanderung der Fall“, hatte der Münchner
       Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth dem Senat bestätigt.
       
       Das Bundesfinanzministerium hatte indes signalisiert, sich dieser
       Definition nicht kampflos zu beugen. Und auch, wenn Sieling gestern bloß
       von einem „kleinen Fight, der nun vermieden wird“, sprach – auszutragen
       wäre der vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen. Und mit seiner
       Argumentation hätte Bremen dort Rechtsgeschichte geschrieben.
       
       „Alle, die geschrien haben, Bremen kann nicht mit Geld umgehen, sind Lügen
       gestraft“, so Sieling gestern. Dass man ein wenig Glück brauche,
       relativierte allerdings Linnert: Als Hauptgründe für den Erfolg gelten,
       dass die Ausgaben für Übergangswohnheime infolge stark sinkender
       Flüchtlingszahlen niedriger ausfielen: Statt 8.000 kamen rund 3.200.
       Zugleich lagen die Einnahmen höher – auch weil Bremen 2015 überproportional
       viele Flüchtlinge aufgenommen hatte und dafür noch Geld vom Bund bekam.
       
       Zudem wurde das Budget für 2016 erst im Juni verabschiedet, und „eine
       haushaltslose Zeit behindert das Geldausgeben“, so Linnert.
       Personaleinstellungen wurden dadurch verschoben. Bremerhaven indes hat es
       trotz ähnlicher Rahmenbedingungen nicht geschafft, sein strukturelles
       Defizit im vorgesehenen Maße zu verringern. Trotzdem erhalte die Seestadt
       ihren Teil der Sanierungsbeihilfe, versicherte Sieling. „Wir sind ja kein
       Flächenstaat, der seine Kommunen im Stich lässt.“
       
       11 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
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