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# taz.de -- Nach Anschlägen in der Türkei: Ausnahmezustand verlängert

> Seit dem Putschversuch im Sommer befindet sich die Türkei im
> Ausnahmezustand. Das wird vorerst auch so bleiben. Die Ermittlungen zum
> jüngsten Attentat laufen.

IMG Bild: Unterschiedliche Reaktionen auf den jüngsten Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina

Istanbul dpa | Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen
Sommer verhängte Ausnahmezustand ist bis zum 19. April verlängert worden.
Das Parlament in Ankara stimmte dem Antrag der Regierung auf Verlängerung
um weitere drei Monate am späten Dienstagabend zu. Vize-Ministerpräsident
Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte
unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei.

Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer
Terrorangriffe erschüttert worden. Zuletzt hatte [1][in der Silvesternacht
ein Angreifer im Club Reina in Istanbul] das Feuer auf Feiernde eröffnet
und 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die
Verantwortung übernommen.

Die Identität des Angreifers auf eine Silvesterparty in Istanbul ist den
türkischen Behörden nach Angaben des Außenministers mittlerweile bekannt.
Die Personalien des Täters seien festgestellt worden, sagte Mevlüt
Cavusoglu in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu
am Mittwoch. Details nannte er jedoch nicht. Die Fahndung nach dem
Flüchtigen dauere an.

Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen. Die
islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste
Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die
Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien, die
Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP – waren strikt dagegen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand kurz nach
dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Im Oktober war er ein
erstes Mal verlängert worden. Vize-Ministerpräsident Kurtulmus hatte
bereits am Montag gesagt: „Der Ausnahmezustand wird so lange dauern wie
nötig.“

## Vorzeitige Aufhebung möglich

Das Parlament kann den Ausnahmezustand vorzeitig aufheben. Von nächstem
Montag an soll sich das Parlament mit der geplanten Verfassungsreform zur
Einführung eines Präsidialsystems beschäftigen. Wenn – wie von der
Regierung angestrebt – mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform
stimmen, kommt es vermutlich im Frühjahr zu einem Referendum. Die Regierung
hat ursprünglich angekündigt, dass der Notstand vor einem solchen
Referendum aufgehoben würde.

Die Reform würde Erdogan deutlich stärken und das Parlament schwächen. Die
AKP verfügt über 316 Stimmen im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli hat
seine Unterstützung für die Reform zugesagt. Die MHP ist mit 40 Sitzen die
kleinste der drei Oppositionsparteien im Parlament. Die CHP und die HDP
laufen Sturm gegen die Reform. Beide Parteien werfen Erdogan vor, eine
Diktatur errichten zu wollen.

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret
durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur
im Nachhinein abgenickt werden.

Erdogan macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah
Gülen für den Putschversuch vom Sommer verantwortlich. Nach Angaben von
Anadolu wurden seitdem mehr als 41 000 Verdächtige wegen mutmaßlicher
Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Die Gülen-Bewegung gilt
in der Türkei – ebenso wie etwa der IS oder die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK – als Terrororganisation.

4 Jan 2017

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