# taz.de -- Maßnahmen gegen Terror: De Maizière will den Bund stärken
       
       > Der Innenminister fordert mehr Vollmachten für den Bund, um besser gegen
       > Terroristen vorgehen zu können. „Ausreisezentren“ sollen Abschiebungen
       > erleichtern.
       
   IMG Bild: Geht den Föderalismus an: Bundesinnenminister Thomas de Maizière
       
       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der
       Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der
       inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter
       Allgemeine Zeitung (Dienstag) verlangt der CDU-Politiker eine Stärkung des
       Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für
       Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der
       Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“.
       
       „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich
       Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière zwei Wochen nach dem
       Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
       
       Konkret kritisiert de Maizière, die Befugnisse des BKA seien zu eng
       gefasst. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung,
       zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern“, heißt es in dem Text. Der
       Bund benötige eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, wo
       Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes
       zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin
       bei den Bundesländern liegen.
       
       Auch das Verfolgen von Verdächtigen müsse künftig stärker vom Bund gelenkt
       werden können. „Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen“,
       schreibt de Maizière weiter.
       
       Die Bundespolizei müsse „neben den Polizeien der Länder eine zentrale
       Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung
       unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle „zu einer
       echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.
       
       Im Rahmen einer „gesamtstaatlichen“ Lösung spricht sich der Minister für
       die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt aus.
       „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in
       nur einem Bundesland an“, argumentiert de Maizière. Zur Abwehr von
       Cyber-Angriffen schlägt er ebenfalls mehr Befugnisse für den Bund vor.
       
       ## Abschiebungen unter Regie des Bundes
       
       Auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will de Maizière mehr
       Kompetenzen für den Bund. Er schlägt vor, „dass der Bund eine ergänzende
       Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. Abschiebungen
       könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden.
       
       Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die
       Länder, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer –
       zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind –
       konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.
       
       Der Minister regt die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Diese
       sollten den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder
       Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen.
       „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise
       in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, heißt es.
       
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt nach einem Medienbericht davor,
       sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Wie das
       ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf ein Konzeptpapier
       Gabriels berichtete, plädiert der Vizekanzler dafür, auch den Zusammenhalt
       der Gesellschaft zu stärken. „Gute und lebendige Städte und Gemeinden
       schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit
       gewährleisten, in Bildung investieren“ sei ebenso wichtig wie die
       Verbesserung der Sicherheitsarchitektur, heißt es demnach in dem Papier.
       
       3 Jan 2017
       
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