# taz.de -- Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn: Orbán entmachtet Atomaufsicht
       
       > Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß
       > bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.
       
   IMG Bild: Die Regierung von Viktor Orbán kann nun Entscheidungen der nationalen Atomaufsicht übergehen
       
       Berlin taz | Der Plan von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, die
       Atomaufsicht seines Landes zu entmachten, stößt bei der deutschen
       Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf scharfe Kritik. Die
       Entscheidung sei „in höchstem Maße bedenklich“, sagte sie am Freitag. Für
       die atomare Sicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von
       Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird,
       sondern von eine unabhängigen, handlungsfähigen Aufsichtsbehörde überwacht
       wird“, so Hendricks.
       
       Genau das ist in Ungarn künftig nicht mehr gegeben: Ein kürzlich
       beschlossenes Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Entscheidungen der
       nationalen Atomaufsicht zu übergehen. Sie habe die Befürchtung, erklärte
       Hendricks, dass sich das Land damit „über Völkerrecht und europäisches
       Recht hinwegsetzt“. Zuerst hatte [1][die Süddeutsche Zeitung über die
       Kritik der Ministerin berichtet].
       
       Die deutschen Bedenken sollen nun zunächst in den zuständigen
       internationalen Gremien thematisiert werden. Falls das nicht zum Erfolg
       führe, „werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere
       Schritte überlegen“, sagte Hendricks der taz. Ein solcher Weg könnte nach
       Aussage des Ministeriums auch in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren
       münden.
       
       Zumindest beim deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger dürfte sie dabei
       wohl wenig Unterstützung finden. Oettinger habe sich „immer offen für
       Atomkraft eingesetzt“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.
       Kritiker vermuten zudem, der CDU-Politiker habe daran mitgewirkt, dass die
       EU-Kommission ein Verfahren wegen der geplanten Erweiterung des
       Atomkraftwerks Paks im November 2016 eingestellt hat. Kurz zuvor war
       Oettinger [2][im Privatjet des Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest
       geflogen]. Mangold war am Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in
       Paks beteiligt.
       
       Der dort geplante Neubau von zwei Reaktoren ist auch der Hintergrund der
       Gesetzesänderung in Ungarn. Die neuen Vollmachten ermöglichen es Orbán,
       sich über Bedenken von Experten hinwegzusetzen. Ob sich das noch aufhalten
       lässt, ist unklar. „Der Vorstoß von Frau Hendricks kommt ziemlich spät“,
       sagt die Grünen-Abgeordnete Harms.
       
       30 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orbns-atomplaene-beunruhigen-berlin-1.3314130
   DIR [2] /Neue-Kritik-an-EU-Kommissar/!5355454
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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