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# taz.de -- Umgang mit syrischen Flüchtlingen: Jugendliche müssen alleinebleiben

> Die in der Koalition vereinbarte Härtefallregelung wird offenbar nie
> umgesetzt. Minderjährige Syrer dürfen damit ihre Eltern nicht nachholen.

IMG Bild: Allein auf weiter Flur: Viele aus Syrien geflohene Minderjährige dürfen ihre Eltern nicht nachholen

Berlin afp | Immer mehr minderjährige [1][Flüchtlinge aus Syrien] erhalten
hierzulande nur noch sogenannten subsidiären Schutz und dürfen damit nicht
ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die am Dienstag
zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Eine auf Druck der SPD in der
Koalition vereinbarte Härtefallregelung für die Minderjährigen wurde
demnach nie umgesetzt.

Während von Januar bis Ende Dezember 2015 demnach 105 minderjährigen
syrischen Flüchtlingen der eingeschränkte subsidiäre Schutz erteilt wurde,
stieg deren Zahl bis Ende November 2016 auf insgesamt 2263 – obwohl die
Gesamtzahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr deutlich zurückging. Das
teilte die Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska
Brantner hin mit. Für diese Gruppe gilt damit die im vergangenen Februar
beschlossene Aussetzung des Anrechts auf Familiennachzug für zwei Jahre.

Heikel ist dies vor allem für die SPD. „Die Humanität hat sich
durchgesetzt“, hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) damals nach der
Einigung auf die Härtefallprüfung verkündet. Auf die Frage nach deren
Umsetzung teilte die Bundesregierung jedoch nun mit, dazu lägen „keine
Erkenntnisse vor“. Das federführende Auswärtige Amt verwies laut ARD
lediglich vage auf „eine Reihe von Einzelfällen“, die nicht statistisch
erfasst würden.

„Wenn Regierungsverantwortliche großmundig Härtefallverfahren ankündigen
und dann monatelang nichts Entsprechendes kommt, untergräbt dies das
Vertrauen nicht nur der direkt Betroffenen sondern auch der professionellen
und ehrenamtlichen Unterstützer in die Politik“, erklärte dazu Brantner
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Rechtsstaat bedeutet, dass es klare
und transparente Verfahren gibt“, mahnte die Grünen-Politikerin.

## „Organisiertes Scheitern von Integration“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Vorgehensweise der
Regierung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. „Wenn
ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende
völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen“,
zitierte die ARD die DIM-Mitarbeiterin Ute Sonnenberg. Hier gebe es für die
Behörden „einen Ermessensspielraum von Null“.

Scharfe Kritik kam auch von den Kirchen. „Wer traumatisierte Kinder in
einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft
genau die Probleme, vor der sich die Gesellschaft verständlicherweise
fürchtet“, warf Diakonie-Präsident Ulrich Lilie im Portal „tagesschau.de“
Union und SPD vor. Dies sei „das organisierte Scheitern von Integration“.
Von „Pingpong auf dem Rücken von jungen Flüchtlingen“ sprach die
Fachbereichsleiterin der Caritas im Erzbistum Berlin, Christina Busch.

Neben den Minderjährigen erhielten auch erwachsene Syrer im zurückliegenden
Jahr immer häufiger nur noch den subsidiären Schutzstatus und dürfen damit
vorerst keine Familienangehörigen nachholen. Zuvor hatten fast alle Syrer
den besseren Status von Flüchtlingen gemäß der Genfer
UN-Flüchtlingskonvention erhalten.

Einige Betroffene klagen inzwischen vor Gericht auf den höheren
Schutzstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Auch Vormünder
betroffener Minderjähriger setzen laut ARD inzwischen auf Klagen vor den
Verwaltungsgerichten, da die Härtefallregelung offensichtlich nicht
funktioniere.

27 Dec 2016

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