# taz.de -- Terrorfinanzierung und Grenzkontrollen: Keine Reaktion auf Breitscheidplatz
       
       > Die EU-Kommission schlägt Verbesserungen zum Schutz der Außengrenzen vor.
       > Auch die Terrorfinanzierung soll schwerer werden. Das sei schon lange
       > geplant gewesen.
       
   IMG Bild: Grenzkontrollen an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze
       
       Brüssel rtr | Die EU-Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von
       Extremisten vorgehen und den Datenaustausch zum Schutz der Außengrenzen
       verbessern. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge der Brüsseler Behörde
       sind seit Monaten geplant gewesen und keine Reaktion auf den Anschlag auf
       den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
       
       EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen, die
       strengeren Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus
       der Europäischen Union vorsehen. Verdächtige Personen dürfen demnach auch
       dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten
       10.000 Euro in die EU einführen wollen.
       
       Zudem sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und
       Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. Die EU-Kommission will
       zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das
       Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht.
       
       In einem weiteren Maßnahmenpaket schlägt die Brüsseler Behörde Änderungen
       am Schengener Informations-System (SIS) vor, um einen besseren
       Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen. So soll es Abgleiche
       bei Gesuchten geben, deren Identität zwar unbekannt ist, deren
       Fingerabdrücke aber am Tatort gefunden wurden.
       
       Diese Änderungen sollen zwischen 2018 und 2020 umgesetzt werden und nach
       Schätzungen der EU-Kommission rund 68 Millionen Euro kosten. Nach
       EU-Angaben haben Ermittlungsbehörden 2015 fast drei Milliarden Mal auf SIS
       zugegriffen. Von 2013 bis 2015 sei es dadurch zu 25.000 Festnahmen
       gekommen. Zudem seien 79.000 Menschen die Einreise in das Schengen-Gebiet
       verweigert und 72.000 Schwerkriminelle ausfindig gemacht worden.
       
       21 Dec 2016
       
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