# taz.de -- Bundeswehr im Einsatz gegen den IS: Die Schuldfrage
       
       > 700 Mal starteten deutsche Tornados vom türkischen Incirlik aus. Wie
       > viele Zivilisten auf Basis ihrer Daten getötet wurden, weiß die Regierung
       > nicht.
       
   IMG Bild: Die tun nix, die machen nur Fotos: deutscher Tornado in Incirlik
       
       BERLIN taz | Wie viele Unschuldige in der Nacht auf den 19. Juli 2016
       tatsächlich starben, ist umstritten. Bis zu 24, sagt die US-geführte
       Militärkoalition. Mindestens 73, sagt Amnesty International. Mindestens
       124, sagt ein Reporter der Nachrichtenseite Syria Direct. Zu viele, so oder
       so.
       
       Eigentlich sollten die Raketen in dieser Julinacht nur die rund hundert
       Kämpfer des IS treffen, die sich mit ihren Fahrzeugen im nordsyrischen
       Tokhar verschanzt hatten. Die Einsatzplaner gingen davon aus, dass längst
       alle Einwohner des Dorfes nahe der Stadt Manbidsch geflohen waren. Das war
       aber ein Irrtum, und so töteten die Piloten der westlichen Kampfjets in
       dieser Nacht nicht nur die Dschihadisten, sondern auch Dutzende Zivilisten.
       
       Mit deutscher Hilfe?
       
       Seit genau einem Jahr fliegen sechs Tornados der Bundeswehr inzwischen
       Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak. 698 Mal sind die Flugzeuge
       mittlerweile von der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik gestartet, um
       mit ihren Infrarotkameras Gebiete des IS abzufilmen. Mit Hilfe der Bilder
       bereitet die internationale Koalition der „Operation Inherent Resolve“
       (deutsch: Operation Innere Entschlossenheit) ihre Luftangriffe auf
       IS-Stellungen vor. Bereits seit Ende 2015 unterstützt die Bundeswehr die
       Allianz zudem mit einem Tankflugzeug.
       
       ## Deutschland hat zum Erfolg gegen den IS beigetragen
       
       Mit dem bisherigen Ergebnis der Operation ist die Bundesregierung
       zufrieden. „Die Terrororganisation IS hat seit Dezember 2015 bereits
       deutliche Gebietsverluste in Syrien und im Irak hinnehmen müssen. Zu diesem
       Erfolg der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS haben
       auch die durch Deutschland bereitgestellten Aufklärungs- und
       Luftbetankungsflüge beigetragen“, sagt ein Sprecher des
       Verteidigungsministeriums.
       
       Was die Bundesregierung allerdings nicht sagen kann: Wie viele Luftangriffe
       die alliierten Staaten auf Basis der deutschen Aufklärungsdaten
       durchgeführt haben, wie viele IS-Kämpfer sie dabei trafen – und wie viele
       Zivilisten.
       
       Laut US-Angaben warf die Militärkoalition im Jahr 2016 insgesamt 30.743
       Bomben und Raketen über dem Einsatzgebiet ab. Die Angriffe sind präziser
       als die der russischen Luftwaffe. Das Onlineprojekt Airwars.org, dessen
       Mitarbeiter regelmäßig Meldungen über Fehlschläge auswerten, zählte allein
       für Januar 2016 mindestens 713 zivile Opfer der Russen, dagegen nur 52 des
       Westens.
       
       Dennoch zielt auch die Militärkoalition regelmäßig daneben, über das ganze
       Jahr gesehen liegt die Zahl ziviler Opfer bei mindestens 142 (offizielle
       Angaben) oder gar bei 1.237 und mehr (Airwars).
       
       Bei wie vielen davon die deutschen Luftbilder eine Rolle spielten? Man
       führe „keine über die durch die Operation Inherent Resolve veröffentlichten
       Zahlen hinausgehenden eigenen Statistiken“, heißt es auf diese Frage aus
       dem Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr liefere zwar die
       Aufklärungsdaten, sei aber nicht beteiligt, wenn die Alliierten die
       konkreten Angriffsziele auswählen. Sprich: Was genau mit den deutschen
       Daten passiert, weiß die Regierung nicht.
       
       „Die wollen das auch gar nicht wissen, damit sie sich die Hände nicht
       schmutzig machen und Diskussionen in Deutschland vermeiden“, glaubt der
       Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger
       sagt: „Ich hätte zumindest erwartet, dass die Regierung sicherstellt, auch
       nach Abgabe der Bilder in die Entscheidungsprozesse und die Evaluation
       eingebunden zu sein. Immerhin trägt die Bundeswehr in relevantem Umfang zur
       Operation bei.“
       
       Konkret sieht der deutsche Beitrag so aus: Ein deutscher Offizier sitzt im
       Luftwaffenhauptquartier der Militärkoalition in Katar und hört sich an, von
       welchen Orten und Regionen die Allianz in der folgenden Woche Luftbilder
       benötigen. Sollte ein Aufklärungswunsch dem Mandat des Bundestags
       widersprechen, weil sich im Zielgebiet beispielsweise keinerlei IS-Truppen
       bewegen, sondern nur kurdische Kämpfer, legt er ein Veto ein. Ansonsten
       geht der Auftrag nach Incirlik.
       
       Von dort aus fliegen die Tornadopiloten die gewünschten Gebiete nach und
       nach ab. Die Kameras am Rumpf der Flugzeuge schießen hochauflösende Bilder,
       zurück in Incirlik werden diese von speziell geschulten Bildauswertern der
       Bundeswehr bearbeitet. Sie markieren unter anderem, an welchen Stellen sie
       IS-Kämpfer vermuten und an welchen Stellen zivile Einrichtungen wie Schulen
       oder Kirchen. Am Ende prüft ein Offizier noch einmal, ob die Bilder mit dem
       Mandat kompatibel sind. Dann schickt er sie ins Hauptquartier nach Katar.
       
       ## Lage am Boden kann sich schnell verändern
       
       Dort planen Militärs der Partnerstaaten dann die eigentlichen Luftangriffe
       – eben ohne die Deutschen. Die Soldaten nutzen dafür nicht nur die
       Bundeswehrdaten sondern auch Aufklärungsbilder weiterer Nationen,
       Geheimdienstinformationen oder Berichte verbündeter Kämpfer auf dem Boden.
       Je mehr Informationen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, desto
       präziser die Zielplanung: Gerade die deutschen Bilder dienten dazu, „zivile
       Infrastruktur von militärischen Zielen zu unterscheiden, um so mögliche
       Kollateralschäden zu begrenzen“.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Brugger bezeichnet das als „halbe Wahrheit“. Gute
       Aufklärung könne die Opferzahl zwar reduzieren. Andererseits sei
       „Aufklärung die Grundlage aller Bombardements und natürlich kommt es bei
       Bombardements auch zu zivilen Toten.“ Der Linken-Politiker Neu weist auf
       den Zeitfaktor hin: „Bis die Aufklärungsbilder der Tornados in der
       Datenbank sind, vergehen Stunden. Die Lage am Boden kann sich in der
       Zwischenzeit verändert haben.“
       
       Was das bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus dem März 2015. Die deutschen
       Tornados waren damals noch nicht im Einsatz, die Bundeswehr trifft also
       keine Verantwortung. Der Fall ist aber aufschlussreich, da die US-Luftwaffe
       danach ausnahmsweise einen 59-seitigen Untersuchungsbericht
       veröffentlichte.
       
       Demnach schickte eine Frau aus Mossul im April 2015 eine E-Mail an die
       US-Armee: Damit ihr Auto, ein schwarzer Kia Sorrento (Baujahr 2011) nicht
       vom IS konfisziert würde, wollte sie diesen am 13. März nach Bagdad
       überstellen lassen. Dort sei der Wagen aber nie angekommen: Auf halbem Weg
       sei er an einem IS-Checkpoint von der Rakete eines ausländischen
       Kampfflugzeugs getroffen worden. Die fünf Passagiere seien verbrannt, für
       das zerstörte Auto bitte sie um Entschädigung.
       
       Tatsächlich bombardierten zwei US-Flugzeuge an besagtem Tag einen
       Checkpoint in der Region Hatra (siehe Karte). Die Einsatzplaner hatten
       zuvor aus nicht näher genannten Quellen erfahren, dass der IS eine antike
       Ruinenanlage in unmittelbarer Nähe als Ausbildungsstätte nutzt. Deshalb
       schickten sie die zwei Maschinen in Richtung des Kontrollpunkts.
       
       Vor dem Angriff kreisten die Piloten eine Stunde lang über ihrem Ziel. Über
       ihre Bordkamera registrierten sie nach einer Weile ein schwarzes Auto, das
       den Checkpoint aber nicht passierte, sondern direkt davor am Straßenrand
       hielt. Der Wagen gehöre wohl zum IS, funkte einer der Piloten deshalb nach
       vierzig Minuten ins Hauptquartier nach Katar. Feuer frei, antwortete die
       Zentrale.
       
       Nach der E-Mail aus Mossul schaut sich ein US-Offizier die Aufnahmen der
       Bordkamera noch einmal an, vergrößert und in Zeitlupe. Er sieht, wie
       Sekunden vor dem Raketeneinschlag mindestens drei Personen aus dem Auto
       stürmten. Eine davon hatte einen auffallend kurzen Schatten. Vermutlich war
       dieser Mensch noch ein Kind.
       
       ## Alle haben sich an die Vorschriften gehalten
       
       Das offizielle Untersuchungsergebnis: Wahrscheinlich habe die Rakete
       tatsächlich Zivilisten getroffen. Den Piloten sei aber nichts vorzuwerfen,
       den Planern auch nicht. Sie hätten sich an geltende Vorschriften gehalten.
       
       So ist das im Luftkrieg: Fehlschläge lassen sich reduzieren, aber nie ganz
       vermeiden, auch nicht durch strenge Regeln. Und in diesem Luftkrieg gelten
       strenge Regeln, zumindest auf dem Papier. US-Präsident Barack Obama hat
       einer Luftwaffe, die den Großteil der Koalitionsangriffe ausführt, von
       Anfang an besondere Zurückhaltung angeordnet. Für den Einsatz über Syrien
       und dem Irak erwähnt der Untersuchungsbericht die Zielvorgabe „non-combat
       victims (NCV) = 0“ – möglichst keine unbeteiligten Opfer machen. Zuletzt
       schrieb Obama im vergangenen Sommer in einer Präsidialverordnung: „Niedrige
       Zahlen ziviler Opfer tragen dazu bei, die Unterstützung von
       Partnerregierungen und Bevölkerungen zu erhalten.“
       
       Ob sein designierter Nachfolger an dieser Verordnung festhält? Im Wahlkampf
       kündigte Donald Trump immer wieder an, er werde „die Scheiße aus dem IS
       herausbomben“. Macht er dieses Versprechen wahr, könnte auch die Zahl der
       zivilen Toten bald nach oben springen. Trotz der deutschen
       Aufklärungsbilder – oder mit deren Hilfe.
       
       9 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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