# taz.de -- Neue Verfassung für die Türkei: Mehr Macht für Sultan Erdoğan
       
       > Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte
       > Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.
       
   IMG Bild: Präsident Recep Tayyip Erdoğan will alle Macht an sich reißen
       
       Istanbul taz | Die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren
       angestrebte neue Präsidialverfassung kommt heute auf die Zielgerade. Am
       heutigen Montag beginnen im Parlament in Ankara die abschließenden
       Beratungen der neuen Verfassung, für die zunächst zwei Wochen angesetzt
       sind. In dem jetzigen Entwurf soll der Präsident alle exekutiven Befugnisse
       bekommen, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
       
       Darüber hinaus ist der Präsident dann nicht nur Oberkommandierender der
       Armee, sondern entscheidet auch über die Besetzung aller relevanten
       Offiziersposten. Dasselbe gilt für alle Universitätsrektoren.
       
       Die Besetzung der obersten Gerichte bestimmt er zur Hälfte, die andere
       Hälfte bestimmt das Parlament. Da der Präsident zukünftig aber auch
       Parteimitglied und Parteichef sein kann, dirigiert er als Chef der
       Regierungsfraktion auch die zweite Hälfte der obersten Richterposten de
       facto selbst.
       
       Erdoğan soll damit eine Machtfülle erhalten, die Oppositionschef Kemal
       Kılıçdaroğlu mit der des syrischen Diktators Baschar al-Assad vergleicht.
       Von Demokratie könne man in der Türkei dann nicht mehr sprechen. Ob diese
       neue Verfassung im Parlament die notwendige dreifünftel Mehrheit bekommt,
       hängt von der ultranationalistischen MHP und vor allem deren Chef Devlet
       Bahçeli ab.
       
       Bahçeli hatte seine Vertrauten angewiesen, gemeinsam mit der AKP an der
       neuen Verfassung zu arbeiten und sich in Streitpunkten dann direkt mit
       Ministerpräsident Binali Yıldırım abgestimmt. Trotzdem wollen etliche
       MHP-Abgeordnete gegen den Verfassungsentwurf stimmen. Erst vor wenigen
       Tagen trat der stellvertretende Parteichef deshalb von seinem Posten
       zurück.
       
       ## Noch steht die Mehrheit nicht
       
       Allerdings fehlen der AKP für das notwendige Quorum nur 17 Stimmen und die
       MHP hat 40 Sitze im Parlament. Die Opposition hofft deshalb auf Abweichler
       innerhalb der AKP. Tatsächlich gibt es wohl etliche AKP Abgeordnete, die
       nicht die gesamte Macht auf den Präsidenten übertragen wollen, doch kaum
       einer wagt es, Erdoğanöffentlich zu kritisieren.
       
       Doch auch wenn sich im Parlament die notwendige Mehrheit für ein Referendum
       findet, ist, falls es bei der Abstimmung mit rechten Dingen zugeht, eine
       Mehrheit keinesfalls sicher. Nach Meinungsumfragen, die die AKP selbst in
       Auftrag gegeben hat, stimmen nur maximal 45 Prozent der Wähler zu.
       Notwendig sind aber mindestens 50 Prozent plus 1. Die Opposition hat
       bereits angekündigt, mit allen Mitteln für eine Ablehnung des Referendums
       zu mobilisieren, weiß sie doch, dass ein quasi Sultanat Erdoğans ihr
       endgültiges Aus wäre.
       
       Allerdings macht die gerade verabschiedete Verlängerung des
       Ausnahmezustandes einen echten Wahlkampf wohl unmöglich. Per Dekret hat
       Erdoğanam Wochenende noch einmal die Befugnisse der Polizei erweitert, u.
       a. um gegen Kritiker in den sozialen Netzwerken vorzugehen.
       
       Um Platz für absolut loyale Gefolgsleute zu schaffen, sind am Wochenende
       noch einmal 8.400 Staatsangestellte entlassen worden, darunter Polizisten,
       Beamte aus dem Justizministerium und Universitätsprofessoren. Außerdem hat
       Erdoğandie Regierung ermächtigt, Türken die ins Ausland geflohen sind, die
       Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
       
       9 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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