# taz.de -- Atomabkommen mit Belgien: Kein Mitspracherecht für Anrainer
       
       > Deutschland und Belgien haben eine gemeinsame Kommission zur nuklearen
       > Sicherheit beschlossen. Die Grünen sind schwer enttäuscht.
       
   IMG Bild: Wunderschön: AKW Tihange
       
       Brüssel taz | Mehr Information, aber nicht mehr Sicherheit: Das verspricht
       sich die Bundesregierung von dem neuen Atomabkommen mit Belgien, das am
       Montag in Brüssel unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist eine Antwort auf
       die Pannenserie bei den beiden belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2,
       die unweit der deutschen Grenze stehen und als Sicherheitsrisiko gelten.
       
       „Das Abkommen kann Probleme nicht erfassen; die belgische Regierung bleibt
       zuständig für die Sicherheit der Reaktoren“, sagte Bundesumweltministerin
       Barbara Hendricks (SPD). Das Abkommen sieht die Bildung einer gemeinsamen
       Nuklearkommission vor, die sich Anfang 2017 erstmals treffen soll.
       
       Allzu große Erwartungen sind damit allerdings nicht verbunden – vor allem
       nicht auf belgischer Seite. In Brüssel wurden lange die Probleme mit den
       Atomreaktoren verschwiegen. Die zahlreichen Haarrisse in den
       Reaktordruckbehältern von Tihange 2 wurden zwar gemeldet. Doch die
       belgischen Behörden reagierten nur langsam auf die potenzielle Gefahr. Ende
       2015 erlaubte die belgische Atomaufsicht sogar ein Wiederhochfahren der
       Anlage, deutsche Bedenken und Beschweren wurden übergangen.
       
       Zuletzt drohte der Streit zu eskalieren. Bereits im Februar hatte die
       Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 geklagt,
       im April schloss sich die nordrhein-westfälische Landesregierung der Klage
       an. Doch die belgische Regierung blieb stur. Dass sie sich auf das jetzt
       geschlossene Abkommen einließ, gilt in Berlin schon als Erfolg. „Ich freue
       mich, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, die Verhandlungen erfolgreich
       abzuschließen“, sagte Hendricks. „Das unterstreicht die hohe Bedeutung, die
       Deutschland und Belgien dem Thema nukleare Sicherheit beimessen.“
       
       Für viele Anrainer und für die Grünen klingt das jedoch wie Hohn. Die
       Vereinbarung sei „sehr enttäuschend“, sagte die Atomexpertin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der WAZ-Gruppe. Besonders
       misslich sei, dass für die betroffenen Bürger vor Ort keine Mitsprache
       verankert worden sei.
       
       19 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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