# taz.de -- Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte“
       
       > In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die
       > Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der
       > EU.
       
   IMG Bild: Zu der Großkundgebung hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen
       
       Madrid dpa | Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag in Madrid gegen
       die Spar- und Sanierungspolitik der spanischen Regierung von Mariano Rajoy
       protestiert. Zu der Großkundgebung am Neptun-Brunnen im Zentrum der
       Hauptstadt hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT
       aufgerufen. Sie fordern von dem konservativen Ministerpräsidenten und
       seiner Volkspartei (PP) unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der
       Renten und der Gehälter, eine gerechtere Steuerpolitik sowie ein Ende der
       Arbeitsmarktliberalisierung.
       
       Die Protestaktion stand unter dem Motto „Die Menschen und ihre Rechte
       kommen zuerst“. Erst im November war ein Treffen der Gewerkschaftsführer
       mit Rajoy ergebnislos verlaufen. Der Regierungschef hat mehrfach betont, er
       wolle zwar verhandeln, aber dabei auf keinen Fall die von Brüssel
       geforderte Haushaltsstabilität in Frage stellen lassen.
       
       Die Chefs von CCOO und UGT, Ignacio Fernández Toxo und Pepe Álvarez
       betonten, es werde auch 2017 so lange weitere Demonstrationen geben „wie es
       nötig ist, um unsere verlorenen Rechte wiederzuerlangen“. Auch mehrere
       linke Spitzenpolitiker marschierten mit, darunter Podemos-Chef Pablo
       Iglesias.
       
       Viele Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „No!“ und einer
       daneben abgebildeten Schere in die Höhe, als Zeichen ihrer Ablehnung der
       Sparmaßnahmen. Die PP habe versagt, sie müsse endlich abtreten, hieß es auf
       anderen Spruchbändern.
       
       Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte fast ein Jahr lang keine
       reguläre Regierung, weil sich nach der Wahl im Dezember 2015 eine
       politische Pattsituation ergeben hatte, die auch nach einer zweiten Wahl im
       Juni fortbestand. Rajoy war zehn Monate nur geschäftsführend im Amt. Erst
       Ende Oktober konnte der 61-Jährige eine Vertrauensabstimmung im Parlament
       für sich entscheiden und steht nun einer Minderheitsregierung vor.
       
       18 Dec 2016
       
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