# taz.de -- Debatte Silvester in Köln: In der weißen Blase
       
       > Die Kritik an rassistischen Polizeikontrollen sollte in Deutschland
       > Bürgerpflicht sein. Stattdessen wird sie jetzt diffamiert.
       
   IMG Bild: Ganz schön eng da drin
       
       Es ist erstaunlich: Da hat die deutsche Polizei erstmals ganz offiziell
       eingestanden, dass sie Menschen aufgrund ihrer vermuteten Herkunft gezielt
       aus der Menge herausgreift. Und per Twitter hat sie sogar stolz verkündet,
       dass sie diese „Polizeistrategie“ in der Silvesternacht 2017 in Köln
       [1][gleich massenhaft angewandt hat] – eine „Strategie“ wohlgemerkt, die
       den Grundwerten unserer Verfassung widerspricht. Und was macht der größte
       Teil der deutschen Medien? Er freut sich darüber, dass in der
       Silvesternacht angeblich „nichts passiert“ wäre. Das muss eine ziemlich
       weiße Blase sein, in der sehr viele Journalisten in Deutschland leben.
       
       Natürlich gebührt der Stadt Köln und der Polizei Dank dafür, dass sie dafür
       gesorgt haben, dass so viele Menschen auf der Domplatte friedlich feiern
       konnten – im Unterschied zur Silvesternacht vor einem Jahr, wo sie mit
       dieser Aufgabe heillos überfordert war. Das ist ein Fortschritt, der sich
       nicht zuletzt einem deutlich größeren Polizeiaufgebot verdankt, das
       überfällig war.
       
       Aber Ausweiskontrollen und andere Schikanen allein aufgrund der äußeren
       Erscheinung sind absolut rechtswidrig, wie auch das Bundesinnenministerium
       weiß. Für die Polizei heißt das konkret: Es spricht nichts dagegen, größere
       Gruppen junger Männer zu kontrollieren und in Schach zu halten,
       insbesondere wenn sie sich aggressiv verhalten. Es ist aber nicht
       akzeptabel, Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe auszusondern und
       anders zu behandeln als andere. Auch Letzteres aber ist an Silvester in
       Köln offenbar im großen Stil geschehen, wenn man den Augenzeugenberichten
       von Kölner Stadtrevue, Neues Deutschland, taz und auf n-tv glaubt.
       
       Man nennt dieses Vorgehen „Racial Profiling“. Und obwohl es offiziell
       verboten ist, kennen viele Menschen mit dunkler Hautfarbe oder
       „südländischem Aussehen“ diese Praxis der Polizei nur zu gut. Denn auf
       deutschen Bahnhöfen, Flughäfen und auf öffentlichen Plätzen stehen ihre
       Chancen, von der Polizei aufgehalten und kontrolliert zu werden, deutlich
       besser als die ihrer blonden und blauäugigen Altersgenossen. Neu ist diese
       Form der Diskriminierung durch Polizeibeamte also nicht. Neu ist nur die
       Dimension, in der sie zu Silvester in Köln angewandt wurde, für alle
       sichtbar. Und neu ist auch die Selbstverständlichkeit, mit der Politiker
       und Journalisten nun erklären, diese Einschränkung ihrer Freiheitsrechte
       müssten sich all jene, die ins Vorurteilsraster der Polizei fallen, nun mal
       leider in Kauf nehmen, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Da fragt
       man sich schon: Wessen Sicherheit ist damit bitte gemeint? Schließlich
       haben auch Menschen mit „nordafrikanischem Aussehen“ ein Anrecht darauf,
       nicht von der Polizei belästigt und zu Unrecht verdächtigt zu werden,
       sondern unbeschwert zu feiern.
       
       Diese Schludrigkeit, wenn es um die feine, aber entscheidende Linie
       zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und rassistischer
       Diskriminierung geht, verdeutlicht die Verwirrung um dem Begriff „Nafri“.
       Im Kölner Polizeijargon wird der Begriff bereits seit 2013 intern für
       „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet – für jenes Milieu von
       Kleinkriminellen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die als „Antänzer“ und
       Taschendiebe seit längerer Zeit in der Kölner Innenstadt ihr Unwesen
       treiben. Sie machten einen Teil jenes Mobs aus, von denen die Übergriffe
       der vergangenen Silvesternacht ausgingen. Und obwohl kein anderes Ereignis
       des vergangenen Jahres so oft medial durchleuchtet und offiziell untersucht
       wurde, ranken sich bis heute zahlreiche Mythen darum. Deutschlands
       Vorzeige-Feministin Alice Schwarzer verbreitet bis heute haltlose
       Verschwörungstheorien dazu, die kaum jemand hinterfragt. Und die
       Vorstellung, bestimmte Formen der Kriminalität seien irgendwie kulturell
       bedingt, ist seitdem Allgemeingut geworden.
       
       ## Warum nicht eine Ausgangssperre für Sachsen?
       
       [2][In ihrem umstrittenen Tweet], für den sich der Kölner Polizeipräsident
       Jürgen Mathies zu Recht entschuldigt hat, verkündete die Kölner Polizei
       kurz vor Silvester stolz, sie überprüfe gerade mehrere „Hundert Nafris“,
       die am Hauptbahnhof festgehalten würden. Da die Betroffenen gerade erst
       überprüft wurden, konnte die Polizei aber noch gar nicht wissen, ob es sich
       tatsächlich um Intensivtäter handelte. Aber egal: Teile der Polizei halten
       „Nordafrikaner“ offenbar bereits für eine ausreichend Täterbeschreibung,
       die eine diskriminierende Behandlung rechtfertigt, und große Teile der
       Presse geben ihr darin recht.
       
       Man vergleiche diese Haltung mit der Nachsicht gegenüber den
       allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden, aus deren Kreisen nicht
       nur erhebliche Straftaten, sondern unlängst sogar ein Bombenanschlag auf
       eine Moschee begangen wurde, bei dem nur durch Glück niemand verletzt
       wurde. Das Versammlungsrecht des Pegida-Völkchens wird trotzdem nicht in
       Frage gestellt. Dabei könnte man ja auch mal den Pegida-Mob einkesseln und
       dessen Personalien einzeln überprüfen, bevor man ihn das nächste Mal auf
       die Straße lässt – oder eine Ausgangssperre über ganz Sachsen verhängen,
       warum nicht? Doch die gleichen Leute, die stets mahnen, man dürfe diese
       Bürger nicht ausgrenzen, sondern müsse ihren „Sorgen und Nöten“ ernst
       nehmen, fordern nun mit Blick auf Köln, der Staat solle hier volle Härte
       zeigen.
       
       ## Simone Peter mahnt zu Recht
       
       Der allgemeine Rechtsruck in Deutschland zeigt sich nicht nur darin, dass
       hier mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern auch in der Schärfe, mit der
       Grünen-Chefin Simone Peter abgekanzelt wurde, nur weil sie es wagte, die
       Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens in Köln und
       anderswo in Frage zu stellen. Sogar in ihrer Partei steht sie damit jetzt
       alleine da – als sei man heute schon ein weltfremder Träumer, wenn man
       fordert, dass die Polizei das Grundgesetz ernst nimmt.
       
       Die Kritik an rassistischen Polizeikontrollen sollte in Deutschland
       eigentlich Bürgerpflicht sein, nach Nazizeit und NSU-Affäre. Stattdessen
       wird sie diffamiert. SPD, Linke und Grüne sind auf dem Papier zwar strikt
       gegen „Racial Profiling“. Doch wenn es ernst wird, knicken sie vor dem
       populistischen Zeitgeist ein. Die Grünen wollten sogar mal
       Bürgerrechtspartei sein. Für „südländisch aussehende Personen“ gilt das
       offenbar nicht mehr.
       
       4 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/polizei_nrw_k/status/815318640094572548
   DIR [2] https://twitter.com/polizei_nrw_k/status/815318640094572548/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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