# taz.de -- EU-Gelder für afrikanische Staaten: Flüchtlinge aufhalten, um jeden Preis
       
       > Milliarden fließen nach Afrika, wenn dafür keine Menschen nach Europa
       > kommen. Aber wie viel bezahlt die EU für den Grenzschutz-Service?
       
   IMG Bild: Vorbilder für die neuen Deals: Gaddafi und Berlusconi im Jahr 2004
       
       Berlin taz | Mindestens 2.934 Millionen Euro – soviel haben europäische
       Staaten und die EU seit Beginn des Jahrtausends nach taz-Berechnungen an
       Regierungen in Afrika gezahlt oder ihnen bewilligt, um irreguläre Migration
       zu bekämpfen. Hinzu kommen 3 bis 6 Milliarden Euro, die ab 2016 an die
       Türkei fließen sollen, sowie weitere 7 Milliarden, die die EU Afrika bis
       2020 in Aussicht gestellt hat.
       
       Das Ziel ist immer das gleiche: Die Staaten sollen Flüchtlinge im Land
       halten oder zurücknehmen. Das Ausmaß der dafür aufgewandten Mittel zu
       berechnen, ist ein schwieriges Unterfangen. Selbstverständlich steht auf
       den Überweisungsträgern nie „Flüchtlingsstop“. Jedenfalls meistens nicht.
       
       Ausgegangen sind solche Bemühungen ab Beginn des letzen Jahrzehnts aus
       naheliegenden Gründen vor allem von den Staaten mit EU-Außengrenzen:
       Italien und Spanien. Die damals noch schwache EU-Generaldirektion für
       Auswärtige Angelegenheiten DG RELEX trat dabei kaum in Erscheinung. 2010
       aber gründete die EU ihren „Auswärtigen Dienst“. Sie eröffnete Botschaft um
       Botschaft, heute will die selbstbewusste Außenbeauftragte Federica
       Mogherini Außenpolitik machen, als sei die EU selbst ein Staat. Die
       Migrationskontrolle ist dabei eines der wichtigsten Projekte – jeder
       Erfolg, den sie dabei verzeichnen kann, ist in Europas Hauptstädten nur zu
       gern gesehen und schmilzt die Skepsis gegenüber Brüssels
       Außenpolitik-Ambitionen ab.
       
       Ob sie aus Brüssel, Rom oder Madrid kommen – grob sind drei Typen von
       Zahlungen zu unterscheiden, die der Migrationskontrolle dienen.
       
       ## Spaniens Plan Africa
       
       Da gibt es zum einen solche, die in in den Bereich klassischer
       Entwicklungshilfe fallen. Das können Projekte für die Modernisierung der
       Verwaltung sein, für den Ausbau eines Hafens, Bildung oder
       Gesundheits-Infrastruktur – nichts, was mit Grenzschutz zu tun hätte. Doch
       die können an die Bedingung geknüpft sein, dass Flüchtlinge gestoppt oder
       zurückgenommen werden.
       
       Das wichtigste Beispiel dafür waren die Programme des spanischen „Plan
       Africa (I + II)“ ab 2004. Von 2004 bis 2008 vervierfachte Spanien sein
       Hilfsgelder in Westafrika fast. Die „Official Development Assistance“, also
       die Entwicklungshilfe, stieg im für Transitmigration wichtigen
       westafrikanischen Raum um 529 Prozent.
       
       So erhielten zum Beispiel Marokko 2005 bis 2010 insgesamt 430,2 Millionen
       Euro an Entwicklungshilfe aus Madrid, Algerien 165,3 Millionen Euro, Mali
       103,3 Millionen, Kap Verde 67,7 Millionen, Gambia 12,7 Millionen. Mit
       Beginn der Krise nahmen die Zuwendungen nach und nach ab. Alle Länder
       mussten sich zuvor verpflichten, ihren Grenzschutz zu intensivieren
       (Näheres hierzu in den Länderreports Spanien, Senegal, Mali und
       Mauretanien).
       
       ## Grenzposten geschenkt
       
       Dann gibt es Zahlungen, die direkt für Infrastruktur geleistet werden, um
       Grenzen aufzubauen. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt etwa
       stellten 2016 Geld für die „Ertüchtigung“ von Staaten in Afrika bereit.
       Tunesien bekam daraus 20 Millionen Euro, unter anderem für elektronische
       Überwachung an der Grenze zu Libyen und die Ausbildung der Grenzpolizei.
       2017 soll es für Tunesien weitere 40 Millionen geben.
       
       Deutsche Bundespolizisten bilden tunesische Grenzschützer aus, die
       Bundeswehr schickt Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 will
       Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärungssystemen
       übergeben. Fünf Nachtüberwachungssysteme, 25 Wärmebildkameras, 25 optische
       Sensoren und fünf Radarsysteme sind bereits nach Tunesien geliefert. Das
       Land bekommt eine Hightech-Grenze praktisch umsonst (Näheres hierzu im
       Länderreport Deutschland und Tunesien).
       
       Ähnliches hatte Italien schon ab 1999 in Tunesien versucht, mit technischer
       Hilfe für die Grenzpolizei im Wert von zunächst bescheidenen 20 Millionen
       Euro. Doch dabei blieb es nicht. Die Überweisungen nach Tunis wurden
       größer, 2008 dann schloss der neue Regierungschef Silvio Berlusconi den
       „Freundschafts-, Partnerschafts- und Kooperationsvertrag“ mit Gaddafis
       Libyen. Seit Jahren hatte Libyen Milliardenreparationen für Italiens
       Kolonialverbrechen eingeklagt. Italien kam nun Gaddafi weit entgegen und
       sagte den Bau sowie die Finanzierung eine Küstenautobahn von der Ost- zur
       Westgrenze Libyens zu. Über 20 Jahre hinweg sollten jährlich 250 Millionen
       Dollar an Libyen fließen. 2009 und 2010 dürfte die Summe geflossen sein –
       dann kam die Revolution.
       
       Schließlich gibt es Zahlungen dafür, dass Flüchtlingen und Migranten ein
       Anreiz geboten wird, dort zu bleiben wo sie sind. Bekanntestes Beispiel
       dafür sind die Milliarden für die Türkei. Dazu zählt aber auch der mit rund
       2,4 Milliarden Euro ausgestattete EU-Trustfonds für Afrika. Im November
       2015 hatte die EU bei einem Gipfel mit afrikanischen Staaten bereits einen
       Aktionsplan für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschlossen.
       Dabei wurde die Bewältigung der Flüchtlingskrise zum offiziellen Ziel der
       EU-Entwicklungshilfe gemacht (näheres siehe Länderreport EU).
       
       ## Private Investitionen
       
       Ähnliche Wirkung haben soll die nun geplante Stimulation von
       Privatinvestitionen in Afrika durch die Africa Investment Facility. Vorbild
       ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mitte November erklärte der,
       mittels günstiger, öffentlich abgesicherter EFSI-Kredite in nur einem Jahr
       Investitionen von 154 Milliarden Euro innerhalb Europa ausgelöst zu haben –
       20 Mal mehr als das, was die EU selbst in das Konjunkturprogramm gesteckt
       hatte.
       
       So soll es auch in Afrika laufen: Aus ihrem Entwicklungsbudget will die EU
       drei Milliarden Euro abzweigen, die Mitgliedsstaaten sollen dasselbe
       drauflegen. Europäische Unternehmen sollen dadurch bis 2020 sagenhafte 62
       Milliarden Euro zusätzlich in Afrika investieren – jedenfalls in den
       Ländern, die beim Grenzschutz mitmachen. Das, so die Hoffnung, werde Jobs
       schaffen, die schließlich die jungen Menschen in Afrika halten (näheres
       siehe Länderreport EU).
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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