# taz.de -- Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's richten
       
       > Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu
       > unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
       
   IMG Bild: Sind es Einweg- oder Mehrwegflaschen? Egal, Hauptsache die Stimmung ist besinnlich
       
       BERLIN taz | Im Regal sehen sie gleich aus: Ob eine PET-Flasche Einweg oder
       Mehrweg ist, ist häufig nicht gut zu erkennen. Das soll sich durch das neue
       Verpackungsgesetz ändern: Geschäfte werden dadurch dazu verpflichtet, den
       Unterschied „gut sichtbar“ zu kennzeichnen, damit sich Verbraucher
       bewusster entscheiden können, so das Bundesumweltministerium zu dem
       Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
       
       Er schreibt unter anderem bei Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 eine
       Recyclingquote von 63 Prozent fest. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie
       auf 90 Prozent ansteigen. Auch die Einführung einer „Zentralen Stelle“ zur
       Kontrolle des Dualen Systems ist geplant. Das Gremium soll sicherstellen,
       dass die Hersteller ihre Verpackungen registrieren.
       
       Eigentlich hätte das Gesetz kein Verpackungs-, sondern ein Wertstoffgesetz
       werden sollen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte darin
       eine bundesweite Wertstofftonne vorgeschlagen. In dieser Tonne – die es
       bereits in Modellregionen wie Berlin und Hamburg gibt – werden neben
       Kunststoffverpackungen auch Kunststoffe gesammelt, die kein Verpackung sind
       – zum Beispiel ein Quietsche-Entchen. Allerdings konnten sich Kommunen und
       private Entsorger nicht einigen, wer für die zusätzlichen Wertstoffe in der
       Tonne zuständig ist.
       
       Im neuen Verpackungsgesetz können die Kommunen nun selbst entscheiden, ob
       sie die Wertstofftonne einführen. Das Ministerium erwartet, dass sich durch
       die Rechtssicherheit nun mehr Kommunen für die Wertstofftonne entscheiden.
       
       ## DUH: Discounter werden bevorzugt
       
       „Von einer bundesweiten Wertstofftonne sind wir Lichtjahre entfernt“, sagt
       hingegen Thomas Fischer, Kreislaufwirtschaftsexperte der Deutschen
       Umwelthilfe. Im Gesetzesentwurf gebe es kaum klare Regelungen, wie die
       Tonne eingeführt werden soll. Umweltverbände erhoffen sich von der Tonne
       eine bessere Verwertung von alten Bratpfannen, Zahnbürsten oder Eimern.
       
       Auch die Pflicht zur besseren Kennzeichnung von Ein- und Mehrweggetränken
       hält Fischer für unzureichend: Laut dem Gesetz müssen die Schilder an den
       Regalen befestigt werden. Discounter wie Aldi oder Lidl, die fast nur
       Einwegflaschen verkauften, müssten nur irgendwo ein Schild aufhängen, sagt
       Fischer. Läden mit viel Mehrweg hingegen müssten ihre Regale komplett neu
       sortieren.
       
       22 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Friederike Meier
       
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