# taz.de -- Flüchtlings-Deal mit der Türkei: EU zahlte schon 677 Millionen Euro
       
       > Die Türkei soll verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Dafür
       > hatte ihr die EU drei Milliarden Euro für zwei Jahre zugesagt.
       
   IMG Bild: Zäune und Stacheldraht: Die Türkei soll sich für die EU um Flüchtlinge kümmern
       
       Berlin rtr | Die EU hat nach Kommissionsangaben bereits 677 Millionen Euro
       aus dem Migrations-Abkommen mit der Türkei für Flüchtlingsprojekte
       ausgegeben. Ein EU-Diplomat sagte am Mittwoch in Berlin zudem, dass
       Projekte in einem Umfang von 2,2 Milliarden Euro identifiziert worden
       seien. Davon seien Verträge über 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet worden.
       
       Die EU hatte im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens drei Milliarden Euro für die
       Jahre 2016 und 2017 zugesagt, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in
       der Türkei zu verbessern. Die Türkei hat rund drei Millionen syrische
       Flüchtlinge aufgenommen.
       
       Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern fließt direkt in
       Projekte, etwa für eine bessere Versorgung oder den Aufbau von Schulen für
       syrische Kinder. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die illegale
       Migration von der Türkei in die EU etwa über die Ägäis nach Griechenland zu
       unterbinden.
       
       Ein weiteres Element ist die Rücknahme von Migranten aus Griechenland.
       Mittlerweile seien von den griechischen Inseln 1216 Personen in die Türkei
       zurückgebracht worden, sagte der Diplomat. Die EU will im Gegenzug für
       jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, einen syrischen
       Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Dieses Verfahren soll die illegale
       Migration in die EU stoppen. „Ich habe keine Zweifel, dass alle
       Mitgliedsländer am EU-Türkei-Abkommen festhalten“, sagte ein hochrangiger
       EU-Vertreter mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag.
       
       Die von Österreich am Dienstag blockierten Schlussfolgerungen zu den
       EU-Beitrittsgesprächen bleiben vorerst ohne Auswirkungen. Österreich hatte
       sich gegen die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel in den
       EU-Beitrittsgesprächen ausgesprochen. Zurzeit sei dies aber ohnehin nicht
       geplant, hieß es. Anders als von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
       gefordert wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht
       beenden.
       
       14 Dec 2016
       
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