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       # taz.de -- Prozess gegen Aslı Erdoğan: Vorerst freigelassen
       
       > Die Schriftstellerin und acht weitere Angeklagte haben für die
       > prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ gearbeitet. Sie werden des
       > Terrorismus beschuldigt.
       
   IMG Bild: „Die Freiheit der Autoren ist nicht garantiert“ heißt es auf dem Schild
       
       Istanbul taz | Mit einer großen Überraschung ist der erste Tag im Prozess
       gegen Aslı Erdoğan zu Ende gegangen: Der Richter ordnete am
       Donnerstagnachmittag an, die türkische Schriftstellerin und ihre Kollegin
       Nicmiye Alpay aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
       
       Beide saßen seit dem 19. August im Frauengefängnis in Bakirköy, einem
       Stadtteil von Istanbul. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die
       „Terrororganisation PKK“ zu unterstützen. Sowohl Aslı Erdoğan als auch die
       Schriftstellerin Alpay haben [1][gelegentlich Kolumnen für die im August
       verbotene Tageszeitung Özgür Gündem] geschrieben. Dafür droht ihnen eine
       15-jährige Gefängnisstrafe.
       
       Das prokurdische Blatt Özgür Gündem war wegen angeblicher Propaganda für
       die PKK geschlossen worden. Neben den beiden Frauen sind sieben weitere
       Redakteure und Journalistinnen angeklagt, die zuvor für Özgür Gündem
       gearbeitet hatten.
       
       Noch bevor der Prozess gegen Aslı Erdoğan und Nicmiye Alpay begann, hatte
       bereits die Nachricht die Runde gemacht, dass kurz zuvor auch der
       [2][prominente Journalist Ahmet Şıkfestgenommen] worden war. Begründung: Er
       habe Staatsorgane beleidigt und Propaganda für eine Terrororganisation
       betrieben.
       
       Ein Abgeordneter der oppositionellen CHP, Baris Yarkadas, nahm vor dem
       Gerichtsgebäude dazu Stellung: Er habe mit Sik telefonieren können. Der
       habe ihm gesagt, er werde nun gemäß Ausnahezustandsrecht fünf Tage lang
       isoliert, bevor ihn ein Anwalt oder Angehörige besuchen dürften. „Die
       Türkei“, so Yarkadas, werde immer mehr zu einer „Hölle für Journalisten“.
       
       ## Deprimierender Auftakt
       
       Trotz dieses deprimierenden Auftaktes wirkte der Andrang vor dem Gericht in
       Istanbul am Donnerstagmorgen ermutigend. Denn obwohl es stürmte und wie aus
       Eimern goss, hatten sich rund 200 Sympathisanten, darunter auch viele
       Freunde aus dem europäischen Ausland, zum Prozessauftakt eingefunden. Sie
       forderten lauthals Einlass in den Gerichtssaal.
       
       Doch wie häufig bei politischen Prozessen hatte das Gericht für die
       Verhandlung keinen ausreichend großen Saal ausgesucht, sondern eher eine
       Kammer. Nur knapp 30 Besucher fanden hier Platz. Eine Kette von Polizisten
       drängte die übrigen Prozessbeobachter rüde zurück, auch etliche
       Journalisten bekamen keinen Zutritt mehr.
       
       Von den insgesamt neun Angeklagten, die entweder der Redaktion der
       prokurdischen Özgür Gündem angehört hatten oder der Tageszeitung wie Aslı
       Erdoğan als Kolumnistin und Beiratsmitglied verbunden waren, erschienen zum
       ersten Prozesstag nur drei Frauen: Eren Keskin, Rechtsberaterin der
       geschlossenen Zeitung, die im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht in
       U-Haft saß, und die beiden Schriftstellerinnen Aslı Erdoğan und Necmiye
       Alpay. Alle anderen erreichten das Gerichtsgebäude nicht. Der Grund dafür
       blieb unklar.
       
       Unter den herrschenden Bedingungen des Ausnahmezustands wird man in der
       Türkei nicht nur schnell verhaftet. Angeklagte können auch nur auf eine
       eingeschränkte Verteidigung hoffen. So durfte die versammelte Schar von
       fast 60 AnwältInnen für die 9 Angeklagten zwar in den Verhandlungsraum,
       dort mussten sie aber schweigen.
       
       Nur drei Anwälte durften für alle Angeklagten zu den Vorwürfen der
       Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Die las in absolut monotoner Form einen
       38-seitigen Schriftsatz vor, in dem es um die Unterstützung, teilweise
       Mitgliedschaft und Propaganda für eine Terrororganisation ging.
       
       ## Gegen die kurdische Opposition
       
       Für die Anklage ist klar: Wer für Özgür Gündem arbeitet – und sei es auch
       nur gelegentlich – oder sich dafür starkmacht, dass auch die kurdische
       Opposition eine Stimme haben soll, müsse mindestens ein Unterstützer, wenn
       nicht Mitglied der kurdischen PKK-Guerilla sein.
       
       Hintergrund: Seit dem Putschversuch vom 15 Juli geht der türkische Staat
       auch gegen die kurdische Opposition wieder massiv vor. Die
       Führungsmannschaft der linken-kurdischen Parlamentspartei HDP sitzt seit
       Oktober in Haft, kurdische Bürgermeister werden reihenweise ihres Amtes
       enthoben oder ebenfalls verhaftet.
       
       Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan nahm zu den Vorwürfen des Staatsanwaltes
       selbst Stellung. Sie werde sich verteidigen, als gäbe es in der Türkei noch
       einen funktionierenden Rechtsstaat, sagt sie eingangs.
       
       Anschließend wies sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschieden
       zurück. In keiner ihrer Kolumnen habe sie der Gewalt das Wort geredet.
       
       Immerhin war der Staatsanwalt so beeindruckt, dass er anschließend die
       Forderung der Anwälte nach einer Haftentlassung der schwerkranken Aslı
       Erdoğan und deren bereits 70 jährigen Mitangeklagten Necmiye Alpay
       unterstützte.
       
       Das Gericht folgte dieser Empfehlung und ordnete für insgesamt drei
       Untersuchungshäftlinge die Freilassung an. Allerdings wurde gegen alle
       Angeklagten eine Ausreisesperre verhängt. Der Prozess soll am 2. Januar
       fortgesetzt werden.
       
       Siehe auch die Stimmen für Aslı Erdoğan: In den vergangenen Tagen hat die
       taz [3][Briefe von SchriftstellerInnen an die türkische Autorin]
       veröffentlicht.
       
       29 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5366918
   DIR [2] /!5370104
   DIR [3] http://www.%20taz.de/aslierdogan
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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