# taz.de -- Syrische Geflüchtete in der Türkei: Ausputzer und Sündenböcke
       
       > Hunderttausende Syrer sind in der Türkei ohne Arbeitserlaubnis
       > beschäftigt. Das führt zu Ausbeutung und Missgunst.
       
   IMG Bild: Syrische Geflüchtete bei einem Nähkurs in einem türkischen Flüchtlingslager
       
       Ankara taz | Vor zwei Jahren kam Mohammed Zaghnoun als Flüchtling aus dem
       syrischen Aleppo in die Türkei. Heute arbeitet er in einer Möbelfabrik in
       Ankara und verdient 408 Euro im Monat – 54 Euro über dem Mindestlohn. Auf
       eine Art hat er damit Glück: Viele der etwa 3 Millionen Syrer in der Türkei
       haben überhaupt keinen Job. Tatsächlich aber wird er ausgebeutet.
       
       Zaghnoun arbeitet zwölf Stunden am Tag, fünfeinhalb Tage die Woche –
       eineinhalb mal so ĺange wie die gesetzliche Wochenarbeitszeit. Ein
       türkischer Kollege verdient 47 Prozent mehr und erhält darüber hinaus
       staatliche Zuwendungen.
       
       „Der Boss sagte immer, ‚wir sorgen für deine Sozialversicherung‘, aber dazu
       kam es nie“, sagt Zaghnoun. Deswegen den Mund aufzumachen, traut er sich
       nicht: „Mein Boss könnte mich sehr leicht ersetzen.“ Alle sechs Wochen
       fährt Zaghnoun quer durch die Stadt zur Flüchtlingsbehörde in einem
       Armenviertel, wo er eine Kiste mit Mehl, Speiseöl oder Reis im Wert von
       9,40 Euro überreicht bekommt. Finanziert von ausländischen Spendern und
       Kirchen, werden 700 solcher Essenspakete pro Woche an Flüchtlinge verteilt.
       Viele von ihnen haben einen Job und stehen dennoch geduldig in der Schlage,
       weil ihre Löhne so niedrig sind.
       
       Flüchtlingsarbeit ist in der Türkei ein so großer Faktor geworden, dass der
       Gewerkschaftsdachverband Tisk im vergangenen Jahr Druck auf die Regierung
       machte, den Syrern die Aufnahme einer Berufstätigkeit zu erlauben. Tisk
       argumentierte, dass das Fehlen einer entsprechenden Regelung dazu führte,
       dass Betriebe, die Syrer als billige Arbeitskräfte einsetzen, einen
       Wettbewerbsvorteil gegenüber Betrieben hätten, die nach Gesetz bezahlten.
       
       Experten loben Fortschritt, Fakten sprechen andere Sprache 
       
       Im Januar verabschiedete die Regierung eine Regelung, mit der Syrer eine
       Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Und sie führte eine Quote ein, um zu
       verhindern, dass Syrer Türken von ihren Arbeitsplätzen verdrängen. Maximal
       10 Prozent der Beschäftigen eines Unternehmens dürfen aus Syrien stammen.
       Experten lobten die Regelungen als Fortschritt in einem Land, das mehr
       Flüchtlinge unterbringt als jedes andere in der Welt.
       
       Die Türkei habe eine Pionierrolle bei der Integration von Flüchtlingen in
       seine Wirtschaft, sagte Nicholas Grisewood von der Internationalen
       Arbeitsorganisation auf der Konferenz „Anständige Arbeit für alle“ im
       September in Ankara: „Die Lektionen, die Sie hier lernen, werden
       Bezugsgrößen für den Rest der Welt werden.“
       
       Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bis Ende Oktober hatten nur
       10.000 Syrer eine Arbeitserlaubnis erhalten, sagt eine Quelle aus dem
       Umfeld des türkischen Arbeitsministeriums der taz. Niemand weiß, wie viele
       Syrer in der Türkei arbeiten. Schätzungen rangieren zwischen 600.000 bis
       über einer Million – legal arbeiten demnach maximal 2 Prozent. Dabei ist
       eine Arbeitserlaubnis der Schlüssel, um den Mindestlohn zu erhalten, um
       staatliche Zuwendungen zu bekommen und überhaupt das Recht auf Bezahlung zu
       haben.
       
       ## Halber Lohn
       
       Pınar Odabaşı von der türkischen Hilfsorganisation IMPR Humanitarian sagt
       der taz, dass jeden Tag Syrer zu ihr ins Büro kommen und klagen, dass ihr
       Arbeitgeber sie nicht bezahlt hat. IMPR sagt ihnen dann, dass sie ihren
       Lohn ohne Arbeitserlaubnis nicht einklagen können, weil sie illegal
       gearbeitet haben.
       
       Ein großes Manko der Regelungen ist, dass Syrer die Arbeitserlaubnis nicht
       selbst beantragen können. Nur ihr Arbeitgeber kann sie in ihrem Namen
       beantragen. Wenn ein Arbeitgeber das tut, muss er für die Erlaubnis eine
       Gebühr von 152 Euro zahlen und ist dann verpflichtet, den Mindestlohn von
       354 Euro pro Monat plus 94 Euro für Kranken- und Sozialversicherung zu
       zahlen.
       
       Hassan, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, erzählt, dass er 18
       Monate lang in einem Laden gearbeitet hat, zur Hälfte des Lohns seiner
       türkischen Kollegen. Auf einem heruntergekommenen Motorrad mit
       heraushängenden Drähten sitzend sagt er: „Wenn ich meinen Boss gefragt
       hätte, ob er mir eine Arbeitserlaubnis besorgen kann, hätte er mich
       rausgeschmissen.“
       
       Zaghnoun, der Möbeltischler, erzählt, wann immer Regierungsinspektoren zur
       Fabrik kamen, wurde er von seinem Boss für zwei Stunden vor die Tür
       geschickt.
       
       Bewusstsein für Arbeitsrechte schaffen 
       
       Arbeitgeber, die Syrer ohne Erlaubnis beschäftigen, können mit einem
       Bußgeld von bis zu 1.600 Euro pro Arbeiter bestraft werden. Aber die
       Kontrollen sind nicht wirklich ernstzunehmen. Die Gewerkschaft Tisk sagt,
       dass lokale Behörden „bemerkenswert zögerlich“ gegen Arbeitgeber vorgingen,
       die Syrer illegal beschäftigen. Stadträte rechtfertigten sich damit, dass
       die Syrer schließlich Jobs bräuchten.
       
       Ein Beamter aus dem Arbeitsministerium, Zeynep Daldal, sagte bei der
       Konferenz „Anständige Arbeit für alle“, dass nur wenige Arbeitserlaubnisse
       ausgestellt worden seien, weil nur wenige Anträge dafür eingegangen seien.
       „Wir werden das lösen, indem wir das Bewusstsein dafür steigern“, sagte
       Daldal.
       
       Daran fehlt es tatsächlich. Viele der Syrer, die mit der taz gesprochen
       haben, wussten nicht, dass sie ein Recht auf eine Arbeitserlaubnis sowie
       Kranken- und Sozialversicherung haben. „Einige Arbeitgeber wissen auch
       nicht, dass sie verpflichtet sind, Syrern Arbeitserlaubnisse zu
       beschaffen“, sagt Odabaşı von IMPR. Sie sagen immer: „Diese Syrer sind
       Ausländer. Warum sollten wir ihnen eine Kranken- und Sozialversicherung
       geben?“
       
       Kein Arbeitgeber berichtet der taz davon, dass er illegal Syrer
       beschäftigt. Hakan Ataman von der NGO Helsinki Citizens’ Assembly sagt
       jedoch: „Die meisten Arbeitgeber wollen keine Arbeitserlaubnisse
       beantragen, weil sie dann den Mindestlohn und die Abgaben zahlen müssen.“
       
       Husam Mashaan, ein Zimmermann aus Hama in Syrien, verdient umgerechnet 425
       Euro im Monat, aber er arbeitet zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche.
       Er ist einer von drei Arbeitern, die anderen beiden sind Türken. Sein
       Arbeitgeber überschreitet damit die Zehnprozentquote.
       
       Die Regierung hatte die Quote eingeführt, um zu kontrollieren, wo die Syrer
       arbeiten. Aber wenn 98 Prozent unregistriert arbeiten, dann hat der Staat
       keine Kontrolle. Wo Syrer leben und arbeiten, bestimmen allein die Kräfte
       des Markts. Und das kann politische Auswirkungen haben. Am Tag nach dem
       Putschversuch im Juli randalierten Türken im Bezirk Onder in Ankara und
       warfen die Scheiben syrischer Läden ein.
       
       Die türkische Wirtschaft ist im Abschwung. Die Arbeitslosigkeit ist auf
       11,3 Prozent geklettert, und die Syrer sind willkommene Sündenböcke.
       „Selbst wenn die Syrer nicht wirklich Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen
       haben, sagen doch viele, dass sie daran schuld sind“, sagt Ataman. In
       diesem Klima sind die Syrer zu Mitopfern der allgemeinen Misere und der
       fehlenden Kontrolle der Regierung über den Arbeitsmarkt geworden. Doch auch
       Türken sind von der Misere betroffen. Manchen wird der Mindestlohn
       verwehrt, anderen die Kranken- und Sozialversicherung.
       
       Auf die Frage, was gegen die Ausbeutung der Syrer unternommen werden kann,
       sagt der Politikwissenschaftler Elif Ozmenek Carmikli: „Die Gesellschaft
       empfindet das nicht als Ausbeutung. Niemand klagt die Arbeitgeber deswegen
       an. Im Gegenteil, sie sagen: Es ist gut, dass ihr die beschäftigt. Ihr
       helft ihnen. Wir haben es hier mit einer vollkommen anderen Einstellung zu
       tun.“ Die Regierung sieht das genauso, sagt Çarmıklı. „Die lokalen Beamten
       finden es gut, wenn die Syrer Arbeit haben; dass sie ausgebeutet werden,
       stört sie nicht weiter.“ Das Arbeitsministerium verweigert jede
       Stellungnahme.
       
       Trotz dieser Härten sind die meisten Syrer der Türkei dankbar. Mashaan, der
       Zimmermann, sagt, seine Frau habe in der Türkei schon zwei Kinder geboren,
       und der Staat übernahm die Krankenhauskosten. „Ich bin in der Türkei
       glücklich und zufrieden“, sagt er.
       
       Übersetzung: Bernd Pickert
       
       30 Dec 2016
       
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