# taz.de -- Kommentar Parteispenden: Wie eine Nebelwand
       
       > Das deutsche Spendenwesen ist ein undurchdringlicher Dschungel. Und
       > „Sponsoring“ erlaubt verdeckte Parteienfinanzierung
       
   IMG Bild: Parteispenden: kleine Münzen, große Wirkung
       
       Es war nur ein gemütliches Abendessen – aber mit Kanzlerin Merkel. Für
       dieses Privileg waren die geladenen Firmenchefs gern bereit zu zahlen, wie
       die CDU-Zentrale hinterher zugab. Aber genaue Summen musste die Union nicht
       nennen, wie viel sie mit diesem diskreten Fundraising-Dinner eingenommen
       hatte. Denn [1][das Spendenwesen der Parteien] ist noch immer so
       undurchsichtig wie eine Nebelwand.
       
       Possen gibt es viele: Zum Beispiel hat die AfD bei den Landtagswahlen in
       Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zwei Millionen Gratiszeitungen
       verteilt, die für die Rechtspopulisten werben sollten. Aber woher kam das
       Geld für diese aufwendige PR? Das konnte bis heute nicht geklärt werden.
       
       Sogar im Ausland ist schon aufgefallen, dass das deutsche Spendenwesen ein
       undurchdringlicher Dschungel ist. Mehrfach hat der Europarat gemahnt, dass
       die hiesigen Parteifinanzen transparenter werden müssen.
       
       Vor allem zwei Missstände werden zu Recht angeprangert. Erstens: Das
       Finanzwesen der deutschen Parteien ist so unübersichtlich, weil die Spender
       erst ab einer Summe von 10.000 Euro namentlich genannt werden müssen. Also
       werden die Zuwendungen gestückelt, und schon erfüllt sich der Traum aller
       Lobbyisten: Unerkannt können sie Einfluss nehmen.
       
       Zweitens bietet sich für die Spender noch ein weiterer Umweg an, wenn sie
       in die Anonymität fliehen wollen: Sie zahlen nicht direkt in die
       Parteikasse ein, sondern betreiben „Sponsoring“. Sie finanzieren Feste,
       Veröffentlichungen, Parteitage oder auch Geschäftsstellen. Weder der
       Fantasie noch den Summen sind irgendwelche Grenzen gesetzt, denn das
       Sponsering ist nicht näher geregelt.
       
       Eine Demokratie geht davon aus, dass alle Bürger gleich sind, weswegen
       jeder genau eine Stimme hat. Es kann nicht sein, dass einige gleicher sind,
       indem sie unerkannt spenden – und damit Macht ausüben.
       
       28 Dec 2016
       
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