# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Dschibuti: Klein, aber strategisch wichtig
       
       > Das Land am Horn von Afrika ist traditionell ein Korridor zwischen Afrika
       > und Asien. Heute ist es der wichtigste Militärstützpunkt des Kontinents –
       > auch für Europa.
       
   IMG Bild: In Dschibuti stationierte Bundeswehrsoldaten bekämpfen von hier aus Piraterie
       
       Dschibuti ist eines der kleinsten Länder Afrikas. Am äußersten Zipfel des
       Horns von Afrika gelegen ist seine strategische Bedeutung umso größer. Mit
       seinem gewaltigen Hafen, gelegen am Golf von Aden, gilt es als Transitland
       par excellence. Hier migrieren schon seit Jahrtausenden Menschen zwischen
       dem afrikanischen Kontinent über die Meeresenge auf die arabische Halbinsel
       und weiter nach Asien.
       
       Seit 2008 schifften sich mehr als 360.000 Afrikaner nach Jemen ein, rund 80
       Prozent davon Äthiopier, die übrigen Eritreer und Somali. Sie suchen meist
       Arbeit in den reichen Ölstaaten Arabiens. Es wird geschätzt, dass ein
       Großteil der Arbeitsmigranten Opfer von Menschenhändlern sind, die gezielt
       billige Arbeitskräfte für die Golfstaaten anheuern. Berichte von brutalen
       Misshandlungen der afrikanischen Arbeitsmigranten auf Baustellen in Saudi
       Arabien oder von afrikanischen Kindermädchen sind durch internationale
       Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden.
       
       Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Migrationsstrom im Zuge des
       Bürgerkriegs in Jemen, der 2015 offen ausgebrochen ist, versiegte. Doch
       nach Angaben des regionalen Think Tanks RMMS, der gezielt für das Horn von
       Afrika Migrationsdaten erhebt und Quellen analysiert, war 2016 ein
       Rekordjahr für die Migration über den Golf von Aden: Mehr als 120.000
       Menschen erreichten die jemenitische Küste. 85 Prozent der Ankommenden sind
       Äthiopier. 98 Prozent von ihnen gehören der Ethnie der Oromo am, erklärt
       RMMS-Migrationsspezialist Bram Frouws im taz-Interview.
       
       Ein Grund für die ungebremste Migrationsbewegung sei laut Frouws die im
       Krieg meist ungesicherte Küste. „Es ist nicht einfach zu erklären, warum
       die Zahlen steigen. Wir haben bislang definitiv keinen Rückgang im Zuge des
       Krieges beobachtet“, so Frouws. Lediglich im November 2016 rettete im Zuge
       einer freiwilligen Rückkehrinitiative die Internationale Organisation für
       Migration (IOM) über 600 Migranten aus den Kriegswirren und brachte sie
       zurück nach Dschibuti.
       
       ## Sicheres Herkunftsland
       
       Seitdem Jemen im Bürgerkrieg versinkt, fliehen aber umgekehrt auch Menschen
       aus Jemen über das Meer vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Dschibuti. Die
       mehr als 35.000 Jemeniten in Dschibuti stellen mittlerweile die größte
       ankommende Gruppe dar. Im Vergleich: Die Einwohnerzahl des Landes beträgt
       gerade einmal 900.000, nach Weltbankdaten von 2013 leben nur rund 15.000
       Menschen aus Dschibuti außerhalb ihres Landes, die meisten in Frankreich,
       der ehemaligen Kolonialmacht, andere befinden sich in Äthiopien und ein
       kleiner Teil in Algerien und Kanada. In den Migrationsstatistiken übers
       Mittelmeer gen Europa tauchen Migranten aus Dschibuti in den vergangenen
       Jahren kaum auf: Gerade einmal 305 Asylbewerber aus Dschibuti wurden 2015
       EU-weit registriert. Die Hälfte wurde abgelehnt und abgeschoben, Dschibuti
       gilt als sicheres Herkunftsland.
       
       Derzeit bietet der Mini-Staat rund 23.000 Flüchtlingen offiziellen Schutz,
       so die Angaben der für Flüchtlinge zuständigen nationalen Behörde ONARS,
       die davon sind meisten Somali. Nahe der somalischen Grenze im Süden des
       Landes leben im Lager bei Ali-Adeh rund 11.000, in einem weiteren Lager,
       Holl Holl, sind rund 2.000 Menschen untergebracht. Somali und Jemeniten
       bekommen derzeit in Dschibuti automatisch Asyl. Anträge von Äthiopiern,
       Eritreern und anderen werden individuell geprüft. Die meisten
       Arbeitsmigranten auf Durchreise kommen meist in den Ballungszentren entlang
       der Küste unter, in den Hafenstädten Obok oder Dschibuti-Stadt. Auch viele
       Jemeniten leben dort. Sie wollen sich nicht in den Lagern als Flüchtlinge
       registrieren, sondern lassen sich in den Städten auf eigene Kosten nieder.
       
       Dschibutis Küstenwache rettete in der Vergangenheit zunehmend mehr Menschen
       aus Seenot. Erst im Juni sicherten sie ein Schiff mit über 140 Äthiopiern,
       Somali und Eritreern an Board und übergab sie der IOM, die sich in
       Dschibuti stark engagiert und die Küstenwache ausgebildet hat – vor allem
       im Umgang mit Migranten. Im Oktober 2016 wurde feierlich die erste
       Zugverbindung für Personen- und Güterverkehr zwischen Äthiopien und
       Dschibuti eröffnet, die das Binnenland Äthiopien mit dem Küstenhafen in
       Dschibuti verbindet, wo sämtliche Im- und Exporte umgeschlagen werden. Auch
       für Migration wird diese Zugverbindung in Zukunft eine Rolle spielen.
       
       ## Militär und Handel
       
       So klein Dschibuti auch ist – es ist eine wichtige Militärbasis für
       Streitkräfte aus aller Welt auf dem afrikanischen Kontinent: Das
       US-Kommando für Afrika (AFRIKOM) hat dort die einzige Militärbasis auf dem
       Kontinent. Die Franzosen sind mit 1.500 Mann vor Ort, Japaner, Chinesen,
       Italiener und Deutsche – Start- und Landevorgänge sind auf dem geschäftigen
       Militärflughafen am Horn strikt getaktet. Die Amerikaner fliegen von dort
       aus einen Großteil ihrer Drohneneinsätze und unterhalten dort
       Verhörzentralen im Kampf gegen den Terror.
       
       Durch den Golf von Aden verläuft die Haupthandelsroute zwischen Europa, der
       Arabischen Halbinsel und Asien – gleichzeitig gehört sie zu den weltweit am
       stärksten von Piraterie gefährdeten Seewegen. Mehr als 20.000 Frachttanker
       passieren jährlich den Golf. Sie befördern etwa 95 Prozent des
       Handelsvolumens zwischen Afrika, Asien und Europa. Nachdem Piraten aus
       Somalia diese Schiffe als Kapitalausbeute entdeckten, kam es immer wieder
       zu Entführungen, um Lösegeld zu erpressen.
       
       Dagegen wurde 2008 die Operation EU-Mission Atalanta als erster maritimer
       Einsatzverband der Europäischen Union gestartet. Die europäischen Schiffe
       und Flugzeuge schützen seitdem die Transporte des Welternährungsprogramms
       (WFP), die Lebensmittellieferungen für Flüchtlinge und Vertriebene nach
       Somalia lieferten. Auch die Waffentransporte der Friedensmission der
       Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM) mussten vor Piraterie
       gesichert werden. Seit 2015 gab es keinen Piratenüberfall mehr im Golf.
       
       „Die EU-Mitgliedsstaaten haben 2015 auch auf Anregung der Bundesregierung
       eine umfassende strategische Überprüfung der EU-Missionen unternommen“,
       erklärt die Bundeswehr gegenüber der taz auf Anfrage, wie es mit Atalanta
       weitergehe. Der Europäische Auswärtige Dienst habe den Mitgliedsstaaten
       seinen Bericht vorgelegt. In den anschließenden Beratungen einigte man sich
       darauf, die Kräfte am Horn von Afrika an die saisonal witterungsbedingten
       Schwankungen (Sommer- und Wintermonsun) der Piraterie-Bedrohung
       „anzupassen“. Für die Deutsche Marine bedeute dies, dass im Anschluss an
       die Fregatte „Bayern“ und den Betriebsstofftransporter „Spessart“ kein
       weiteres Schiff am Horn von Afrika eingesetzt wird. „Damit tragen wir auch
       dem gestiegenen Bedarf an maritimen Fähigkeiten für andere Einsätze
       (EUNAVFOR MED) oder einsatzgleiche Verpflichtungen (NATO-Unterstützung in
       der Ägäis) Rechnung“, erklärt die Bundeswehr.
       
       ## Koordination der Migrationspolitik
       
       Aufgrund der internationalen Militärpräsenz gilt Dschibuti in Afrika als
       wichtiger Treffpunkt von Geheimdienstlern. Dort wurde 2015 eine Institution
       aus der Taufe gehoben: die Jährlicher Konferenz der Chefs aller
       Geheimdienste Afrikas, HISS. Im Zuge der Partnerschaft zwischen der
       EU-Agentur Frontex und afrikanischen Geheimdiensten ist derzeit von der
       Etablierung eines afrikanischen Hauptquartiers die Rede, auch hier ist
       Dschibuti als Standort im Gespräch.
       
       Dschibuti ist auch als Hauptquartier afrikanischer Organisationen wichtig:
       Es ist Hauptsitz der IGAD (Intergovernmental Authority on Development), in
       welchem die Staaten im Horn von Afrika wie Somalia und Äthiopien aber auch
       Kenia und Uganda vertreten sind. Der Verbund wurde in den 1980er Jahren
       gegründet, um den Konflikten und Migrationsbewegungen im Zuge der Dürre im
       Horn von Afrika zu entgegnen. Bis heute ist IGAD engagiert in den
       Friedensverhandlungen in Südsudan und Somalia.
       
       In Dschibuti wurde 2011 auch das regionale Sekretariat für „Mixed
       Migration“ (Regional Mixed Migration Secretariat RMMS) das als
       Recherche-und Koordinierungsstelle für die starken regionalen
       Migrationsbewegungen etabliert wurde und bis heute von deutschen und
       europäischen Gebern finanziert wird. Im November 2016 hielt IGAD in Ugandas
       Hauptstadt Kampala einen „Dialog für Migrationspolitik“ ab, bei welchem
       sich die Mitgliedsstaaten auf einer raschere Implementierung des
       sogenannten „Migration-Aktionsplans“ geeinigt hatten. Auch das
       „Regionalkomitee für Mixed Migration“ trifft sich regelmäßig in Dschibuti,
       um die Zusammenarbeit der Länderregierungen in Sachen Migration zu
       koordinieren: Beim Jahrestreffen 2015 standen die Bekämpfung von
       Menschenhandel und die Internierung von Migranten im Fokus. Die Staaten
       bemühen sich um grenzübergreifende Maßnahmen zur Schleuserbekämpfung. Die
       Gipfel werden von der EU finanziert.
       
       Für die EU ist IGAD die entscheidende Partnerorganisation im Horn von
       Afrika, besonders in ihren vom EU-Afrika-Nothilfe-Treuhandfond finanzierten
       Projekten im Bereich Wasser- und Ernährungssicherheit. Aus dem
       EU-Entwicklungsfond EDF investiert die EU 105 Millionen Euro in in das
       Land, um die Regierung zu unterstützen, ihren nationalen Plan „Vision 2035“
       voranzutreiben, der Dschibuti zu einem Mittelstandsland voranbringen soll.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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   DIR Vereinte Nationen
       
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