# taz.de -- Krieg in Syrien: In Paris wird geredet
       
       > In Frankreichs Hauptstadt findet am Samstag ein Treffen mehrerer
       > Außenminister zum Thema Syrien statt. Derweil versucht der IS Palmyra
       > zurückzuerobern.
       
   IMG Bild: Menschen versammeln sich, um gemeinsam das Viertel Al-Salhen in dem noch von den Rebellen gehaltenen Teil Ost-Aleppos zu verlassen (Aufnahme vom 8. Dezember)
       
       Paris/Brüssel/new york/manama/Damaskus dpa | Vor dem Hintergrund der
       zugespitzten Lage in Aleppo beraten Außenminister großer westlicher Staaten
       und Länder aus der Region über die Lage in Syrien. Auch Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste am Samstagmorgen zu dem Treffen in
       Paris. Vertreten sind zehn Staaten, die auf der Seite der Rebellen gegen
       den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen – darunter die USA,
       Frankreich, die Türkei und Jordanien. Mit Blick auf mögliche Ergebnisse des
       rund dreieinhalbstündigen Treffens im Pariser Außenministerium hatten sich
       Diplomaten im Vorfeld sehr zurückhaltend gezeigt.
       
       Im heftig umkämpften Aleppo erleiden Rebellen derzeit eine schwere
       Niederlage, die Lage der Zivilbevölkerung ist dramatisch. US-Außenminister
       John Kerry sprach am Freitagabend vor Journalisten in der amerikanischen
       Botschaft in Paris von der schlimmsten Situation „seit dem Zweiten
       Weltkrieg“. Er wolle die Bemühungen fortsetzen, um Aleppo vor der
       kompletten Zerstörung zu bewahren.
       
       Inzwischen hat die EU wegen der anhaltenden Offensive syrischer
       Regierungstruppen auf Aleppo weitere Sanktionen angekündigt. Diese würden
       sich gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen richten, die das
       Regime von Baschar al-Assad unterstützten, sagte die EU-Außenbeauftragte
       Federica Mogherini in einer Stellungnahme vor Syrien-Konferenz. Die
       Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche
       Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Straflosigkeit
       für solche Verbrechen darf nicht toleriert werden“, sagte Mogherini am
       Freitagabend. Die Europäische Union werde schnell handeln.
       
       Mogherini verurteilte vor allem exzessive Gewalt gegen die
       Zivilbevölkerung, Helfer und Mediziner sowie Angriffe auf Schulen und
       Krankenhäuser. Das syrische Regime sei für den Schutz der Bevölkerung
       verantwortlich, betonte die Außenbeauftragte und forderte eine sofortige
       Waffenruhe.
       
       ## UN-Vollversammlung fordert umgehende Feuerpause
       
       Erst am Fraitag hatten nach gescheiterten Versuchen im UN-Sicherheitsrat,
       dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu bereiten, Mitglieder der
       Vollversammlung zu eigenen Schritten gegriffen. Das 193 Staaten zählende
       Plenum verabschiedete am Freitag eine Resolution, die für Syrien eine
       umgehende Feuerpause und ein Ende willkürlicher Attacken auf Zivilisten
       fordert. Der Rat konnte sich bislang nicht einmal dazu durchringen, mittels
       Resolution ein Ende des Konflikts zu fordern.
       
       Die mit 122 Ja-Stimmen angenommene Resolution ist politisch nicht bindend
       und dürfte die Lage am Boden daher auch nicht verändern. Sie belegt aber
       den Unmut der Weltgemeinschaft über die aussichtslose Lage in dem
       sechsjährigen Konflikt, den der Sicherheitsrat angesichts eines
       diplomatischen Patts bisher nicht lösen konnte. 13 Länder, darunter
       Russland, Nordkorea, Kuba und Simbabwe, stimmten gegen die Resolution, 36
       Länder enthielten sich.
       
       Nach einer Resolution aus dem Jahr 1950 kann das Plenum selbst tätig werden
       und Maßnahmen vorschlagen, sofern der Rat seine Pflicht nicht erfüllt,
       Frieden und Sicherheit in der Welt aufrecht zu erhalten.
       
       ## USA schicken 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien
       
       Die USA wollen rund 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken, um den
       Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen. Dabei
       handele es sich um Spezialkräfte, Ausbilder, Militärberater und
       Sprengstoffexperten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am
       Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain.
       
       Die US-Truppe solle syrische Oppositionskräfte für die Rückeroberung der
       syrischen IS-Hochburg Al-Rakka ausbilden, ausrüsten und beraten. Die
       Soldaten kämen zu den 300 US-Spezialkräften hinzu, die bereits in Syrien
       stationiert seien, sagte Carter.
       
       Diese Entscheidung sei „ein weiterer wichtiger Schritt, um unsere Partner
       in die Lage zu versetzen, dem IS eine bleibende Niederlage zuzufügen“,
       sagte Carter. Er betonte, dass die Oppositionstruppen nur noch 15 Kilometer
       von Al-Rakka entfernt seien.
       
       An der Sicherheitskonferenz „Manama Dialog“ nimmt auch
       Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teil. Sie wird am Mittag
       reden.
       
       ## IS hat wichtige Gasfelder eingenommen
       
       Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Zentralsyrien erneut mehrere
       wichtige Gasfelder eingenommen. Zugleich rückten die Extremisten bis auf
       wenige Kilometer an die historische Oasenstadt Palmyra heran, wie die
       Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte. Sie
       seien auf ihrem Vormarsch von Süden her nur noch acht Kilometer von der
       Stadt entfernt.
       
       Der IS hatte Palmyra bereits in der Vergangenheit fast ein Jahr lang unter
       Kontrolle. Damals zerstörten die Extremisten zahlreiche einzigartige, rund
       2000 Jahre alte Ruinen, die zum Unesco-Welterbe gehören. So sprengten sie
       die Tempel Baal und Bal-Schamin sowie den Triumphbogen. Im März dieses
       Jahres konnten Regierungstruppen Palmyra mit russischer Luftunterstützung
       wieder zurückerobern.
       
       Nach heftigen Kämpfen mit syrischen Regierungstruppen hätten die
       Extremisten jetzt das Gasfeld Dschihar eingenommen, meldeten die
       Menschenrechtsbeobachter und armeenahe Kreise. Auch das IS-Sprachrohr Amak
       berichtete von dem Vormarsch der Terrormiliz.
       
       Die regimenahe Nachrichtenseite Al-Masdar berichtete, die dort
       stationierten Nationalen Verteidigungskräfte (NDF) seien zum Rückzug
       gezwungen gewesen. Die Regierungskräfte hätten 100 Kämpfer verloren.
       Demnach schickte die Armee neue Truppen in die Region.
       
       Der IS beherrscht im Norden und Osten Syriens trotz einiger Verluste noch
       immer große Gebiete. Die Terrormiliz hatte in dieser Woche eine Offensive
       in der Region um Palmyra begonnen und die Regimetruppen aus mehreren
       Richtungen angegriffen. Mittlerweile kontrolliert die Terrormiliz wieder
       mehrere Gasfelder, darunter Al-Schair.
       
       Dieses hatten die Extremisten bereits 2014 sowie im Mai dieses Jahres
       zeitweilig unter Kontrolle. Die Gasanlagen wurden bei den Kämpfen schwer
       beschädigt. Die Gasfelder und Pipelines in der Region sind von zentraler
       Bedeutung für die Energieversorgung des Landes.
       
       10 Dec 2016
       
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