# taz.de -- Integrationsgesetz in Bayern: Die wollen nur reden
       
       > Bayerns Opposition wehrt sich mit einem Filibuster gegen das umstrittene
       > Integrationsgesetz. Heute entscheidet der Landtag trotzdem.
       
   IMG Bild: Die Opposition kündigt eine lange Nacht im Bayerischen Landtag an
       
       München taz | Der Begriff des Langen Donnerstags ist mit der
       Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus der Mode gekommen. Die
       Abgeordneten des Bayerischen Landtags könnten sich am heutigen Donnerstag
       jedoch daran erinnert fühlen. Denn ihr Arbeitstag dürfte diesmal besonders
       lang ausfallen, wahrscheinlich sogar erst am Freitag enden.
       
       Grund hierfür ist das höchst umstrittene Integrationsgesetz der CSU, das
       die bayerische Regierungspartei unbedingt noch in diesem Jahr verabschieden
       will, damit es zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. Verhindern kann die
       Opposition das Gesetz, das ihr ein Graus ist, nicht. Doch zumindest will
       sie es der CSU nun so schwer wie möglich machen.
       
       Filibustern nennen es die Amerikaner, wenn die Opposition im Senat durch
       Dauerreden eine Beschlussfassung zu blockieren versucht. Dort kann eine
       Debatte dann auch mal Tage oder Wochen dauern und das Parlament in dieser
       Zeit lahmlegen. Das freilich ist wegen der begrenzten Redezeiten
       hierzulande nicht möglich.
       
       Die Grünen haben aber schon ausgerechnet, dass die zweite Lesung des
       Integrationsgesetzes, die voraussichtlich gegen 13 Uhr beginnt, im längsten
       Fall 24 Stunden dauern könnte. „Wir machen uns auf eine lange Nacht
       gefasst“, kündigte Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen, an.
       
       Der Groll gegen ein von der CSU auf den Weg gebrachtes Gesetz war schon
       lange nicht mehr so groß und so einhellig wie in diesem Fall. „Dieses
       Gesetz ist ein vergiftetes Gesetz mit einer vergifteten Sprache“, schimpfte
       Bause diese Woche noch einmal. Es sei keine Einladung zum Miteinander,
       sondern eine Drohkulisse.
       
       ## Über jeden Artikel einzeln abstimmen
       
       Nun hätte es natürlich schon reichlich Gelegenheit gegeben, über den
       Gesetzentwurf ausführlich zu diskutieren. In erster Lesung war er schon im
       Juni im Parlament, außerdem haben sich mehrere Landtagsausschüsse damit
       beschäftigt. Doch die CSU-Kollegen, so Bause, hätten sich in den
       Ausschüssen nicht an der Debatte beteiligt, sondern nur alles brav
       abgenickt. „Deshalb werden wir jetzt alle Artikel in aller Ausführlichkeit
       beraten.“
       
       Weiter in die Länge gezogen werden kann das Prozedere noch, wenn über jeden
       Artikel einzeln abgestimmt werden muss, wie es SPD und Grüne beantragt
       haben. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass bei jedem Artikel oder
       Änderungsantrag auf Antrag namentlich abgestimmt werden muss. Außerdem
       haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der ebenfalls
       beraten werden muss.
       
       „Bei diesem Gesetz steht sehr viel auf dem Spiel“, sagt auch Bauses
       SPD-Kollege Martin Rinderspacher. „Es geht um Vielfalt und Buntheit gegen
       Einheits- und Leitkultur. Um Freiheit gegen Bevormundung. Um Integration
       gegen Ausgrenzung.“ Bei keinem anderen Gesetz der letzten 25 Jahre seien
       unterschiedliche Werte und Grundsätze einander so gegensätzlich gegenüber
       gestanden wie bei diesem „Integrationsverhinderungsgesetz“.
       
       Besonders stört sich die Opposition an dem Begriff der Leitkultur, den die
       CSU als zentralen Punkt im Gesetz verankert sehen will. Auch die
       Sachverständigen, die im Landtag angehört worden waren, fanden wenig
       Lobenswertes in dem Entwurfstext. Kein Mensch wisse, was unter Leitkultur
       zu verstehen sei, kritisierte etwa der Jura-Professor Andreas Funke von der
       Universität Erlangen. Das Bestimmtheitsgebot schreibe aber vor, dass Bürger
       und Verwaltung Gesetze verstehen können müssten. Außerdem suggeriere der
       Gesetzestext, Bayern werde von einer „Überfremdung“ bedroht.
       
       Sollte das Gesetz dennoch, wie zu erwarten, am Donnerstag – oder Freitag –
       von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden, muss das noch nicht
       das letzte Wort in der Sache sein. Denn schon im Sommer hatte sich ein
       Bündnis gebildet, das bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
       angekündigt hat. Eine Klage, die nach Meinung des ehemaligen
       SPD-Landtagsabgeordneten und ehrenamtlichen Richters am Bayerischen
       Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, durchaus Aussicht auf Erfolg haben
       dürfte – „weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf die Stirn
       geschrieben steht“.
       
       8 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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