# taz.de -- Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightech-Grenzen
       
       > Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um
       > Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.
       
   IMG Bild: Auch die hochgerüstete Sperranlage der spanischen Exklave Ceuta in Marokko hält die Menschen nicht auf
       
       Berlin taz | Drei Zäune, gestützt von sieben Meter hohen Sandwällen, führen
       durch die Wüste. Wer sich nähert, den erfassen unterirdische
       Bewegungssensoren, Überwachungskameras oder eines der 50 Radarsysteme an
       Überwachungstürmen oder auf patrouillierenden Jeeps. Alle Informationen
       gehen direkt an ein Kontrollzentrum: 14.500 Kilometer Glasfaserkabel
       sichern die schnelle Datenverbindung, 3.400 Grenzschützer sind permanent im
       Einsatz.
       
       Diesen Grenzschutz der Luxusklasse lieferte der europäische Rüstungskonzern
       EADS, jetzt Airbus, 2009 nach Saudi-Arabien. Für rund 2 Milliarden Euro
       rüstete sie die 900 Kilometer lange Grenze zum Irak als Antiterrorwall auf,
       im Komplettpaket von Bedarfsermittlung bis Ausbildung der Grenzwächter
       durch deutsche Bundespolizisten.
       
       Die Beamten erhielten ihre Honorare von der deutschen Gesellschaft für
       Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die saudische Gelder von EADS
       weitergeleitet bekam. Bundesentwicklungsminister und GIZ-Auftraggeber
       damals war der FDP-Politiker Dirk Niebel, mittlerweile Cheflobbyist der
       Rüstungsschmiede Rheinmetall, einer von Deutschlands führenden Herstellern
       von Grenzanlagen.
       
       Bereits mit den Zäunen um die spanischen Exklaven in Marokko – Ceuta und
       Melilla – ist die Europäische Union mit ihren Außengrenzen auf den
       afrikanischen Kontinent vorgestoßen. Mit dem EU-Türkei-Deal erreichte der
       EU-Migrationsabwehrschirm die nächste Stufe: Die türkische Mauer zu Syrien
       ist mit Selbstschussanlagen ausgerüstet, die bei Annäherung auf 300 Meter
       schießen, hergestellt vom aufstrebenden türkischen Rüstungskonzern Aselsan.
       
       ## Der Feind fährt Bus
       
       Jetzt baut die EU ihre Festung bis hinunter zum Äquator aus. Von
       Zentralasien bis nach Zentralafrika will sie in die „Robustheit der
       Staaten“ investieren, heißt es im jüngsten Strategiepapier der EU für ihre
       gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In der EU-Nachbarschaft gebe es
       „Tumulte“, dem „Überschwappen der Unsicherheit“ müsse die EU
       entgegenwirken.
       
       Im Frontex-Afrika-Geheimdienstbericht 2015 wird der Nachbarkontinent als
       Region voller Gefahren dargestellt. Frontex-Agenten hatten den Busbahnhof
       in Agadez besucht, die historische Handelsstadt in Niger. Durch dieses
       Nadelöhr in der Wüste geht alles, was von Westafrika durch die Sahara nach
       Norden will: Waren, Händler, Migranten. Meist per Bus: Überall in Afrika
       sprossen in den vergangenen Jahren überregionale Buslinien aus dem Boden,
       ein Boomgeschäft.
       
       Für EU-Agenten sind die Busunternehmer Feinde: „Menschenhändler in Agadez
       betrachten sich selbst als Dienstleister. Versuche, diese wachsende
       Industrie zu bekämpfen, könnte lokale Proteste hervorrufen“, heißt es im
       Bericht. Dann wird die Fluggesellschaft Turkish Airlines ins Visier
       genommen, die preiswerte Flüge zwischen afrikanischen Hauptstädten und
       Istanbul anbietet. Sie sei schuld, dass nicht nur Syrer, sondern auch
       Kongolesen, Nigerianer oder Kameruner auf der Balkanroute gen Europa
       vorstießen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri eröffnet die Risikoanalyse für
       2016 mit dem Hinweis auf „1,8 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte
       nach Europa“.
       
       Damit soll nun Schluss sein. Im September waren 26 afrikanische
       Geheimdienstler und Grenzschützer ins Frontex-Hauptquartier nach Warschau
       geladen. Die Afrika-Frontex-Geheimdienst-Gemeinde wurde operationalisiert.
       Quartalsmäßig sollen die Afrikaner Migrationsdaten übermitteln. Mit den
       Einwanderungsbehörden von Nigeria und den Kap Verden hat Frontex bereits
       Partnerschaftsabkommen geschlossen, die der taz vorliegen. Weitere sollen
       folgen. Ziel ist: Sämtliche Migrationsbewegungen von Warschau aus zu
       „analysieren“.
       
       ## Hochtechnologie und Biometrie
       
       Die EU-Schlüsseltechnologie ist das sogenannte Integrierte Grenzmanagement
       (Integrated Border Management, IBM), das von der Europäischen Union
       entwickelt und erstmals in den Balkanstaaten zur Anwendung kam. Gemeint
       sind „intelligente“ Grenzposten, durch welche Passanten mit den richtigen
       Papieren trotz aller technischer Sicherheitsvorkehrungen einfach und zügig
       durchgehen können und deren Computerdatenbanken mit allen relevanten
       Behörden vernetzt sind: Einwanderungsbehörde, Sicherheitsbehörden, Zoll.
       
       Durch moderne Drehkreuze wird der biometrische Reisepass gezogen. Die auf
       dem Chip gespeicherten Daten werden dabei mit weltweiten Datenbanken wie
       Interpol abgeglichen, um potenzielle Terroristen oder gefälschte
       Ausweisdokumente aufzuspüren. Mit Hunden, Herzschlagmessgeräten,
       Atemluftscannern und Röntgenanlagen sollen Grenzschützer in Lastwagen
       blinde Passagiere aufspüren.
       
       „Integriertes Management fördert die Prävention von illegaler Migration und
       den Kampf gegen jede Art von Schmuggel“, heißt es in einem internen
       Strategiepapier der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit Nigeria, das der
       taz vorliegt. Dazu können auch Gelder aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für
       Afrika verwendet werden.
       
       Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hilft mit. In Burkina Faso leistet
       die deutsche GIZ „fachliche Beratung zur Erarbeitung einer Politik des
       Integrierten Grenzmanagements“, in Mali berät sie „bei der Überarbeitung
       der nationalen Grenzpolitik“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
       eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Auch in Tschad und Mauretanien
       unterstützt die GIZ die Ausrüstung und Ausbildung von Grenzschützern und
       den Bau von Grenzstationen.
       
       Operation Seepferdchen 
       
       Alle anderen Möglichkeiten, eine Grenze zu überqueren, werden derweil mit
       unüberwindbaren kilometerlangen Zaunanlagen rigoros abgedichtet und aus der
       Luft überwacht. Das Zugpferd der EU-Grenzüberwachung heißt Eurosur: Seit
       Dezember 2013 suchen Drohnen nach Flüchtenden, unterstützt von
       geostationären Satelliten über dem Mittelmeer. Boote an der Küste,
       Lastwagen in der Wüste, wandernde Migranten – all das kann im
       Frontex-Hauptquartier in Warschau live auf dem Monitor mitverfolgt werden.
       
       Ein kleineres Satellitenüberwachungssystem, „Seepferdchen“, betreibt
       Spanien mit Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau und Kap
       Verde. Derzeit wird ein System mit Tunesien, Algerien und Ägypten
       aufgebaut. Eurosur kostete die EU nach eigenen Angaben 338 Millionen Euro.
       Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung geht von mindestens 874 Millionen
       aus, inklusive Entwicklungskosten.
       
       Seit 2002 hat die EU außerdem 316 Millionen Euro in die Erforschung von
       Grenztechnologie gesteckt. Führende Rüstungsunternehmen hatten Zugriff auf
       EU-Fördertöpfe: Airbus Defence and Space (bislang EADS), Thales aus
       Frankreich, BAE Systems aus Großbritannien, der italienische Konzern
       Leonardo-Finmeccanica, das spanische Unternehmen Indra, das deutsche
       Fraunhofer-Institut, auch israelische Firmen. Sie rüsteten die
       EU-Außengrenzen in Bulgarien und Ungarn mit neuester Technik aus: ein super
       präzises Radarsystem von Airbus, das kleinste Objekte noch aus 220
       Kilometer Entfernung aufspürt. Da kommt nicht einmal mehr eine Fliege
       durch.
       
       ## VW, Mercedes, Airbus
       
       Lobbyorganisationen in Brüssel wie die „European Organisation for
       Security“, geleitet vom ehemaligen Thales-Manager Luis Rebuffi, die
       „Aerospace and Defence Industries Association of Europe“, deren
       Vorsitzender Mauro Moretti zugleich Chef von Finmeccanica ist, sowie der
       Thinktank „Freunde Europas“ gründeten Arbeitsgruppen. So die „AG
       Intelligente Grenzen“ unter Leitung der französischen Konzerne Safran und
       Thales, und die „AG Grenzüberwachung“ unter Leitung der italienischen
       Elektronikfirma Selex.
       
       Über Technologiepartnerschaften sind diese mittelbar verbunden mit
       führenden Konzernen. Volkswagen und Mercedes-Benz entwickeln Geländewagen,
       die für Grenzpatrouillen ausgerüstet werden. In fünf Jahren investierte
       Airbus mindestens 7,5 Millionen Euro in Lobbyarbeit, Finmeccanica und
       Thales jeweils rund eine Million.
       
       Jetzt braucht die neue Technologie einen Absatzmarkt über Europas Grenzen
       hinaus. Ob auf dem von Airbus gesponserten Grenzmanagement- und
       Technologie-Gipfel im März 2016 in Ankara, der Grenzsicherheits-Expo im
       Februar in Rom oder dem im März 2017 anstehenden Welt-Grenz-Kongress in
       Marokko – unter den Teilnehmern sind immer mehr Afrikaner.
       
       Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt stellten 2016 12
       Millionen Euro aus dem Topf „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich
       Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ zur Verfügung, aus dem auch
       Projekte im Irak, Jordanien, Mali und Nigeria finanziert werden. 2017 sind
       für Tunesien 40 Millionen eingeplant, so ein Sprecher des
       Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Für Tunesiens Grenzaufrüstung
       steuert die EU weitere 14 Millionen Euro bei.
       
       ## Milliarden für Grenzschutz
       
       Deutsche Bundespolizisten bilden tunesische Grenzschützer aus, die
       Bundeswehr schickt Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. Für 2017 hat
       Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärungssystemen
       zugesagt. 5 Nachtüberwachungssysteme, 25 Wärmebildkameras, 25 optische
       Sensoren und 5 Radarsysteme hat Airbus geliefert, bezahlt von der deutschen
       Bundesregierung. Tunesien bekommt seine Hightechgrenze umsonst.
       
       Bis 2020 sind mehr als 6 Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen
       vorgesehen. 2,8 Milliarden kommen aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit,
       1,7 Milliarden aus dem EU-Forschungsprogramm für Grenztechnik. Rund 1,5
       Milliarden werden für Frontex und Eurosur veranschlagt. Darüber hinaus gibt
       es Finanzspritzen: an Libyen 66,5 Millionen Euro, an Mauretanien 16
       Millionen, an den Libanon 14 Millionen, an Tunesien 23 Millionen, so eine
       Studie der niederländischen NGO „Stoppt Waffenhandel“.
       
       Das Bundeskabinett beschloss Anfang Dezember, bis zu 20 Beamte nach Niger
       zu schicken. Interpol schult Grenzpolizisten in Mali, Marokko, Mauretanien,
       Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun
       Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gibt es dazu, davon
       bezahlt das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs.
       
       ## „Grundsätzlich alle Staaten“
       
       „Der Markt in Afrika ist mit Sicherheit interessant, weil es da einen
       Bedarf gibt“, sagt ein Airbus-Sprecher der taz. Der Zugang sei aber
       schwierig, denn es fehle an „verantwortungsvollen lokalen Businesspartnern,
       die unsere hohen Ansprüche erfüllen“. Einfacher sei die Lieferung einzelner
       Produkte wie Radartechnik oder Kameras.
       
       „Als Nutzer von Grenzsicherungssystemen kommen aus unserer Sicht
       grundsätzlich alle Staaten infrage, für die sich das Problem illegaler
       Grenzübertritte stellt. Gespräche in dieser Richtung führen wir auch in
       einzelnen afrikanischen Staaten“, sagt ein Sprecher von Rheinmetall der
       taz. Es sei aber „noch zu früh, um über konkrete Projekte zu sprechen“.
       Auch ein Sprecher von Airbus DS Electronics and Border Security sagt:
       „Unsere Kunden bestehen darauf, dass wir nicht über ihre
       Beschaffungsprojekte sprechen.“ Airbus will eine Niederlassung in Nigeria
       eröffnen.
       
       Ein niederländischer Ableger des französischen Rüstungsriesen Thales
       rüstete 2015 die ägyptische Marine mit Radartechnik im Wert von 34
       Millionen Euro aus. Airbus lieferte kürzlich eine Überwachungsdrohne an das
       Bundeswehrkontingent bei der UN-Mission in Mali. Der italienische Konzern
       Leonardo-Finmeccanica lieferte 15 Überwachungshubschrauber an die
       algerischen Grenztruppen. Airbus rühmt sich auf seiner Webseite, seinen
       eigens für die Grenzüberwachung entwickelten Spexer-Radar an drei west- und
       nordafrikanische Länder geliefert zu haben.
       
       Der weltweite Gesamtumsatz mit Grenztechnologie soll von 15 Milliarden Euro
       im Jahr 2015 auf bis zu 29 Milliarden im Jahr 2022 steigen, prognostiziert
       das Marktforschungsunternehmen Frost & Sullivan. Derzeit dominieren in
       dieser Sparte noch amerikanische und israelische Unternehmen. Europas
       führende Rüstungsunternehmen wollen aufholen – in Afrika. Als Absatzmarkt
       ist Afrika schier grenzenlos.
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Grieger
   DIR Simone Schlindwein
       
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