# taz.de -- Europas Grenzen in Afrika: Über den Zaun hinaus
       
       > Die EU baut Frontex zu einer Full-Service-Agentur um. Dabei arbeitet sie
       > mit zwielichtigen Regierungen zusammen.
       
   IMG Bild: Gerettet. Das norwegische Frontex-Schiff Siem Pilot hat Flüchtlinge aus dem Mittelmeer geborgen und nach Sizilien gebracht
       
       CATANIA taz | Es gibt fast alles auf dem Schiff von Pal Erik Teigen: einen
       Gefriercontainer für Leichen, ein Spielzimmer mit Kinoleinwand und ein
       gigantisches Deck mit Sonnenschutz, auf dem über 1.100 Menschen hocken
       können, wenn Teigens Leute sie aus dem Wasser ziehen. Heute aber regnet es,
       es ist ein düsterer Nachmittag, Mitte November, im Hafen von Catania in
       Sizilien, und die „Siem Pilot“, das riesige signalrote Flaggschiff der
       EU-Grenzschutzagentur Frontex, liegt am Kai und nimmt seine neuen
       Crewmitglieder an Bord.
       
       Eigentlich ist die „Siem Pilot“ als Versorger für Ölbohrinseln in der
       Nordsee unterwegs. Seit Juni 2015 ist sie Norwegens wichtigster Beitrag zur
       Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Regierung in Oslo charterte das
       Schiff und bezahlt die 15-köpfige Crew sowie elf norwegische Polizisten,
       zehn Soldaten und sechs Küstenwächter.
       
       Zum vierten Mal ist Teigen hier, als Kommandant. „Das war heftiger als die
       ganzen Jahre bei der Polizei davor zusammen“, sagt er. „Manchmal kommen
       2.000, dann 7.000, dazwischen ist es ruhig für einige Wochen.“ 28.598
       Lebende und 91 Tote hat die „Siem Pilot“ im Frontex-Einsatz an Bord
       genommen und nach Italien gebracht. Die meisten hat sie von privaten NGOs
       übernommen, die vor der libyschen Küste kreuzen. Frontex tut das nicht.
       
       Die „Siem Pilot“ rettet Menschen. Aber das ist nicht der Grund, weshalb sie
       hier ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Schiff von einem Polizisten
       befehligt wird. Flüchtlingsboote sind für sie Tatorte. Tatorte von
       Menschenschmuggel. Teigens eigentlicher Auftrag ist der Kampf gegen
       Schlepper. Polizeiarbeit.
       
       Frontex geht den Flüchtlingen entgegen 
       
       Teigens Männer und Frauen sind auf der „Siem Pilot“, um unter Tausenden
       Flüchtlingen und Migranten jene zu finden, die die Überfahrten als
       kriminelles Geschäft betreiben. Auf den Fahrten Richtung Festland, zum
       sicheren Hafen, beobachten sie die Geretteten, fotografieren und befragen
       sie, werten Handys aus, untersuchen Leichen in einer abgetrennten
       forensischen Abteilung, nehmen DNA-Proben. 300 „Persons of Interest“,
       Verdächtige, haben sie bislang der italienischen Polizei übergeben.
       
       Die Menschen an Bord sind der erste Punkt, an dem Teigens Leute ansetzen
       können. Jenseits des Meeres, dort, wo die Schlepper ihre Geschäfte
       einfädeln, haben sie keinen Zugriff, nicht einmal verlässlichen Kontakt zur
       Küstenwache. „Da funktioniert nichts. Wenn wir an Libyen rankommen, müssen
       wir mit Ferngläsern nach Gefahren Ausschau halten.“
       
       Das entspricht nur zum Teil der Wahrheit. Tatsächlich hat die im September
       als Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache neu konstituierte
       Behörde längst ihre Fühler nach Afrika ausgestreckt. Schon jetzt ist sie
       nicht auf den Blick durch das Fernglas angewiesen, um zu erfahren, was dort
       vor sich geht.
       
       Grenzschutz hat heute weniger damit zu tun, einen Zaun auf eigenem
       Territorium zu bewachen, dafür immer mehr damit, in weit entfernten Ländern
       aktiv zu sein. Frontex geht den Flüchtlingen entgegen.
       
       Mit 18 Staaten auf der ganzen Welt hat Frontex Working Arrangements.
       Darunter Länder in Osteuropa, USA, Kanada, Kap Verde und Nigeria. Doch es
       laufen Verhandlungen für weitere Abkommen: mit Libyen, Marokko, dem
       Senegal, Mauretanien, Ägypten und Tunesien. „Nordafrika ist für neue
       Kooperationen unser wichtigster Schwerpunkt“, teilt Frontex mit.
       
       Am Tisch mit afrikanischen Geheimdienstchefs 
       
       Auch auf informeller Ebene arbeitet Frontex längst mit einigen dieser
       Staaten zusammen, unter anderem mit Marokko, dem Senegal und Libyen. Ein
       Verbindungsbeamter soll bald nach Niger entsandt werden. Vor allem aber
       betreibt die Agentur vier sogenannte Risikoanalyse-Netzwerke mit Ländern
       außerhalb der EU. Zwei umfassen Staaten Osteuropas, eines den Balkan und
       die Türkei. Das größte aber ist der Geheimdienstbund Afrika-Frontex
       Intelligence Community (Afic).
       
       Seit dessen Gründung 2010 lud Frontex bereits 20-mal die Geheimdienstchefs
       aus Afrika nach Warschau ein. Bei Afic sind 21 Staaten, von Marokko über
       Dschibuti bis nach Angola, dabei. Sieben Staaten, darunter die
       Hardcore-Diktaturen Eritrea und Sudan, haben „Beobachter“-Status, auch
       Äthiopien, Somalia und Tunesien sind „eingeladen“, mitzumachen. „Ein Rahmen
       für Intelligence Sharing im Bereich der Grenzsicherung“ sei das, heißt es
       bei Frontex. Und holt dafür jene an den Tisch, die für einen Teil der
       Fluchtursachen verantwortlich sind.
       
       Inzwischen gibt es nicht nur Treffen, sondern auch eine Onlineplattform zum
       Datenaustausch. Seit Mai entstehen daraus monatliche Analysen. Das Ziel:
       Ein möglichst vollständiges Bild der Migration in ganz Afrika zu zeichnen.
       
       Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass die Zusammenarbeit durch
       die neuen Hilfsangebote der EU an Afrika erzwungen wird: „Die
       Zusammenarbeit mit zwielichtigen Regierungen und Diktaturen dient einzig
       und allein dem Zweck, diese als Türsteher für die Festung Europa
       aufzubauen.“
       
       44 „Agenturen“ für bestimmte Politikbereiche hat die EU. Keine ist so
       schnell gewachsen und üppig ausgestattet wie Frontex. Bei ihrer Gründung
       2005 in Warschau verfügte sie gerade einmal über 45 Mitarbeiter und einen
       Jahresetat von 6,5 Millionen Euro. In diesem Jahr kann Frontex 254
       Millionen Euro ausgeben, 2020 sollen es 320 Millionen sein.
       
       Full-Service: Abschiebungen im Komplettpaket 
       
       Sicher ist, dass die EU Frontex noch weiter ausbauen will – am liebsten zu
       einer vollständigen Grenzpolizei. Erst im September bekam sie neue
       Kompetenzen: für Abschiebungen. Bislang organisierte Frontex
       Abschiebe-Charterflüge nur auf Bitten und Kosten der Mitgliedsländer. 2015
       waren es sieben, in diesem Jahr bislang 13, es ging nach Georgien, Serbien
       und Albanien.
       
       Künftig kann Frontex auf eigene Initiative und eigene Kosten
       Sammelabschiebungen durchführen. Sie hat nun ein eigenes Budget, aus dem
       sie Flugzeuge, Unterkunft von Begleitpersonen, Verpflegung, medizinisches
       Personal und Dolmetscher bezahlen kann. Sie beschafft Pässe für
       Abschiebungen und „freiwillige Ausreise“, alles Aufgaben, die bislang in
       der Hand der Mitgliedstaaten lagen. Frontex wird so zur Serviceagentur für
       Ausländerbehörden. 66,5 Millionen Euro stehen für „Return Support“ seit
       diesem Jahr im Haushalt.
       
       Dafür wird auch ein Pool von sogenannten Escortoffizieren, das heißt
       Rückkehrbegleitern, in den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgebaut. Parallel
       wird ein Pool von „Rückführungsspezialisten“ geschaffen, die flexibel in
       die Mitgliedstaaten entsandt werden können, um dort Abschiebungen zu
       organisieren.
       
       Doch Frontex soll auch verhindern, dass überhaupt irreguläre Migranten
       Europa erreichen. Mitarbeiter der Agentur trainieren Grenzschützer von
       Nicht-EU-Staaten, etwa in der Erkennung gefälschter Pässe. Fast 500 solcher
       Trainings hat Frontex seit 2010 durchgeführt, die meisten in Osteuropa,
       einige in Marokko. In dieser Woche startet Frontex Trainings der libyschen
       Küstenwache – ihr Beitrag zu einer EU-Ausbildungsmission.
       
       Mit den Aufgaben wächst die Zahl der Mitarbeiter. Zuletzt hatte Frontex
       mehr als 360 Beamte. Neuerdings kommt eine rund 1.200 Personen starke
       Soforteinsatztruppe für Krisensituationen hinzu, die beim Schutz der
       EU-Außengrenzen helfen soll, also in Bulgarien beispielsweise. Dort
       überwachen 163 Mitarbeiter die Grenzen zur Türkei und zu Serbien.
       
       Kein Ansprechpartner für Widerspruch 
       
       Nur an einem wird gespart: an Überwachungs- und Beschwerdemechanismen. Wer
       von EU-Grenzschützern widerrechtlich zurückgewiesen oder abgeschoben wird,
       hat kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das wird nicht nur von
       Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtlern beklagt, sondern auch vom
       Europaparlament: Frontex müsse mehr Personal und mehr Geld für den Schutz
       der Grundfreiheiten und für Beschwerden von Asylbewerbern bereitstellen,
       mahnt der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten an.
       
       Mehr Ressourcen und mehr Personal sind keine Lösung, das zeigt Frontex
       selbst: In diesem Jahr, in dem der Agentur mehr Personal und mehr Geld als
       je zuvor zur Verfügung stand, ertranken vor Libyen über 4.700 Menschen –
       mehr als je zuvor. Menschen zu retten ist nicht der eigentliche Grund,
       weshalb Menschen wie der Polizist Pal Erik Teigen auf dem Mittelmeer
       unterwegs sind.
       
       15 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
   DIR Eric Bonse
       
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