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       # taz.de -- Neuer Presseausweis ab 2018: Hauptsache hauptberuflich
       
       > Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder
       > ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen.
       
   IMG Bild: Auskunft von der Polizei bekommt dieser Seehund nur mit gültigem Presseausweis
       
       In Deutschland soll es ab 2018 wieder einen einheitlichen Presseausweis
       geben. Das hat die Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch in Saarbrücken
       beschlossen. Nur „hauptberufliche“ Journalisten sollen ihn erhalten können.
       
       Der Presseausweis ist ein praktisches Arbeitsmittel. Wenn etwa Journalisten
       nach einem Unglücksfall oder bei einer Demonstration hinter der
       Polizeisperre arbeiten wollen, dann zeigen sie diesen Ausweis und die
       Sperre öffnet sich. Auch für die Akkreditierung bei Veranstaltungen oder
       Messen wird oft der Presseausweis verlangt. Dagegen hängen die gesetzlichen
       Rechte von Journalisten – etwa Auskunftsansprüche oder der Schutz gegen
       Beschlagnahmungen – nicht am Presseausweis.
       
       Bis 2008 gab es schon einmal einen einheitlichen Ausweis. Er wurde im
       wesentlichen von den zwei Journalistengewerkschaften DJV und dju/Verdi
       sowie den beiden Verlegerverbänden BDZV und VDZ vergeben. Auf der Rückseite
       prangte die Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und
       verlieh dem Kärtchen an der Polizeisperre Legitimität.
       
       ## Gegen den Wildwuchs
       
       Allerdings wollte der Fotografenverband Freelens für seine Mitglieder
       ebenfalls Presseausweise ausstellen und klagte 2004 beim Verwaltungsgericht
       Düsseldorf – mit Erfolg. Anschließend konnten sich die fünf Verbände aber
       nicht auf ein neues Modell einigen. Entnervt beendeten die Innenminister
       damals die Kooperation mit der Medienwelt.
       
       Die Folge war Wildwuchs. Einerseits führten die klassischen Journalisten-
       und Verleger-Verbände ihren gemeinsamen Presseausweis fort, nun eben ohne
       Minister-Unterschrift. Daneben bildete sich eine zweite Gruppe von sieben
       kleineren Organisationen, darunter Freelens und die „Freischreiber“. Sie
       stellen seit 2014 ebenfalls einen gemeinsamen Presseausweis zur Verfügung.
       
       Für Chaos sorgt aber, dass nun auch einige eher dubiose Vereine
       Presseausweise ausstellen. So bedient etwa der „Deutsche Verband der
       Pressejournalisten“ auch Gelegenheitsschreiber und sogar
       Vereinspressesprecher. Solche Verbände erzielen über ihre Ausweise gute
       Einnahmen. Die Interessenten werden mit dem Verweis auf „Presserabatte“
       geködert, die den Inhabern eines entsprechenden Ausweises, etwa beim
       Autokauf gewährt würden.
       
       Es ist derzeit also ziemlich einfach, sich auch als Nicht-Journalist einen
       „Presseausweis“ zu besorgen. Das nervt vor allem die Polizei. Es erschwert
       ihre Arbeit, wenn bei kontroversen Demonstrationen politische Gegner mit
       „Presseausweisen“ hinter die Absperrung gelangen, dort Steckbrief-Fotos der
       Demonstranten machen und für Unruhe sorgen.
       
       Die Länder wollten deshalb schnell wieder einen einheitlichen Presseausweis
       haben und beauftragten 2013 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
       (SPD) mit Verhandlungen – die jetzt abgeschlossen sind. Die IMK hat am
       Mittwoch eine Vereinbarung mit dem Trägerverein des Deutschen Presserats
       abgeschlossen, dem – Überraschung! – genau die früheren Monopolisten
       angehören: die beiden Gewerkschaften DJV und dju/verdi sowie die
       Verlegerverbände BDZV und VDZ. Also alles wieder wie früher? Nein.
       
       ## Wann ist ein Journalist ein Journalist?
       
       Damit Freelens nicht gleich wieder zum Gericht läuft, haben sich IMK und
       Presserat ein cleveres Konstrukt überlegt: Sie bilden eine vierköpfige
       „Ständige Kommission“, die entscheidet, welche Journalistenverbände
       letztlich den neuen bundeseinheitlichen Presseausweis vergeben dürfen.
       Wichtige Kriterien dabei: Die Verbände müssen mindestens 1000 Mitglieder
       haben, seit mindestens fünf Jahren bestehen und sie müssen sich
       verpflichten, nur hauptberuflichen Journalisten einen Presseausweis
       auszuhändigen. So will man die seriösen von den unseriösen
       Journalisten-Verbänden trennen. „Das ist ein sehr transparentes Verfahren“,
       betont Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserats.
       
       Freelens-Geschäftsführer Lutz Fischmann wundert sich jedoch: „Warum hat man
       sich nicht gleich mit uns zusammengesetzt?“ Zwar wird Freelens mit seinen
       2500 Mitgliedern am Ende sicher als seriöser Verband anerkannt. Aber es ist
       ein Zweiklassen-System: Die IMK und die großen Verbände bestimmen die
       Kriterien und die kleinen Verbände müssen sie erfüllen.
       
       Dabei besteht durchaus Diskussionsbedarf, etwa bei der Frage, wann ein
       Journalist überhaupt „hauptberuflich“ ist. Die alten Verbände stellen
       darauf ab, dass er seine Einkünfte „überwiegend“ (also zu mindestens 51
       Prozent) als Journalist verdient. Die neuen Verbände lassen es dagegen auch
       gelten, wenn jemand „regelmäßig und dauerhaft“ publizistisch tätig ist.
       „Schließlich sind viele Fotografen heute auf Einnahmen aus PR-Aufträgen
       angewiesen und können nicht mehr ‚überwiegend‘ von ihrer journalistischen
       Tätigkeit leben“, erklärt der Freelens-Geschäftsführer.
       
       Wenn alles glatt geht, können Journalisten im nächsten Herbst den neuen
       Presseausweis beantragen. Auf der Rückseite wird dann wieder die
       Unterschrift des IMK-Vorsitzenden stehen. Alle anderen Presseausweise sind
       dann nur noch Bluff und Spielzeug.
       
       1 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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