# taz.de -- Flüchtlinge in Turnhallen: Das Elend beenden
       
       > Der Senat will jetzt schnell handeln: Bis Jahresende sollen alle
       > Flüchtlinge aus Turnhallen in anderen Unterkünften untergebracht werden.
       
   IMG Bild: Noch immer müssen in Berlin etwa 3.000 Flüchtlinge in Turnhallen ausharren
       
       Berlin taz | Der neue Senat zeigt sich anpackend. Gleich in der ersten
       Sitzung beschloss Rot-Grün-Rot am Dienstag verschiedene Maßnahmen, um die
       knapp 3.000 in Turnhallen verbliebenen Flüchtlinge möglichst bis Jahresende
       dort heraus zu bekommen. „Uns erreichen täglich Nachrichten von allen
       Seiten, wie groß die Not dort ist. Wir müssen dieses Elend beenden“, sagte
       die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in der wöchentlichen
       Senatspressekonferenz. Ziel sei ein Leerzug bis Ende der Jahres.
       
       Mit der Not der Flüchtlinge argumentiert der Senat nun auch, um „im Rahmen
       des Gefahrenabwehrrechts“, also des Allgemeinen Sicherheits- und
       Ordnungsgesetzes (Asog), Wohlfahrtsverbände dafür zu gewinnen,
       übergangsweise als Träger für fertige Gebäude einzuspringen.
       
       In Vorgesprächen hätten diese grundsätzlich zugestimmt, so Breitenbach.
       „Heute Nachmittag beginnen wir mit den Verhandlungen.“ Außerdem habe sie
       die Behörden anderer Bundesländer gebeten, ihr Amtshilfe zu geben. Dazu
       habe sich der Träger „Fördern und Wohnen“ aus Hamburg bereit erklärt, eine
       landeseigene Gesellschaft, die selbst Flüchtlingsunterkünfte betreibt.
       
       Grund für die Eile des Senats sind nicht nur die vielen Berichte über
       wachsende Verzweiflung in den Notunterkünften, die immer wieder zu
       Protesten der Betroffenen führen. Hinzu kommt, dass vor wenigen Wochen das
       zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zugeben musste,
       dass man die neuen Unterkünfte, die derzeit als Ersatz für die Turnhallen
       gebaut werden, vorerst gar nicht nutzen kann. Das Amt hatte bei den
       EU-weiten Ausschreibungen für den Betrieb der Unterkünfte gepatzt,
       unterlegene Mitbieter hatten die Vergaben mit Erfolg beanstandet.
       
       Der bisherige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte danach erklärt, man
       bereite derzeit neue Ausschreibungen vor, die frühestens Ende Januar
       abgeschlossen seien – so dass dann mit den ersten Umzügen aus den
       Turnhallen begonnen werden könne.
       
       ## Ausreichend Container-Plätze
       
       Nun soll dies doch schneller möglich sein. Laut Finanzsenator Matthias
       Kollatz-Ahnen (parteilos) sind bislang zwei „Tempohomes“ genannte
       Containerdörfer fertig und bezogen, zwei weitere seien fertig. Dazu sollten
       bis Jahresende noch Container-Standorte in Neukölln, Pankow und Lichtenberg
       fertig werden sowie zwei „MUF“-Standorte (Modulare Flüchtlingsunterkünfte,
       also Häuser in Leichtbauweise) in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.
       
       All dies plus eine fertige, leerstehende Unterkunft in der Spandauer
       Heerstraße ergäben rund 3.500 Plätze – also genug für alle
       Turnhallenbewohner, so Kollatz-Ahnen. „Ob es uns gelingt, bis Jahresende
       diese gesamten Kapazitäten zu nutzen, müssen wir sehen, aber wir bemühen
       uns nach Kräften“, erklärte er.
       
       Gleichzeitig, betonte Sozialsenatorin Breitenbach, werde man die regulären
       Ausschreibungen mit Unterstützung anderer Berliner Behörden vorantreiben.
       
       Dass der Senat nun aufs Tempo drückt, sei auch dem neuen Blick auf das
       Thema geschuldet, erklärte Kollatz-Ahnen. So haben Breitenbachs Vorgänger
       Czaja die Handlungsmöglichkeiten mit der Amtshilfe sowie das Argument mit
       der Gefahrenabwehr „nicht gesehen“.
       
       Überhaupt sei dieser der „Fehleinschätzung“ unterlegen, man brauche keine
       Containerdörfer mehr, weil kaum noch neue Flüchtlinge ankämen. Tatsächlich
       kämen weiterhin täglich 30 bis 40 Flüchtlinge nach Berlin. Der Bau neuer
       Tempohomes und MUFs werde daher auch im kommenden Jahr weitergehen – zumal
       weitere 20.000 Menschen in Notunterkünften leben.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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