# taz.de -- Sanktionen gegen Kongo: Strafen, wo es die Elite trifft
       
       > EU und USA mobilisieren für das nahende Ende von Präsident Kabilas
       > Amtszeit: Reiseverbote und Kontensperrungen für Regimeträger.
       
   IMG Bild: Nach der Schlacht: Polizei auf von Demonstranten geräumter Straße in Kinshasa, 19. September.
       
       Brüssel taz | Es ist ein Warnsignal für Kongos Präsident Joseph Kabila, das
       die EU-Außenminister am Montag abgegeben haben, eine Woche vor dem
       verfassungsmäßigen Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember, die er über diesen
       Tag hinaus verlängern will. Visaverbote und Einfrieren aller Güter und
       Bankkonten gelten ab sofort für sieben Leiter der Sicherheitskräfte und
       Geheimdienste: die Kommandeure der Präsidialgarde, General Ilunga Kampete;
       der Militärregion, die Kongos Hauptstadt umfasst, General Gabriel Amisi
       („Tango Four“); der Interventionsbrigade der Antiaufstandspolizei,
       Ferdinand Ilunga; und Kinshasas Polizeichef Célestin Kanyama, im Volksmund
       „Todesgeist“.
       
       Dazu kommen die Chefs des Militärgeheimdienstes DEMIAP, Delphin Kahimbi,
       und der Inlandsabteilung des Geheimdienstes ANR, Roger Kibelisa. Und
       schließlich John Numbi, einer der ältesten Vertrauten des Staatschefs
       Kabila, der sein Amt als Polizeichef im Jahr 2010 verlor, nachdem der
       bekannte Menschenrechtsaktivist Floribert Chebeya einen Termin mit ihm
       nicht überlebte.
       
       Numbi, Amisi und Kanyama stehen bereits seit September auf der
       entsprechenden US-Sanktionsliste. Am 19. und 20. September waren
       Demonstrationen in Kinshasa für Wahlen im Kongo vor Ablauf von Kabilas
       Amtszeit blutig niedergeschlagen worden; über 50 Menschen starben. Die
       mutmaßlichen Verantwortlichen dafür stehen jetzt im internationalen
       Kreuzfeuer.
       
       Direkt im Anschluss an den EU-Beschluss vom Montag erhöhte Washington den
       Druck: Auf die Sanktionsliste kamen auch Innenminister Evariste Boshab
       sowie der Chef des Geheimdienstes ANR, Kalev Mutond – zwei Schlüsselfiguren
       in Kabilas Machtapparat.
       
       Die Regierung in Kinshasa reagierte sofort. Die Sanktionen seien „illegal“
       und Ausdruck eines „imperialen Rechts am Gegenpol zum Völkerrecht“, sagte
       Regierungssprecher Lambert Mende. Kabilas Sprecher Jean-Pierre Kambila
       sprach von Erpressung, die wirkungslos bleiben werde.
       
       ## Jeder zittert um seine Zukunft
       
       Ob das stimmt, wird sich noch zeigen. Die US-Sanktionen bedeuten nicht nur
       Kontensperrungen, sondern auch ein Verbot, Bankgeschäfte in US-Dollar
       abzuwickeln, was begüterte Kongolesen empfindlich trifft. Innenminister
       Boshab kann nicht mehr zu seinen Kindern reisen, die in den USA studieren;
       Geheimdienstchef Kahimbi besuchte bisher oft Frankreich. Und da die
       Sanktionslisten erweiterbar sind, kann jeder im Umfeld Kabilas nun um seine
       Zukunft zittern – und zwar auch die im eigenen Land.
       
       Denn in ihrem Beschluss rufen die EU-Außenminister Kongos Regierung dazu
       auf, mit unabhängigen Ermittlungen für mögliche Prozesse gegen
       Gewaltakteure zu kooperieren. Selbst wenn die jetzige Regierung das nicht
       tut – ein neues Kabinett könnte das tun, und ein neues Kabinett unter
       Einschluss bisheriger Oppositioneller ist möglicherweise der Preis, den
       Kabila für seinen Verbleib im Amt zahlen muss.
       
       Eine neue Regierung nach dem 19. Dezember „muss ihre Legitimität auf einen
       klar und inklusiv definierten politischen Rahmen gründen“, warnen die
       EU-Minister. Sonst sei die Zusammenarbeit mit dem Kongo in Gefahr – 620
       Millionen Euro EU-Gelder im Zeitraum 2014 bis 2020.
       
       Alles hängt nun davon ab, ob die in letzter Minute begonnenen Gespräche
       unter Ägide der katholischen Kirche in Kinshasa etwas bringen. Ziel ist
       eine Übergangsperiode nach dem 19. Dezember bis zu Neuwahlen. Strittig ist,
       wer diesen Übergang führt – die politische Opposition würde sich eventuell
       mit dem Posten des Premierministers unter Kabila begnügen.
       
       Aber radikale Regimegegner sagen, dass laut Verfassung ab 19. Dezember in
       Ermangelung eines gewählten Präsidenten der Präsident des Senats, Leon
       Kengo, die Staatsgeschäfte führen muss. Viel wird davon abhängen, ob für
       die Politiker der Buchstabe oder der Geist der Verfassung Vorrang hat.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR François Misser
       
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