# taz.de -- Kommentar Atommüll-Gesetz: Frechheit der Konzerne siegt
       
       > Beim Atommüll hält die Regierung weiter ihre schützende Hand über die
       > Konzerne. Dabei wären sie es, die handeln müssten.
       
   IMG Bild: Atommüll in der Asse (undatierte Aufnahme)
       
       Mit der [1][Einigung auf das Gesetz,] das den künftigen Umgang mit dem
       Atommüll regelt, kommt die Politik den Konzernen weit entgegen – zu weit.
       
       Zwar ist es im Grundsatz nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung plus
       Sicherheitszuschlag lieber jetzt zumindest teilweise zu sichern, als später
       nach einer möglichen Insolvenz der AKW-Betreiber gar nichts mehr zu
       bekommen.
       
       Doch der Staat bietet den Unternehmen bei diesem Deal viel: Indem die
       Steuerzahler das Risiko für künftige Kostensteigerungen bei der
       Atommülllagerung übernehmen, bekommen die Konzerne finanzielle Sicherheit,
       auf die sie dringend angewiesen sind.
       
       Es wäre das Mindeste, dass sie im Gegenzug sämtliche Klagen gegen die
       Bundesregierung zurückziehen. Doch dazu sind sie nicht bereit. Gestoppt
       wurden nur jene Verfahren, bei denen es um wenig Geld geht. Die beiden
       potenziell teuren Prozesse – die Verfassungsklage gegen die
       Brennelementesteuer und Vattenfalls Verfahren gegen den Atomausstieg vor
       einem Schiedsgericht – [2][laufen weiter.] Und diese Frechheit nimmt die
       Politik einfach hin.
       
       Zwar beteuern Union, SPD und Grüne, dass in den weiteren Verhandlungen
       zwischen Regierung und den Konzernen ein Ende dieser Klagen erreicht werden
       soll. Doch wenn den Parteien wirklich daran gelegen wäre, dann hätten sie
       die Klagerücknahme zur Bedingung für die Verabschiedung des Gesetzes machen
       müssen.
       
       Stattdessen bleibt es nun bei einem unverbindlichen Wunsch, den die
       Bundesregierung leicht ignorieren kann – und vermutlich auch wird. Denn
       dieselbe Regierung, die die Konzerne nun zur Rücknahme der Klage gegen die
       Brennelementesteuer bewegen soll, stellt diese Steuer zum Jahresende ohne
       jeden sachlichen Grund ein und verzichtet damit auf Milliardeneinnahmen.
       Trotz aller Einigkeit über den Atomausstieg halten Teile der Koalition
       weiter ihre schützende Hand über die Konzerne.
       
       13 Dec 2016
       
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   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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