# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Für Gott, Familie und Vaterland
       
       > Mit alten Parolen und belasteten Personen geht’s am Sonntag zur Wahl. Vor
       > allem in den sozialen Netzwerken kämpfen die Parteien um Stimmen.
       
   IMG Bild: Will weitermachen: Rumäniens Regierungschef Dacian Ciolos
       
       Bukarest taz | „Alles Lügner, Halsabschneider und Ganoven, die sich
       bereichern wollen“, schimpft ein Bukarester. Er steht vor einem der
       winzigen Wahlplakate, die an Fassaden und Litfaßsäulen der rumänischen
       Hauptstadt kleben. 18,9 Millionen Rumänen sind am Sonntag aufgerufen, ein
       neues Parlament zu wählen.
       
       Von dem früher auch auf den Straßen ausgetragenen Wahlkampf ist in
       Rumänien, das seit 2007 Mitglied der EU ist, diesmal kaum etwas zu sehen.
       Großflächige Wahlplakate sind verboten genauso wie Wahlgeschenke. Erlaubt
       sind nur kleine Plakate mit dem Bild eines Kandidaten und einem Wahlspruch
       von dessen Partei. Auffallend an dieser Wahlpropaganda sind die
       vaterländischen Slogans, in denen das Wort Rumänien oder Heimat nicht
       fehlen darf.
       
       Umso leidenschaftlicher tobt der Wahlkampf im virtuellen Raum. Facebook ist
       zur beliebtesten Wahlkampftribüne aller Parteien geworden, die mit ihren
       vollmundigen Versprechungen und populistischen Lockversen um die Gunst der
       Wähler buhlen. Um die 466 Sitze im Parlament, dem Abgeordnetenhaus und dem
       Senat bewerben sich mehr als 6.500 Kandidaten von 11 Parteien und 17
       nationalen Minderheitenorganisationen.
       
       Alle setzen auf das Erfolgsrezept Wohlstand, Bürokratieabbau,
       Korruptionsbekämpfung, Nationalismus und christliche Werte. Zwei, auf den
       ersten Blick politisch unvereinbare Blöcke stehen sich unversöhnlich
       gegenüber. Auf der einen Seite die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit
       ihren Satelliten, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der
       erklärt fremden- und EU-feindlichen, homo- und islamophoben Partei
       Vereinigtes Rumänien (PRU).
       
       ## Ultrarechte Allianz
       
       Auf der anderen Seite die Nationalliberale Partei (PNL) und der
       „ideologiefreie“ Verband Rettet Rumänien (USR). Eine zwischen diesen Polen
       stehende Gruppierung ist die ultrarechte Partei Unsere Allianz Rumänien
       (ANR). Sie steht für ein protektionistisches und antiglobalistisches
       Wirtschaftsmodell sowie für die christliche Familie und die Abschaffung der
       als neomarxistisch bezeichneten „politischen Korrektheit“.
       
       Die Partei wurde von dem ehemaligen Studentenführer Marian Munteanu
       gegründet. Er versuchte bereits Mitte der 1990er Jahre die rechtsextreme,
       inzwischen untergegangene Bewegung für Rumänien (MPR) ins Parlament zu
       führen. Diesmal dürfte er über die Fünfprozenthürde kommen. Sein
       politisches Comeback bereitet auch der frühere Präsident Traian Basescu mit
       seiner Gruppierung vor, die sich Volksbewegung (MP) nennt und die
       insbesondere durch antiungarische Sticheleien und islamophobe Sprüche
       aufgefallen ist.
       
       Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei 42 Prozent der Stimmen, die
       Nationalliberalen bei 27 Prozent. Zusammen mit ihren Verbündeten aus der
       Allianz ALDE (6 Prozent) könnten die Sozialdemokraten als Sieger
       hervorgehen und den künftigen Premier vorschlagen, den Staatspräsident
       Klaus Johannis bestätigen muss. Dieser kündigte indes an, seine Zustimmung
       zu verweigern, sollte die siegreichen Parteien einen Regierungschef
       benennen, der „strafrechtliche Probleme“ hat.
       
       Die Kandidaten der voraussichtlichen Wahlgewinner für den Posten des
       Regierungschefs sind vorbestraft oder in strafrechtliche Ermittlungen
       verwickelt. Die Nationalliberalen, die sich für eine Koalition mit dem
       Verband Rettet Rumänien (acht Prozent) ausgesprochen haben, setzen auf den
       parteilosen, Technokratenpremier Dacian Ciolos. Dieser hat sich auch schon
       bereit erklärt, erneut als Regierungschef zur Verfügung zu stehen.
       
       Die hinter den Kulissen entworfenen Pläne bezüglich eines Schattenkabinetts
       wurden durch die Plagiatsvorwürfe überschattet, mit denen der zukünftige
       Unterrichtsminister, der liberale Kandidat und Rektor der Temeswarer
       Universität, Marilen Pirtea, konfrontiert ist. Frei nach Bertolt Brecht:
       Vorhang auf und alle Fragen offen.
       
       10 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR William Totok
       
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