# taz.de -- Institutionelle Krise in Brasilien: Im Sumpf der Korruption
       
       > Ein Showdown zwischen Parlament und Justiz fordert die Regierung in
       > Brasilien heraus. Senatspräsident Renan Calheiros darf seinen Posten
       > behalten.
       
   IMG Bild: Die Regierung in Brasilien verliert wegen ihrer Politikwende den Rückhalt in der Bevölkerung
       
       Rio de Janeiro taz | Präsident Michel Temer kann aufatmen. Mit sechs zu
       drei Stimmen entschied Brasiliens Oberstes Gericht am Mittwoch, dass sein
       Vertrauter, Renan Calheiros, den einflussreichen Posten des
       Senatspräsidenten behalten darf.
       
       Zwei Tage zuvor hatte ein einzelner oberster Richter in einer vorläufigen
       Entscheidung Calheiros seines Amtes enthoben. Die neue Regierung geriet
       dadurch ernsthaft ins Straucheln. Zudem eröffnete die überraschende
       Entscheidung eine neues Kapitel in der endlosen Polit-Soap Brasiliens: Der
       offene Schlagabtausch zwischen den Staatsgewalten, Kongress und Justiz.
       
       Am Donnerstag leitete der halbwegs rehabilitierte Calheiros gleich die
       erste Senatsdebatte über das derzeit umstrittenste Gesetzesprojekt – die
       Bestrafung von Richtern und anderen Autoritäten, wenn sie willkürlich ihre
       Macht missbrauchen.
       
       Die Initiative gilt als Warnschuss von Calheiros an die Justiz und
       insbesondere an die Ermittler im riesigen Korruptionsprozess um den
       halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, die die Schlinge um zahlreiche
       ranghohe Politiker und auch Minister des Temer-Kabinetts immer enger
       ziehen.
       
       ## Neue Enthüllungen betreffen bis zu 200 Politiker
       
       Bisher wurden vor allem Manager von Petrobras und den Bauunternehmen zu
       hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie überteuerte Aufträge erhielten und
       mit dem Extragewinn korrupte Politiker und politische Parteien aller
       Couleur mit Millionenbeträgen schmierten.
       
       Doch nun hat sich Lateinamerikas größter Bauriese Odebrecht auf
       Kronzeugenaussagen von über 70 ehemaligen und heutigen Managern geeinigt.
       Bis zu 200 Politiker könnten laut Presseberichten durch die neuen
       Enthüllungen nun an den Pranger gestellt werden.
       
       Calheiros, wie Temer Mitglied der Wendehalspartei PMDB, ist einer von
       ihnen. Zumal bereits ganze zwölf Ermittlungsverfahren gegen den
       Senatspräsidenten laufen, die meisten im Zusammenhang mit der
       Petrobras-Affäre.
       
       In einem weniger spektakulären Korruptionsfall aus dem Jahr 2005 eröffnete
       das Oberste Gericht vergangene Woche den Prozess gegen Calheiros. Dies war
       auch der Grund für die Absetzungsentscheidung, da er als dritthöchster
       Repräsentant des Staates und damit potentieller Nachfolger des Präsidenten
       nicht auf der Anklagebank sitzen darf.
       
       Doch Calheiros, ein geübter Strippenzieher, der schon unter linken wie
       rechten Regierungen stets seine Machtpfründe wahrte, setzte auf
       Konfrontation. Er weigerte sich 48 Stunden lang, seiner vorläufigen
       Absetzung Folge zu leisten, was Befürchtungen einer ernsthaften
       institutionellen Krise in Brasilien auslöste.
       
       ## Die Regierung verliert an Rückhalt
       
       Wäre Calheiros abgesetzt worden, hätte Jorge Vianna von der jetzt
       oppositionellen Arbeiterpartei PT den Senatsvorsitz übernommen – eine
       Schreckensvision für Temer, der bis vor Kurzem noch Vizepräsident unter
       PT-Präsidentin Dilma Rousseff war und sich seit Mitte des Jahres
       erfolgreich an Intrigen beteiligt, die Politikerin aus dem Amt zu drängen.
       
       Vor allem die geplante Sparpolitik der neuen Regierung wäre gefährdet.
       Derzeit debattiert der Senat ein Gesetzespaket, mit dem die öffentlichen
       Ausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden sollen.
       
       Auch eine radikale Rentenreform soll auf den Weg gebracht werden. Doch die
       Regierung verliert an Rückhalt. Ende November verlor Temer bereits seinen
       sechsten Minister wegen Verstrickung in Korruptionsskandale.
       
       Angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise ohne
       Ende nimmt der [1][Protest gegen die rechtsliberale Politikwende unter
       Temer] zu. Doch auf den Straßen dominiert das Thema Korruption:
       Zehntausende demonstrierten am vergangenen Sonntag gegen korrupte Politiker
       und gegen die Verwässerung eines Antikorruptionsgesetzes im Parlament.
       
       8 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
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