# taz.de -- EU-Parlament zu Handelsabkommen: Keine Zeit für Ceta-Prüfung
       
       > Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht.
       > Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
       
   IMG Bild: Der Protest ebbt nicht ab: grüne Protestler in BaWü
       
       Berlin taz | Das Europaparlament hat es am Mittwoch abgelehnt, Ceta vom
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Gegen den Antrag, den
       Linke und Grüne eingebracht haben, stimmt eine Mehrheit von 419
       Abgeordneten; 258 votierten dafür. Klären sollte der Gerichtshof vor allem,
       ob die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada
       geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen
       Schiedsgerichten können Konzerne gegen Staaten klagen, wenn sie sich durch
       neue Gesetze benachteiligt sehen oder ihre Gewinne dadurch geschmälert
       werden.
       
       Für die Grünen bedauerte der justizpolitische Sprecher der EU-Fraktion, Jan
       Philipp Albrecht, die Entscheidung. „Nun bleiben die rechtlichen Zweifel,
       die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der
       Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben“, sagte er.
       
       Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die mehrheitlich gegen die
       Anrufung des EuGH gestimmt haben, begründen dies unter anderem mit der
       Zeitverzögerung, die dadurch entstanden wäre. „Ceta jetzt dem EuGH
       vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt
       mit Kanada fortschrittliche Regelungen durchzusetzen“, erklärte Udo
       Bullmann (SPD).
       
       Überprüfen wird der EuGH das umstrittene Abkommen vermutlich trotz des
       ablehnenden Votums im EU-Parlament. Denn auch einzelne Mitgliedstaaten
       können eine solche Überprüfung einfordern – und Belgien hat das bereits
       angekündigt. Das war eins der Zugeständnisse, die die Region Wallonien
       durchgesetzt hat, bevor sie der belgischen Regierung die Unterzeichnung von
       Ceta gestattete. Anders als bei einer Überprüfung im Auftrag des
       EU-Parlaments können Teile des Abkommens trotz dieses Verfahrens bereits
       vorläufig in Kraft treten, nicht aber die Schiedsgerichte.
       
       Ein Erfolg zeichnet sich für Ceta-Kritiker unterdessen beim Zeitplan für
       die Verabschiedung ab. Bisher ist vorgesehen, Ceta im EU-Parlament schon
       Mitte Dezember zu verabschieden, ohne dass wichtige Ausschüsse eine
       Stellungnahme abgeben können. Nachdem es daran breite Kritik gab, deutet
       der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) jetzt ein Einlenken an.
       In einer internen E-Mail schlägt er vor, den Zeitplan noch einmal zu
       überarbeiten. Der SPD-Abgeordente Joachim Schuster geht bereits davon aus,
       dass die finale Abstimmung statt im Dezember erst im Februar stattfindet.
       
       23 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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