# taz.de -- Sexualstrafrecht in der Türkei: Umstrittenes Gesetz zurückgestellt
       
       > Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu
       > Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll
       > weiterentwickelt werden.
       
   IMG Bild: In Ankara haben Frauen am Sonnabend lautstark gegen das neue Sexualstrafgesetz protestiert
       
       Istanbul dpa/afp | Nach heftigen Protesten wird das von der
       Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an
       Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die
       zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef
       Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur
       Anadolu in Istanbul. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit
       anderen gesellschaftlichen Gruppen solle der Entwurf weiterentwickelt
       werden.
       
       Über das Gesetzesvorhaben sollte ursprünglich am Dienstag im Parlament
       abgestimmt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten
       Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte
       führen können.
       
       Der vom türkischen Parlament in erster Lesung gebilligten Gesetzentwurf
       hatte vorgesehen, dass die [1][Verurteilung wegen sexueller Übergriffe
       gegen Minderjährige ausgesetzt werden kann], wenn der Täter sein Opfer
       heiratet und der sexuelle Kontakt ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche
       andere Form von Zwang“ stattgefunden hatte. Er bezog sich nur auf Fälle vor
       dem 16. November.
       
       Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat sich die türkische
       Regierung zu Änderungen an dem Gesetzentwurf bereit erklärt. Sollten die
       Oppositionsparteien Änderungsvorschläge machen, „dann werden wir sie
       studieren“, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Montag. Er
       versicherte zudem nochmals, dass es der Regierung mit dem Entwurf nicht um
       eine „Amnestie“ für Sexualstraftäter gehe.
       
       Auch Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen äußerten sich
       besorgt über das Gesetzesvorhaben. „Diese schändlichen Formen der Gewalt
       gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft
       werden sollten“, erklärte beispielsweise das UN-Kinderhilfswerks Unicef.
       Der Gesetzentwurf bedeute „eine Art Amnestie“ für jene, die sich des
       Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten.
       
       Dagegen betonte Justizminister Bekir Bozdag, bei den betroffenen Tätern
       handele es sich nicht um Vergewaltiger, und bei dem Gesetz gehe es vielmehr
       um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine
       „Realität“ im Land. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt
       den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in
       Schwierigkeiten.
       
       Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren –
       mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter
       bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen
       Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16
       Jahren heiraten.
       
       22 Nov 2016
       
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