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       # taz.de -- Asylpolitik in Dänemark: Problem ausgelagert
       
       > Die Regierung setzt sich für Flüchtlingszentren außerhalb der EU-Grenzen
       > ein. Der Flüchtlingsschutz durch nationale Systeme würde dann entfallen.
       
   IMG Bild: Die Aufnahme der Flüchtlinge soll weit weg verlagert werden
       
       Stockholm taz | Mehrere Flüchtlingshilfeorganisationen und
       MigrationsforscherInnen haben es vorgeschlagen und im letzten Jahr auch der
       damalige Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred
       Schmidt: Flüchtlinge sollten ihren Asylantrag nicht erst nach Einreise in
       die EU-Staaten, sondern schon außerhalb der EU-Grenzen stellen können. Nun
       hat Dänemarks neue Regierung angekündigt, sich für die Verwirklichung eines
       solchen Modells einsetzen zu wollen. Ziel sei es, den Druck von den
       europäischen Außengrenzen zu nehmen und den Schmugglern ihr Handwerk legen.
       
       „Die Regierung will zusammen mit gleichgesinnten europäischen Partnern für
       ein System arbeiten, bei dem man Asyl von einem Drittland aus und nicht
       erst an den EU-Binnengrenzen sucht“, heißt es im Programm der Koalition aus
       Rechtsliberalen und Konservativen. Von 88 Seiten widmen sich allerdings
       gerade einmal sechs Zeilen dem „neuen Asylsystem“. „Natürlich ist mir klar,
       dass das eine Menge Fragen aufwirft“, betonte die altneue
       Migrationsministerin Inger Støjberg. Ohne aber viel konkreter zu werden:
       „Asylbewerber, die Geld und andere bessere Voraussetzungen haben, sollen
       eben keine Vorteile gegenüber den anderen haben, und den Menschenhändlern
       soll die Grundlage für ihr zynisches Geschäftsmodell entzogen werden.“ Die
       „Flüchtlingskrise“ des vergangenes Jahres habe zur Genüge demonstriert,
       „dass es notwendig ist, an einer besseren Lösung als der bisherigen zu
       arbeiten“, erklärte Støiberg.
       
       Eigentlich sei das ein grundsätzlich positiver Ansatz, meint Thomas
       Gammeltoft-Hansen, Forschungsdirektor am schwedischen „Raoul Wallenberg
       Institut für Menschenrechte“, der ein scharfer Kritiker der dänischen
       Abschottungspolitik war. Entscheidend sei allerdings, wie Kopenhagen ein
       solches System praktisch umsetze. Grundvoraussetzung sei, dass die reichen
       Länder in viel größerem Maße die Transit- und Nachbarländer entlasten
       müssten, die jetzt die Hauptlast von Flucht und Migration tragen. Die EU
       müsse ein funktionierendes gemeinsames Aufnahmesystem entwickeln und unter
       dem Strich werde dann beispielsweise Dänemark vermutlich mehr Flüchtlinge
       aufnehmen müssen. Was seiner bisherigen Asylpolitik völlig widersprechen
       würde.
       
       Von einem „sympathischen Gedanken“ spricht Andreas Kamm, Generalsekretär
       der Flüchtlingsorganisation „Dansk Flygtningehjælp“: „Aber wie soll das
       praktisch gehen?“ Voraussetzung sei eine Solidarität innerhalb der EU, an
       der es bislang völlig fehle: „Das wird eine verdammt lange Warteschlange
       geben.“
       
       Martin Lemberg-Pedersen, der an der Universität Aalborg über globale
       Fluchtbewegungen forscht, lehnt den Vorschlag ab: er sei „schlimmer als
       heiße Luft“. Mit den aus Europa ausgelagerten Asylbehörden solle offenbar
       der Schutz durch die bisherigen nationalen Asylrechtssysteme ausgehebelt
       werden.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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