# taz.de -- Verdeckte Ermittlungen in Hamburg: Ausspionierte stehen im Regen
       
       > Der Einsatz von Maria B. war wohl rechtswidrig – das habe die Polizei vor
       > Gericht zugegeben. Eine Aufklärung wird damit unmöglich.
       
   IMG Bild: Informationsgewinnung ganz legal: Plakate lesen in Hamburg
       
       Hamburg taz | Es hätte wohl nicht passieren dürfen: Der Einsatz der
       verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin Maria B. war nach Angaben des
       Arbeitskreises „Verdeckte Ermittlungen abschaffen“ rechtswidrig. Das habe
       die Polizei nun gegenüber dem Verwaltungsgericht zugegeben, sagte neben dem
       Arbeitskreis auch der Anwalt der Klägerin, Gerrit Onken. Die Polizistin B.
       hatte von 2008 bis 2012 undercover in der linken Szene ermittelt. Dabei war
       sie vermeintliche Freundschaften eingegangen, hatte Privatwohnungen
       besucht, mit AktivistInnen Geburtstage gefeiert und war mit ihnen ins
       Ausland gereist.
       
       Im August 2015 war sie von einem Recherchekreis enttarnt worden. Ein Jahr
       später hatte eine Betroffene Klage gegen das LKA eingereicht. Ein Urteil
       gibt es bisher zwar nicht, aber da die Polizei die Rechtswidrigkeit des
       Einsatzes bereits zugegeben habe, sei das nur noch eine Formsache, sagte
       Onken. Weder die Pressestelle der Polizei noch die Innenbehörde wollte sich
       zu dem Fall äußern, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
       
       Es ist die dritte Klage gegen Einsätze verdeckter ErmittlerInnen in
       Hamburgs linker Szene. Schon in den beiden letzten Fällen hat die Polizei
       eingeräumt, dass die Einsätze rechtswidrig waren. Allerdings nicht, ohne
       zuvor behauptet zu haben, alles sei sauber verlaufen. Im aktuellen Fall von
       Maria B. sei das Eingeständnis unmittelbar nach Einreichen der Klage
       gemacht worden, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises „Verdeckte
       Ermittlungen abschaffen“.
       
       Für die Betroffenen ist ein Eingeständnis der Polizei einerseits ein
       Erfolg, andererseits aber auch keiner: Damit ist der juristische Weg der
       Aufklärung ausgeschlossen. Gibt die Polizei zu, rechtswidrig gehandelt zu
       haben, kommt es nicht zum Prozess, das LKA muss keine Akten vorlegen, es
       werden keine Zeugen aussagen. Die Betroffenen bleiben somit im Unklaren
       über die Gründe, warum sie ins Visier der Behörden geraten sind, welche
       Daten an welchen Stellen über sie gesammelt und an welche Behörden sie
       weitergegeben wurden.
       
       ## Sparsamer Informationsfluss
       
       Andere Wege, solche Details herauszufinden, gibt es kaum. Einzig über
       parlamentarische Anfragen könnten noch Details bekannt werden – mit diesen
       Informationen ist der Innenausschuss jedoch äußerst sparsam. „Für uns macht
       das Eingeständnis der Polizei deutlich, dass eine öffentliche
       Auseinandersetzung und eine Aufklärung verhindert werden soll“, sagte der
       Sprecher des Arbeitskreises.
       
       Folgen für die Verantwortlichen dürften von dem Schuldeingeständnis kaum zu
       erwarten sein. Nach Angaben Onkens habe die Polizei die Rechtsgrundlage des
       Einsatzes als rechtswidrig bezeichnet – also den Paragrafen im
       Polizeirecht, der einen solchen Einsatz erlaubt. „Mit diesem formalen
       Argument schiebt die Polizei dem Gesetzgeber die Verantwortung zu“, so
       Onken. Das Gesetz wurde mittlerweile nachgebessert – nach einem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts im April benötigt die Polizei nun eine Erlaubnis
       eines Richters, um einen verdeckten Einsatz durchzuführen.
       
       Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, forderte,
       verdeckte Ermittlungen in politischen Strukturen abzuschaffen. Es sei eine
       tiefe Verletzung der Privatsphäre, seitens des Staates in die politische
       Meinungsbildung einzugreifen.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
   DIR Linke Szene
       
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