# taz.de -- Unterstützung für die Peschmerga: Alle Waffen ausgeliefert
       
       > Die Bundeswehr hat den Peschmerga in diesem Jahr 4.000 Gewehre und 200
       > Raketen geschickt. Ob es weiteren Nachschub gibt, ist offen.
       
   IMG Bild: Peschmerga-Soldaten bei der Ausbildung an einer Milan-Rakete
       
       Berlin taz | Am Dienstag vergangener Woche startete am Flughafen
       Leipzig-Halle eine Antonow An-124. Die Bundeswehr hatte die
       Transportmaschine gechartert. Ihre Fracht: 1.000 G36-Sturmgewehre und knapp
       2,5 Millionen Gewehrpatronen. Ihr Reiseziel: der Flughafen von Erbil im
       Nordirak. Dort übergab die Besatzung am Abend die Ladung an Kämpfer der
       kurdischen Peschmerga, die sich derzeit vor Mossul am Kampf gegen den IS
       beteiligen.
       
       Das war es dann fürs Erste an Waffen aus Deutschland. Im Sommer 2014 hatte
       die Bundeswehr den Streitkräften der irakischen Kurdengebiete erstmals
       Ausrüstung geliefert. Im Dezember 2015 beschloss die Bundesregierung dann,
       den Peschmerga erneut Nachschub zu senden. Der Kern dieses Pakets waren
       4.000 G36-Gewehre, 200 Milan-Panzerabwehr-Raketen und fünf gepanzerte
       Dingo-Fahrzeuge.
       
       Nach der Tranche vom vergangenen Dienstag sind nun alle Waffen vor Ort.
       Nach Angaben des Verteidigungsministeriums steht nur noch eine Lieferung
       mit Sanitätsmaterial und weiteren Patronen für Handfeuerwaffen aus. Ob die
       Bundesregierung danach noch einmal neue Rüstungslieferungen beschließt, ist
       offen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe
       derzeit keine entsprechenden Pläne. Die kurdische Regionalregierung habe
       bislang auch keine neue Anfrage gestellt.
       
       Dabei ist es nicht so, dass die Peschmerga-Soldaten die deutschen Waffen
       nicht gebrauchen könnten. Mit am gefährlichsten sind für sie derzeit
       IS-Kämpfer, die in Fahrzeugen voller Sprengstoff auf gegnerische Stellungen
       zurasen. Die deutschen Milan-Raketen eignen sich nach Angaben der
       Peschmerga bestens zur Verteidigung gegen solche Selbstmordattentäter.
       
       Auch wenn es derzeit noch keine offizielle Anfrage gibt, wünscht sich daher
       auch die kurdische Regionalregierung grundsätzlich weiteren Nachschub. Im
       Interview mit der Bild-Zeitung sagte Premierminister Nechirvan Barzani
       bereits im Oktober: „Wir sind der deutschen Regierung sehr dankbar dafür,
       dass sie uns mit Milan-Raketen ausgestattet hat. Für den Kampf um Mossul
       brauchen wir aber weitere Waffenlieferungen.“
       
       Aus Sicht der Opposition in Deutschland sprechen allerdings auch zwei
       Argumente dagegen, die Peschmerga weiter aufzurüsten. Zum einen ist nicht
       garantiert, dass die Waffen in den Händen der kurdischen Kämpfer bleiben.
       Anfang des Jahres waren Gewehre und Pistolen aus den Bundeswehr-Lieferungen
       auf dem irakischen Schwarzmarkt aufgetaucht, effektive Gegenmaßnahmen hat
       die Bundesregierung danach nicht ergriffen. Sie lässt sich von der
       kurdischen Regionalregierung zwar sogenannte Endverbleibsvereinbarungen
       unterschreiben. Deren Einhaltung überprüft sie aber nicht systematisch.
       
       Umstritten ist zudem das Vorgehen der Peschmerga in Gebieten, die sie vom
       IS befreit haben. Laut Menschenrechtlern haben die kurdischen Kämpfer in
       mehreren Fällen Wohnhäuser sunnitischer Araber zerstört, um diese zu
       vertreiben oder an der Rückkehr zu hindern. Der Grünen-Abgeordnete Omid
       Nouripour spricht sich daher gegen neue Waffenlieferungen aus. „Wenn den
       Sunniten im Irak keine Zukunft gewährt wird, dann werden sie sich den
       Dschihadisten zuwenden. Der neueste Bericht von Human Rights Watch zeugt
       von mindestens 83 sunnitischen Dörfern, die die Peschmerga zerstört haben.
       Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass dabei deutsche
       Waffen eingesetzt worden sind. Deshalb wäre eine weitere Waffenlieferung an
       Barzani grob falsch“, sagt Nouripour.
       
       21 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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