# taz.de -- Frauenrechte in der Türkei: An der Seite des Mannes
       
       > Die Politik und Rhetorik der AKP tötet Frauen oder lässt sie verarmen.
       > Dennoch gibt es viele AKP-Unterstützerinnen. Wie kann das sein?
       
   IMG Bild: Am 29.10. feiern die Türk*innen die Ausrufung der Republik, wie hier am Mausoleum Atatürks
       
       Als Präsident Erdoğan vor einigen Wochen im türkischen Trabzon den Opfern
       gedachte, die Mitte Juli während des Widerstands gegen den Putschversuch
       ums Leben gekommen sind, fiel ein denkwürdiger Satz: „Man kann wie ein Mann
       sterben, oder wie eine Madame. Lasst uns wie Männer sterben!“
       
       Irritierend an der Aussage ist weder der Märtyrermythos noch der
       frauenverachtende Ton. Beides gehört nämlich unmittelbar zur Machtrhetorik
       der Regierungspartei AKP. So landete im Bezug auf die Gleichberechtigung
       der Geschlechter Bülent Arınç, der ehemalige Stellvertretende
       Premierminister, schon 2015 in den Medien, als er im Parlament der
       HDP-Abgeordneten Nursel Aydoğan entgegnete, dass sie als Frau zu schweigen
       habe.
       
       Irritierend ist vielmehr das Statement, das Familienministerin Fatma Sayan
       Kaya wenige Tage nach Erdoğans Rede während einer Parlamentsversammlung
       abgibt, um seinen Satz zu bekräftigen: „Ja, in der Putschnacht haben es
       unzählige türkische Frauen bewiesen. Wir können auch sterben wie Männer.“
       
       Fatma Sayan Kaya ist übrigens die einzige Frau im Regierungskabinett. Das
       Ministerium für Familie und soziale Politik, das sie leitet, hieß bis 2011
       noch Frauenministerium. Es ist nur eines von vielen Zeichen, die darauf
       hindeuten, dass die Frau in der Türkei politisch nur noch innerhalb der
       Familie existiert. Also an der Seite ihres Mannes.
       
       ## In Abhängigkeit getrieben
       
       Noch in diesem Jahr wurde im türkischen Parlament ein Ausschuss gegründet,
       der die Ursachen von Scheidungen herausarbeiten und „Strategien“ gegen sie
       entwickeln soll. Dazu gehört etwa das Streichen des Unterhalts, der der
       Frau nach einer Scheidung zusteht.
       
       Zudem ordnen etliche Stadtverwaltungen die Schließung von Frauenhäusern an,
       weil diese angeblich „die Institution Familie zerstören“. Die AKP-Regierung
       mischt sich nicht nur in das Sexualleben der BürgerInnen ein, indem sie
       ihnen vorschreibt, wie viele Kinder sie haben sollen (mindestens drei!).
       
       Sie betreibt eine Politik, die Frauen verarmt und tötet. Seit die AKP 2002
       an die Macht kam, ist die Zahl ermordeter Frauen um 1.400 Prozent
       gestiegen. Nur 27 Prozent aller Frauen haben heute einen bezahlten Job und
       die Analphabetenrate unter Frauen liegt bei 10 Prozent.
       
       Frauen werden in die Abhängigkeit getrieben, indem zinsfreie Kredite für
       die StudentInnen angeboten werden, die sich entscheiden, während des
       Studiums zu heiraten. Seit vergangenem Donnerstag wird zudem die
       [1][Straffreiheit für Vergewaltiger und Kinderschänder im Parlament
       diskutiert]: Der Gesetzesentwurf von sechs AKP-Abgeordneten sieht vor, dass
       Vergewaltiger und Kinderschänder freigesprochen werden, wenn sie ihre Opfer
       heiraten. Frauenorganisationen, darunter auch die proislamische
       Frauenvereinigung Kadem, in deren Vorstand Erdoğans Tochter sitzt, äußern
       große Sorge über die Konsequenzen des Entwurfs.
       
       Seit Mai 2015 ist die staatliche Eheschließung nicht mehr verpflichtend für
       die religiöse Eheschließung, was wiederum [2][den Weg für Kinderehen
       beziehungsweise zu legalem Kindermissbrauch ebnet]. Zudem wurden mehrere
       NGOs geschlossen, die sich für Frauen- und Kinderrechte einsetzen.
       Abtreibungen werden selten praktiziert, obwohl sie gesetzlich bis zur
       zehnten Woche der Schwangerschaft rechtmäßig sind – weil sie von vielen
       Krankenhäusern nicht angeboten werden und Ärzte vielen Patientinnen
       dringend davon abraten.
       
       Die allermeisten Frauen können also nicht abtreiben, nicht fliehen und sich
       nicht scheiden lassen. Wenn sie unglücklich in ihrer Ehe sind oder Gewalt
       erfahren, sind sie durch die Politik der AKP gezwungen, so weiter zu leben.
       
       ## Gleichberechtigung durch die AKP?
       
       Umso verwunderlicher ist, dass es Frauen gibt, die die AKP unterstützten.
       Und nicht nur das. Es gibt Frauen, die sich erst mit der AKP als
       gleichberechtigt empfinden. Um das zu verstehen, muss man in die fast
       100-jährige Geschichte der türkischen Republik blicken.
       
       Bei ihrer Gründung 1923 versprach die Republik Frauen mehr Macht durch
       Gleichberechtigung. Mehr noch wurde die Modernisierung des Landes geradezu
       von der „Verwestlichung“ der traditionellen Frau abhängig gemacht.
       
       Der erste Schritt zu diesem Ideal, das die Türkei Europa näher bringen
       sollte, war das Ersetzen der islamisch geprägten Kultur mit dem Laizismus.
       So wurde 1925 die Kleidungsreform erlassen, die das Tragen traditioneller
       Kleidung aus dem osmanischen Reich – zum Beispiel Fez und Tschador –
       gesetzlich untersagte. Der säkulare Nationalstaat der Türkei sollte als die
       einzige Festung der Demokratie in der islamischen Welt eine wertvolle
       Ausnahme darstellen.
       
       Und ein Teil der Bevölkerung fühlte sich durchaus wohl mit den Reformen.
       Jedoch handelte es sich dabei um eine Minderheit, eine von der Republik
       geschaffene, westlich geprägte Elite. Die Mehrheit fühlte sich dagegen
       unter Druck gesetzt. Jene Frauen, die nicht dem neuen Ideal der modernen
       türkischen Frau entsprachen, galten kaum als vollwertige Bürgerinnen.
       
       Die traditionellen Teile der Gesellschaft wurden zur Unterschicht, verloren
       ihren Platz in der Öffentlichkeit zunehmend und bewohnten kleinere und
       ärmere Ortschaften mit schlechteren Chancen auf Erwerb, während die
       Kemalisten die Großstädte und den größeren Anteil des Vermögens
       dominierten.
       
       ## Die AKP wirkt gegen die Verwestlichung des Landes
       
       Die Benachteiligung der traditionellen Teile der Gesellschaft wurde in der
       zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts spürbarer. Nach dem Putsch im Jahr 1980
       wurde von der Militärregierung ein Gesetz in Kraft gesetzt, das das
       Kopftuchtragen in staatlichen Einrichtungen endgültig untersagte.
       
       Die Begründung: Erhaltung der laizistischen Werte. Frauen mit Kopftüchern,
       die studierten oder als Beamte arbeiteten, hatten zwei Optionen: Sich
       entschleiern, oder zu Hause bleiben. Viele gaben ihre Jobs auf und
       schmissen ihr Studium, wenige entfernten ihre Kopftücher oder trugen
       Perücken.
       
       Einige Familien lehnten es ab, ihre Töchter zur Schule zu schicken. Wer es
       sich leisten konnte, wechselte an Hochschulen im Ausland. Doch die
       Verletzung des Rechts auf Bildung und Arbeit brachte auch viele Menschen
       zusammen. Der Islam politisierte sich und das Kopftuch wurde zum Symbol
       einer Bewegung.
       
       Erst 2007 wurde das Kopftuchverbot aufgehoben – von der AKP. Frauen mit
       Kopftuch durften wieder studieren und unterrichten. Mit Staatsoberhaupt
       Erdoğan fanden die systematisch Diskriminierten endlich einen Anführer, der
       für Gerechtigkeit und die Macht der einfachen Leute stand.
       
       In der Regierungszeit der AKP unter Erdoğan veränderten sich die
       gesellschaftlichen Dynamiken enorm. Die AKP wirkte dem Modernisierungszwang
       entgegen, gab den BürgerInnen das von den „Weißtürken“ verweigerte Recht
       zurück, ihren Traditionen entsprechend zu leben – und machte ihre
       Unterstützer teilweise reich.
       
       Für die einzelnen Frauen, denen der Zugang zu Bildung jahrzehntelang
       verwehrt worden war, stellte dies eine große Veränderung dar. In den
       folgenden Jahren bewies die AKP jedoch, dass sie kein ernsthaftes Interesse
       an Bildung hatte, besonders nicht an der von Frauen. Durch das neue
       Schulsystem sinkt die Zahl der Schülerinnen.
       
       Die Schulpflicht wurde zwar auf 12 Jahre erhöht, jedoch wurde das Verbot
       einer Eheschließung für SchülerInnen aufgehoben. Die SchülerInnen, die
       durch fehlende Kapazität keinen Schulplatz erhalten, müssen damit rechnen,
       verheiratet zu werden, insbesondere Mädchen.
       
       Blickt man auf die Zahlen, hat sich auch an den Universitäten nicht sehr
       viel getan. Zwar stieg die Zahl der Studentinnen zwischen 2005 und 2009 von
       980.000 auf 1,2 Millionen – doch bedenkt man demografischen Wandel und
       wirtschaftlichen Aufschwung ist der Zuwachs verschwindend gering.
       
       ## Im Bus verprügelt
       
       Seit dem gescheiterten Putschversuch und den darauf folgenden wochenlangen
       „Demokratiewachen“ hat sich auch die Atmosphäre im öffentlichen Raum stark
       verändert. Laut einer Recherche der türkischen Onlinezeitung T24 überlegen
       sich Frauen seit Mitte Juli zweimal, was sie sich anziehen, bevor sie das
       Haus verlassen.
       
       Wie berechtigt diese Überlegungen sind, zeigt der Fall von Aysegül Terzi.
       Am 12. September wurde die 23-jährige Krankenschwester im Bus von einem
       Mann zusammengeschlagen. Der Grund: Er fand, sie habe zu kurze Shorts
       getragen. Nach der enormen öffentlichen Reaktion auf den Fall wurde der
       Täter zwar festgenommen, jedoch nach dem ersten Verhandlungstag wieder
       freigelassen.
       
       Wenn also die AKP-Regierung dafür gefeiert wird, dass sie Frauen das Recht
       zurückgab, ihr Kopftuch aufzubehalten, sollte man nicht aus den Augen
       verlieren, dass sie noch etwas anderes erreicht hat: Sie hat ein Land
       geschaffen, in dem Gewalt gegen Frauen mit oder ohne Kopftuch zur
       Normalität geworden ist.
       
       21 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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