# taz.de -- US-Demokraten nach der Wahl: Kein „weiter so“, aber wie dann?
       
       > Die Demokraten streiten nach ihrer Niederlage über den künftigen Kurs und
       > darüber, wer nun die wichtigsten Posten in der Partei bekommt.
       
   IMG Bild: Muss um ihren Posten fürchten: Nancy Pelosi, ist seit 14 Jahren Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus
       
       Berlin taz | Eigentlich wollte die Demokratenfraktion im Repräsentantenhaus
       am Donnerstag ihren Vorsitz wählen. Doch die Wahl wurde auf den 30.
       November verschoben. Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die
       Konsequenzen aus der Wahlniederlage Hillary Clintons von Dienstag
       vergangener Woche.
       
       Nancy Pelosi, die die Fraktion seit 14 Jahren leitet, stammt aus einem der
       reichsten kalifornischen Wahlbezirke – und nach dieser Wahl, bei der die
       weiße Arbeiterschicht eine so große Rolle gespielt hatte, scheint Pelosi
       nun einen Gegenkandidaten zu haben.
       
       Der 43-jährige Abgeordnete Tim Ryan aus Ohio vertritt genau jene weißen
       Wähler aus dem sogenannten „Rostgürtel“, deren Verlust die Demokraten die
       Präsidentschaftswahl gekostet hat. Die Demokraten „brauchen jemanden wie
       mich, der Wähler und Freunde hat, die in der Stahlindustrie oder auf dem
       Bau arbeiten“, sagte Ryan einer Lokalzeitung. Eindeutig erklärte er seine
       Kandidatur allerdings bislang nicht.
       
       Als Chef der Senatsfraktion wurde wie erwartet am Mittwoch der New Yorker
       Senator Charles Schumer gewählt. Er tritt die Nachfolge von Harry Reid aus
       Nevada an, der nicht wieder für einen Sitz kandidiert hatte. Schumers Wahl,
       vor Monaten ausgemacht, hatte niemand in Frage gestellt – obwohl Schumer
       als Wall-Street-naher New Yorker durchaus Angriffspunkte bietet. Neu in den
       Vorsitz aufgenommen wurde allerdings Bernie Sanders, der weiterhin seinen
       Senatorenposten aus Vermont innehat.
       
       ## Wer auf der Seite von Bernie Sanders steht
       
       Umstritten ist auch die Wahl eines neuen Parteivorstands der Demokraten
       (Democratic National Committee, DNC). Die derzeitige Interimschefin Donna
       Brazile ist eingesprungen, nachdem zu Beginn von Clintons
       Nominierungsparteitag Ende Juli bekannt geworden war, mit welchen teils
       schmutzigen Tricks das DNC die Kandidatur des linken Bernie Sanders in den
       Vorwahlen unterminiert hatte. DNC-Chefin Debbie Wasserman Schultz hatte
       daraufhin zurücktreten müssen.
       
       Derzeit sind mehrere Kandidaten im Gespräch, zwei stehen konkret zur Wahl:
       der ehemalige Parteichef Howard Dean, der die Partei schon von 2005 bis
       2009 führte, und Keith Ellison, ein Vertrauter von Bernie Sanders und
       Vizechef der „Progressiven Parlamentariergruppe“. Ellison war 2006 der
       erste Muslim, der je in den US-Kongress gewählt wurde – und der erste
       schwarze Abgeordnete aus Minnesota. Er hat die Unterstützung von Sanders,
       Schumer und der in der Parteilinken populären Senatorin Elisabeth Warren.
       Wann gewählt wird, ist noch unklar.
       
       Im Senat geht es derzeit eher um strategische Fragen. Die 48
       oppositionellen Senatoren könnten ihre Sperrminorität nutzen, um alle
       Gesetze und Nominierungen Trumps lange zu blockieren – Obstruktion, wie es
       die Republikaner während Obamas gesamter Amtszeit praktiziert haben. Genau
       das fordert etwa der Filmemacher Michael Moore, der durch seine korrekte
       Voraussage eines Trump-Siegs wieder viel Aufmerksamkeit genießt.
       
       ## 2018 geht es um sehr viel
       
       Oder sie könnten mit den neuen Präsidenten für jene von dessen Vorschlägen
       stimmen – von Infrastrukturinvestitionen bis Kinderbetreuung –, mit denen
       der bei den Wählern gepunktet hatte, die in der Vergangenheit aber von
       Republikanern stets abgelehnt worden waren. Der Streit ist offen.
       
       Sicher ist, dass die Demokraten keine großen Fehler machen dürfen. 25 der
       33 bei den nächsten Kongresswahlen 2018 neu zu wählenden Senatssitze werden
       derzeit von Demokraten gehalten. Hinzugewinnen können sie kaum etwas –
       verlieren jedoch sehr viel. Und mit einer 60-Stimmen-Mehrheit der
       Republikaner wäre auch die Sperrminorität weg. Dann wird es richtig bitter.
       
       NaN NaN
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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