# taz.de -- Kommentar Russlands ICC-Rückzug: Der Makel von Den Haag
       
       > Schwache werden verurteilt, Starke dürfen abhauen: Nach Russlands Abgang
       > steht der Internationale Strafgerichtshof schlecht da.
       
   IMG Bild: Do swidanja, Den Haag: Dabei ist es dort doch ganz schön
       
       Es ist zwar nur ein symbolischer Akt der russischen Regierung, ihre
       [1][Unterschrift unter das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
       zurückzuziehen.] Tatsächlich hatte Russland das Statut zwar mit
       ausgehandelt und unterschrieben, aber nie ratifiziert, war also auch kein
       Vertragsstaat geworden. Daran ändert der Rückzug der Unterschrift nichts.
       
       Aber die Formulierung „nur symbolisch“ ist an dieser Stelle vermutlich
       falsch. Denn der Strafgerichtshof ist in einer fulminanten Krise, nachdem
       mit Gambia, Burundi und vor allem Südafrika gleich drei Staaten in den
       letzten Monaten ihren Austritt aus dem Rom-Statut erklärt hatten.
       Begründung: Der Gerichtshof sei voreingenommen und verhandele nur
       afrikanische Fälle.
       
       Der Makel der Einseitigkeit lastete von Beginn an über der Institution.
       Tatsächlich waren mit Russland, China und den USA gleich drei der fünf
       Vetomächte im UN-Sicherheitsrat dem Rom-Statut nie beigetreten. Dabei kann
       der Sicherheitsrat auch gegen den Willen von Nichtmitgliedstaaten
       Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit an den Gerichtshof delegieren – jede Vetomacht allerdings
       kann solche Ermittlungen gegen sich selbst jederzeit verhindern.
       
       Menschenrechtsorganisationen und die Verfechter des Gerichtshofs hatten
       dennoch stets die Hoffnung gehegt, das Gericht werde sich in der Praxis
       bewähren und schließlich auch die Großen zur Mitarbeit bewegen können.
       Russlands Rückzug in dem Moment, wo der Strafgerichtshof Ermittlungen wegen
       des Südossetien-Krieges aufnimmt und sich kritisch zur Krim-Annexion
       äußert, bestärkt da nur den Eindruck eines Gerichtshofs, der qua Konstrukt
       die Schwachen verurteilt und die Starken laufen lässt.
       
       Damit ist der große Traum der Gründer, mit dem Strafgerichtshof könne die
       Straflosigkeit für schwerste Verbrechen tatsächlich der Vergangenheit
       angehören, in noch weitere Ferne gerückt.
       
       17 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5355468
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR Russland
   DIR ICC
   DIR Internationaler Strafgerichtshof
   DIR Vereinte Nationen
   DIR Internationaler Strafgerichtshof
   DIR Gambia
   DIR Internationaler Strafgerichtshof
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Internationaler Strafgerichtshof
   DIR IStGH
   DIR Internationaler Strafgerichtshof
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Internationaler Strafgerichtshof: Südafrika kann doch nicht austreten
       
       Für das Weltstrafgericht war der Rückzug Südafrikas ein schwerer
       Rückschlag. Jetzt muss ihn die Regierung nach einem Urteil rückgängig
       machen.
       
   DIR Präsidentschaftswahl in Gambia: Bleiben mit allen Mitteln
       
       Dauermachthaber Yahya Jammeh hat sich 1994 an die Spitze Gambias geputscht.
       Seitdem ist er im Amt – und denkt nicht ans Aufhören.
       
   DIR Russland und der IStGH: Do swidanija, Den Haag
       
       Das Land verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Als Grund nennt es
       die Ermittlungen zum Georgien-Krieg. Zuvor traten Südafrika, Burundi und
       Gambia aus.
       
   DIR US-Vorgehen in Afghanistan: Schlafentzug und Waterboarding
       
       Der Internationale Strafgerichsthof beschuldigt die USA, in Afghanistan
       Kriegsverbrechen begangen zu haben. Selbst der US-Senat übte schon Kritik.
       
   DIR Afrika und der Strafgerichtshof: Klares Bekenntnis zum Weltgericht
       
       Nigeria bleibt im Strafgerichtshof und stellt sich gegen den Rivalen
       Südafrika. Der kritisiert, das Gericht urteile einseitig gegen Afrika.
       
   DIR Kommentar Internationale Justiz: Ein Kontinent vor dem Afrexit
       
       Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die
       Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.
       
   DIR Internationaler Strafgerichtshof: Weltgericht unter Beschuss
       
       Ein Land Afrikas nach dem anderen verkündet den Rückzug aus dem
       Internationalen Strafgerichtshof. Sie werfen dem Organ Einseitigkeit vor.