# taz.de -- Wirtschaftspolitik der USA: „Da liegt Trump auch mal richtig“
       
       > Der Chef des Washingtoner Thinktanks CEPR, Mark Weisbrot, hält den
       > Republikaner Donald Trump zwar für eine schreckliche Wahl. Er findet aber
       > auch Positives.
       
   IMG Bild: „Das Einzige, was er ernst meint, ist die Annäherung an Russland, was ich übrigens auch für richtig halte“, sagt Weisbrot
       
       taz: Herr Weisbrot, ihr Thinktank sitzt in Washington, da haben nur vier
       Prozent für Donald Trump gestimmt. Ist sein Wahlsieg in dieser liberalen
       Stadt besonders hart? 
       
       Mark Weisbrot: Als George W. Bush 2004 wiedergewählt wurde, fand ich das
       viel schlimmer. Der Typ hatte uns in den Irakkrieg gelogen, mit
       Hunderttausenden von Toten. Und nur, weil die Leute mitten im Krieg den
       Präsidenten nicht auswechseln wollten, hat er seine Wiederwahl gewonnen.
       Das fand ich übler als Trump.
       
       Was für Deutschland TTIP ist, ist in den USA TPP – das Transpazifische
       Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten. Sie sind
       dagegen, Trump ist dagegen. Klingt doch eigentlich gut? 
       
       Ja, sicher. Trump ist zwar furchtbar. Aber er lehnt TPP ab, und da liegt er
       richtig. Das ist auch einer der Gründe, warum er die Wahl gewonnen hat.
       Clinton hat das Abkommen zwar im Wahlkampf auch abgelehnt, früher hat sie
       es aber unterstützt.
       
       Zusammen mit Präsident Barack Obama. 
       
       Obama hat lange daran gearbeitet, TPP noch mit dem alten Kongress
       durchzupeitschen. Erst vergangene Woche, nach der Wahl, hat er erklärt,
       darauf zu verzichten. Was er davor gemacht hat, grenzte für mich an
       Korruption. Er wollte eine Koalition aus Teilen der Republikaner und den
       Demokraten schmieden, die im Januar aus dem Kongress ausscheiden. Rund 80
       Personen sind das und diese sind leicht von TPP zu überzeugen: Sie suchen
       demnächst einen gut bezahlten Job in der Wirtschaft. Im Schnitt lässt sich
       jeder vierte ehemalige Abgeordnete als Lobbyist von der Wirtschaft
       anheuern.
       
       Was wird jetzt aus dem Abkommen? 
       
       Ich glaube, es ist tot. Man weiß am Ende zwar nie, was Trump unterstützt.
       Es ist sehr unsicher, was er überhaupt mit irgendetwas macht. Aber, da bin
       ich mir sicher, seine Meinung gegen Freihandel wird er nicht ändern.
       
       Was heißt das für TTIP? Hat sich das auch erledigt? 
       
       Ich glaube, ja, Trump wird kein einziges Freihandelsabkommen abschließen.
       Wobei ich TPP oder TTIP eigentlich nie Freihandelsabkommen nenne. Ich setze
       das immer in Anführungszeichen.
       
       Warum das denn? 
       
       Weil es keine Handelsabkommen sind. Wir haben schon eine Menge Handel mit
       Europa, was soll das? Große Teile der Abkommen drehen sich um Patente und
       Copyrightschutz. Das ist Protektionismus. Es geht darum, Monopole zu
       schützen und Konzernen mehr Macht zu geben.
       
       Warum war denn TPP ein großes Thema im US-Wahlkampf und nicht TTIP? 
       
       Weil der Handel mit reichen EU-Ländern kaum die Gehälter in den USA weiter
       nach unten treiben wird. Das ist aber die größte Befürchtung bei TPP. Wir
       hatten das schon bei Nafta, dem Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Das
       war eine einzige Abwärtsspirale.
       
       Man kann auch in Bulgarien oder Ungarn billig produzieren und die sind
       Mitglied der EU. 
       
       Das ist ein guter Punkt. Mich wundert auch, dass wir so wenig über TTIP
       diskutieren. Gruppen wie die Umweltschutzorganisation Sierra Club oder die
       Verbraucherschutzorganistion Public Citizen sind zwar alle dagegen. Die
       haben aber nur limitierte Ressourcen und können eben nicht alles bekämpfen.
       
       In Europa fürchten viele Konzerne, Trump könnte einen protektionistischen
       Kurs einschlagen, möglicherweise sogar einen Handelskrieg mit China
       anzetteln. 
       
       Ich halte Trumps Drohungen gegenüber China für Geschwätz. Sämtliche
       Großkonzerne würden ihm ohnehin sofort sagen, dass er einen Handelskrieg
       mal schön bleiben lassen soll. Schauen Sie sich sein Kabinett an: Der
       Finanzminister könnte Steven Mnuchin werden, ein ehemaliger Manager von
       Goldman Sachs. Die haben ja ein Abo auf das Finanzministerium, Robert Rubin
       unter Bill Clinton und Henry Paulson unter George W. Bush waren auch von
       Goldman. Wir haben in den Staaten ja fünf Säulen der Macht: das oberste
       Gericht, den Kongress, das Justizsystem, den Präsidenten und Goldman Sachs.
       Also, Trump wird mit China überhaupt nichts machen. Das Einzige, was er
       ernst meint, ist die Annäherung an Russland, was ich übrigens auch für
       richtig halte. Die Presse hat ihn deshalb hart attackiert und er ist nie
       davon abgerückt.
       
       Wenn Trump nun schon Posten an Wall-Street-Banker vergibt – warum nicht
       doch auch TTIP oder TPP durchwinken? 
       
       Das glaube ich nicht. Das Thema war zu groß bei uns. Das wäre eine herbe
       Enttäuschung für seine Unterstützer.
       
       Trump hat extrem viel versprochen. Das kann nur zu Enttäuschungen führen,
       oder? 
       
       Einige Sachen wird er angehen. Sein groß angelegtes Infrastrukturprogramm
       zum Beispiel. Entscheidend ist, was der Kongress und der Rest der Partei
       mitträgt. Es scheint so, als ob sie das Infrastrukturprogramm durchziehen,
       was aus der Perspektive der Republikaner sehr schlau wäre. Das könnte
       tatsächlich Millionen neuer Jobs bringen. Das Dogma der Republikaner ist
       allerdings, nichts zu machen, was das Haushaltsdefizit weiter erhöht.
       
       Das widerspricht sich aber. Infrastruktur kostet, und auch die
       versprochenen Steuersenkungen sind kaum zu finanzieren. Wie soll das gehen? 
       
       Die Republikaner werden das unterstützen. Die lieben Steuersenkungen. Und
       sie haben verschiedene Möglichkeiten, das zu machen. Sie können woanders
       kürzen oder sie nutzen einfach Haushalts-Bullshit.
       
       Haushalts-Bullshit? 
       
       Ja, das machen die immer so. Schauen Sie sich mal die Steuersenkungspläne
       von Paul Ryan an, dem Mehrheitsführer der Republikaner im
       Repräsentantenhaus. Seine Zahlen zur Finanzierung passen hinten und vorne
       nicht zusammen. Die Frage ist, mit wie viel die Republikaner einfach
       durchkommen.
       
       Zahlen sind Zahlen, wie soll das gehen? 
       
       Sie behaupten einfach, Steuersenkungen kurbeln die Wirtschaft so stark an,
       dass das Geld wieder reinkommt. Ryan übertreibt in seinen Rechnungen so
       sehr, dass es wirklich kein Ökonom für realistisch hält. Kommen sie damit
       durch? Keine Ahnung. Die werden wahrscheinlich einfach lügen, was die
       Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit angeht.
       
       Finden Sie es nicht komisch, dass die extreme republikanische Rechte und
       die demokratische Linke beim Thema Freihandel auf einmal die gleiche
       Position haben? 
       
       Das ist bei uns bereits seit der Verabschiedung von Nafta 1993 so.
       Historisch gesehen hat in den USA das rechte Lager mit der
       Freihandelskritik angefangen. In den 80er Jahren galt das hier als
       nationalistische Position. Erst mit Nafta hat sich das geändert. Aus meiner
       Sicht war das in Europa genauso. Lange Zeit hatten die Rechten das Monopol
       auf die Position, dass der Euro sozialen Schaden anrichtet. Das ist Teil
       der Erklärung, warum Mitte-links überall so viel verloren hat. Neoliberale
       Politik, von Mitte-links-Regierungen unterstützt, hat weltweit der
       Arbeiterklasse extrem geschadet. Jetzt wird das Thema eben von rechts
       vereinnahmt.
       
       Legitimiert es den Rassismus von rechts, wenn Linke sagen, ihre
       Globalisierungskritik ist im Prinzip richtig? 
       
       Ich sehe das Problem nicht. Bernie Sanders ist gegen Rassismus und gegen
       Freihandel. Es gibt eben einfach Positionen, bei denen sich rechts und
       links treffen. 2013 beispielsweise wollte Obama Syrien bombardieren lassen
       und scheiterte im Kongress an einer Koalition aus rechten
       Tea-Party-Republikanern und linken Demokraten.
       
       Warum hat Obama TPP und TTIP überhaupt unterstützt? Dass Nafta Jobs kostet,
       war doch schon längst klar. 
       
       Manche sagen, er hat wirklich an die Idee geglaubt. Vielleicht haben sie
       Obama schlicht gedroht, die Demokraten nicht mehr zu unterstützen. Alle,
       die Macht in diesem Land haben, wollten TPP. Die gesamte Wirtschaft, jeder
       Großkonzern, jeder im Militär, im Pentagon, bei den Geheimdiensten. Und sie
       wollten es wirklich sehr. Wenn ich in diesen Tagen etwas Positives über
       unsere Demokratie sagen kann: Sie konnten TPP im Wahljahr nicht
       durchsetzen. Für mich ist das ein kleines Wunder.
       
       Das alles klingt, als sei Trumps Anti-Establishment-Rhetorik auch für die
       Linke auf subtile Art und Weise attraktiv. 
       
       Nein. Trump halte ich für ein Monster. Er wird viel Schaden anrichten. In
       der Klimapolitik, unter unseren Migranten, er wird die Steuern für Reiche
       und Großkonzerne senken und unsere Gefängnisse weiter füllen. Aber ich
       versuche, das alles objektiv zu betrachten. TPP und TTIP wird er beerdigen.
       
       17 Nov 2016
       
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