# taz.de -- Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Rechte gönnen Rechtem kein Recht
       
       > Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an
       > EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei
       > ließ ihn abblitzen.
       
   IMG Bild: Orban (vorderste Reihe, Zw. v. l.) und seine Partei drücken synchron auf den „Ja“-Knopf. Genützt hat es nichts
       
       Budapest dpa/rtr | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit
       einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für
       Asylsuchende gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament
       stimmten am Dienstag die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen
       Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage.
       
       Die Zustimmungsquote lag aber nur bei 65,8 Prozent. Damit wurde die für
       Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen
       verfehlt. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.
       
       Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von
       Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die
       EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil
       diese nicht von „Ansiedlungen“ sprechen, sondern Asylsuchende über die
       Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen
       eigenen Gesetzen durch.
       
       Der Regierungschef hatte erklärt, mit der Novelle solle das Ergebnis der
       Volksbefragung vom 2. Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als
       98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten
       abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent
       der Wahlberechtigten daran beteiligten.
       
       Die von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen
       der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor
       Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die
       Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern
       ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban
       wollte sich aber darauf nicht einlassen.
       
       8 Nov 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Jobbik-Partei
   DIR Ungarn
   DIR Asylsuchende
   DIR Viktor Orbán
   DIR Verfassungsänderung
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Viktor Orbán
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Aus Le Monde diplomatique: An der schwarzen Donau
       
       Der ungarische Nationalismus floriert, politische Gegner werden
       eingeschüchtert. Ultrarechte versammeln sich bei Pop-Events für die ganze
       Familie.
       
   DIR Pressefreiheit in Ungarn: Gott, Glück und Viktor Orbán
       
       Die größte Oppositionszeitung ist die „Népszabadság“ wohl die längste Zeit
       gewesen. Ab sofort gehört sie einem regierungsfreundlichen Oligarchen.
       
   DIR Kommentar Referendum in Ungarn: Über die eigene Schwelle gestolpert
       
       Orbáns Referendum ist an den hohen Hürden gescheitert, die er selbst
       eingeführt hat. Für seine Politik war das Ergebnis ohnehin unerheblich.
       
   DIR Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Eigentor für Orbán
       
       Trotz der massiven Kampagne gingen zu wenige Ungarn wählen – das Referendum
       ist ungültig. Regierungschef Orbán zelebriert dennoch.
       
   DIR Referendum über Flüchtlinge in Ungarn: Abschottung wird gewinnen
       
       Ungarns Regierungschef Orban will keine Flüchtlinge aufnehmen. Beim
       Referendum am Sonntag will er sich das vom Volk bestätigen lassen.