# taz.de -- CSU-Parteitag in München: Der Große Vorsitzende fasst sich kurz
       
       > Zum Abschluss des Parteitages hält Seehofer eine Sonntagsrede. Zuvor
       > wurde das „Die Ordnung“ genannte Grundsatzprogramm verabschiedet.
       
   IMG Bild: Um welche Partei ging es doch gleich?
       
       München taz | Bei der Vorstellung des neuen CSU-Grundsatzprogramms in der
       Münchner Messe sagte der Chef der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume, die
       Menschen erwarteten „Ordnung“ in einer „Welt der Unordnung“. Dafür stehe
       die Christlich Soziale Union. Die Partei müsse an dem umstrittenen Begriff
       „Leitkultur“ festhalten – als Gegensatz zu „multikultureller Beliebigkeit“.
       
       In dem Papier ist unter anderem von einem „Zusammenhalt durch Leitkultur“
       die Rede. „Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes
       respektieren.“ Zum Thema Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik findet sich
       der Satz: „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.“ Seit
       langem fordert Bayern für Deutschland eine „Obergrenze“ von 200.000
       Menschen pro Jahr.
       
       In der Aussprache, die in weiten Teilen darin bestand, einander gegenseitig
       für die tolle Arbeit am Programm „ein herzliches Vergelt's Gott“ zu sagen,
       gab es denn doch einen interessanten Ausschlag beim Kapitel „Ehe und
       Familie“. Beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften steht im Antrag
       der Satz: „Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen
       Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden
       ab.“ Ein Delegierter wies darauf hin, dass durch das Wort
       „personenstandsrechtlich“ letztlich Ehe und Lebenspartnerschaft
       gleichgestellt würden. Verpartnerte Personen müssten demnach auf Formularen
       lediglich „verheiratet“ ankreuzen. Er beantragte, den entsprechenden
       Einschub zu streichen. Die Abstimmung musste mehrfach wiederholt werden,
       bis feststand, dass es – bei knapper Mehrheit – bei der ursprünglichen
       Formulierung bleiben würde.
       
       Bernd Fabritius, offen schwuler CSU-Bundestagsabgeordneter und Chef des
       Vertriebenenverbandes, freut das Ergebnis. Für viele, sagt er der taz, sei
       die Ehe etwas anderes als die eingetragene Lebenspartnerschaft. Aber dass
       nun im CSU-Grundsatzprogramm festgehalten sei, dass beide
       „personenstandsrechtlich gleichgestellt werden, als staatliche Institution,
       ist sehr positiv“.
       
       ## Zielloses Palaver
       
       Nachdem das Plenum das Grundsatzprogramm angenommen hatte, folgte die Rede
       des Parteivorsitzenden. Tags zuvor hatte Horst Seehofer bereits
       eindreiviertel Stunden gesprochen; am Samstag spürte man, dass nun nicht
       mehr viel kommen würde. So ging es denn frei flottierend um die Partei als
       große Familie und viel Lob für all jene, die das entsprechende Parteibuch
       haben. Horst Seehofer dankte den Ehrenamtlichen, dem Schatzmeister und
       Generalsekretär „Andi“ Scheuer.
       
       Ausgiebig würdigte er die Arbeit des von ihm persönlich ernannten Chefs der
       CSU-Grundsatzkommission Markus Blume. „Jetzt kommt Weihnachten, da hab ich
       genug Zeit, darüber nachzudenken, was wir mit dir tun“, wandte er sich an
       den Vierzigjährigen. „Ich betone aber: ich habe dir nichts versprochen.“
       
       Dann fuhr er in seiner ziellosen Rede fort. Zwei Dinge, sagte der
       Vorsitzende, solle die CSU vermitteln: Dass sie den Menschen diene und
       dabei „fröhlich und leicht“ bleibe. „Dann, liebe Freunde, ist uns der
       Erfolg sicher.“
       
       Im Stil eines Zeremonienmeisters sagte er den Delegierten, jetzt wolle er
       „so ein schönes Leben wir ihr“. Und setzte sich nach zwanzig Minuten wieder
       auf seinen Platz in der ersten Reihe.
       
       5 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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